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"Dänisches Guantanamo" : Neue dänische Regierung beschließt Aus für Flüchtlings-Insel

Dänemarks neue sozialdemokratische Regierung will einige Lockerungen in der Flüchtlingspolitik. Dazu gehört auch das Aus für den Plan, abgelehnte Asylbewerber auf der kleinen Ostseeinsel Lindholm unterzubringen.

Die Insel Lindholm in Dänemark

Die Insel Lindholm in Dänemark

AFP

Der Durchbruch kam in der Nacht: Die neue dänische Regierung steht. Nach zähen Verhandlungen konnte die sozialdemokratische Verhandlungsführerin Mette Frederiksen verkünden, dass sie neue Ministerpräsidentin des Landes wird. Es wird aber eine reine Regierung aus Sozialdemokraten, die von drei "roten" Parteien Radikale Venstre, Sozialistische Volkspartei und Einheitsliste Rot-Grün gestützt wird.

Schon kurz nach der Nachricht wurden erste Regierungspunkte öffentlich. Dazu gehören neben einem Fortbestehen der Grenzkontrollen und einer verschärften Klimapolitik auch einige wenige, aber bedeutende Lockerungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die von der Vorgängerregierung verschärft wurde. So sollen zum Beispiel abgelehnte Flüchtlingsfamilien nicht mehr in dem umstrittenen Ausreisecenter Sjælsmark untergebracht werden. Stattdessen sollen diese in einem anderen Ausreisecenter untergebracht werden, berichtet die Zeitung "Ekstrabladet". Sjælsmark war unter anderem in die Kritik geraten, weil Flüchtlingskinder dort einem erhöhten Risiko für psychische Schäden ausgesetzt waren, wie das dänische Rote Kreuz feststellte.

"Alcatraz von Dänemark" auf Lindholm wird doch nichts

Für weitaus mehr Aufsehen sorgte die Entscheidung, den von der bürgerlich-rechten Regierung beschlossenen Plan für die Insel Lindholm fallenzulassen. Die Vorgängerregierung unter Lars Løkke Rasmussen, bestehend aus seiner Partei Venstre, der Konservativen Volkspartei und der Liberalen Allianz, hatte vereinbart ab dem Jahr 2021 unter anderem kriminelle Ausländer und Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung auf der Insel unterzubringen. Bei dem Beschluss wurde betont, dass es sich nicht um ein Gefängnis handele, die Bewohner aber nachts die Insel nicht verlassen dürften.

Die Entscheidung der ehemaligen Regierung wurde international scharf kritisiert, unter anderem von den Vereinten Nationen. Manche Kritiker verglichen die Pläne für die Insel als "dänisches Guantanamo" oder "dänisches Alcatraz". Lindholm diente in der Vergangenheit als Versuchsstation für Tierseuchen. Ab diesem Jahr soll die Forschungseinrichtung aber die Insel verlassen. Die neue Regierung legte aber noch keinen Plan für die weitere Verwendung der Insel vor. Der Bürgermeister der Kommune Vordingborg, zu der Lindholm gehört, zeigte sich jedenfalls froh über die Entscheidung der Regierung. Bürgermeister Mikael Smed hat aber schon Ideen für die Insel: "Es gibt Überlegungen, die Insel der Natur zu überlassen, aber man könnte sich auch vorstellen, dass der Staat zustimmt, die Insel zu verkaufen, damit dort ein Hotel gebaut werden könnte", sagte er der Zeitung "Berlingske".

Lindholm ist aber nicht die einzige Maßnahme in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik der neuen dänischen Regierung unter Frederiksen. So sollen Flüchtlinge, die eine Arbeit haben, in Dänemark bleiben dürfen sowie sogenannte Quotenflüchtlinge wieder ins Land gelassen werden. Insgesamt solle das Asylsystem des Landes humanisiert werden, heißt es in den Beschlüssen, die der Zeitung "Jyllands-Posten" vorliegen. Gleichzeitig hält die neue sozialdemokratische Regierung an dem Plan fest, abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell auszuweisen, insbesondere kriminelle Ausländer.

Quellen: "Berlingske", DR, "Ekstrabladet""Jyllands-Posten", "Horsens Folkebladet", TV2 (1), TV2 (2), Dänisches Rotes Kreuzwww.moen-atlas.dk 

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.