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Ehemaliger Verfassungsschutzchef: Maaßen kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik scharf - ausgerechnet in Orbans Propaganda-TV

Hans-Georg Maaßen hält die Flüchtlingspolitik Merkels für ein Desaster. Das hat der frühere Verfassungsschutzchef jetzt noch einmal in einem ausführlichen Interview dargelegt - ausgerechnet in einem Propagandasender von Viktor Orban.

Hans-Georg Maaßen: "Die Schleuse ist immer noch offen"

Hans-Georg Maaßen: "Die Schleuse ist immer noch offen"

DPA

Hans-Georg Maaßen gibt keine Ruhe und hat erneut mit der Flüchtlingspolitik Angela Merkels abgerechnet. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident wählte dafür einen pikanten Ort: Er gab dem staatlichen ungarischen Fernsehsender M1 ein 25 minütiges Interview, in dem er ausführlich seine Positionen darlegte. Der Fernsehsender gilt als Popagandakanal des nationalkonservativen Regierungschefs Viktor Orban. Orban ist - wie Maaßen - einer der schärfsten Kritiker der Bundeskanzlerin in Sachen Migrationspolitik.

Maaßen sagte unter anderem, dass nach wie vor ein großer Einwanderungsdruck nach Europa und Deutschland vom Mittleren Osten und von Afrika aus bestehe. Die notwendigen Vorkehrungen, "dass dieser Einwanderungsdruck minimiert wird, dass diese Menschen nicht zu uns kommen", seien nicht getroffen worden. Ihm sei schon 2015 klar gewesen, dass eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne Weiteres in Deutschland werde integriert werden können.

Maaßen: Die Schleuse ist immer noch offen

Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte er, "aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen." 

Es fehle immer noch ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, kritisierte er weiter. Es sei nicht gewährleistet, dass nur jene Menschen nach Europa und Deutschland kommen, die ein Recht auf Asyl hätten, sondern es kämen auch viele Armutsflüchtlinge: "Wir können nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen." 

Hart ging Maaßen auch mit den Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ins Gericht. Insgesamt sei die Abschiebepolitik in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten "ein Desaster". Es gebe viele, die an der Verhinderung von Abschiebung und an Asylsuchenden verdienten - dies müsse offen ausgesprochen werden. Zugleich warnte er vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften. In Deutschland finde eine Integration statt - nur nicht in die deutsche Gesellschaft, sondern in eine arabische, türkische oder salafistische Gesellschaft.

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Hans-Georg Maaßen sorgt sich um die Demokratie

Zudem beklagte er, dass das gesellschaftliche Klima in den vergangenen Jahren schlechter geworden sei. Viele Menschen, die früher zur bürgerlichen Mitte gezählt worden seien, hätten sich der rechten AfD zugewandt. Dies führe zu einer Erosion des Vertrauens in das Parteiensystem und zu einer Abkehr von der Demokratie. Es erfülle ihn mit Sorge, dass diese Entwicklung nicht gestoppt sei, sondern weitergehe.

Maaßen war im September 2018 als Verfassungsschutzpräsident in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es während Protesten nach einem Tötungsfall in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. Die Äußerung sorgte für eine Koalitionskrise. Im November wurde Maaßen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

tis