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Meinung

GroKo: Endlich streiten CDU und SPD wieder - das wurde auch höchste Zeit

CDU und SPD diskutieren wieder - trotz GroKo. Das ist nicht nur gut für die Parteien selbst, sondern auch für die Demokratie in Deutschland.

Eine Kombo zeigt links Annegret Kramp-Karrenbauer und rechts Andrea Nahles, jeweils am Rednerpult

Sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) in der CDU als auch Andrea Nahles (r.) in der SPD sorgen dafür, dass ihre Parteien wieder über Sachpolitik diskutieren

DPA

Endlich! Endlich scheinen SPD und CDU wieder etwas wie eine konstruktive Streitkultur an den Tag zu legen. Während die SPD sich mit einem neuen "Sozialstaatskonzept" von Hartz IV abwendet, arbeitet die CDU sich an der Flüchtlingspolitik von 2015 ab. Ob sich nun gleich das Zerbrechen der Großen Koalition abzeichnet, sei mal dahingestellt. Auch, ob die Parteibeschlüsse eine Mehrheit im Bundestag finden, ist erst einmal nicht so wichtig. Aber das Erstarken der AfD liegt auch darin begründet, dass Wähler den Eindruck hatten: Diskussionen finden höchstens am Kabinettstisch statt, dann wird der Entschluss in den Fraktionen verkauft, die Abgeordneten stimmen entsprechend ab und mit ihrer Mehrheit bringt die GroKo eh alles durch den Bundestag.

Der Eindruck, die eigentliche Sachpolitik würde hinter verschlossenen Türen beschlossen, war nicht nur für die Parteien fatal, sondern für die Diskussionskultur und die Demokratie in Deutschland. Beides leistete dem von der AfD gerne gepflegten Mythos Vorschub, alle anderen Parteien seien im Prinzip eh gleich. Wenn SPD und Union jetzt also wieder um Standpunkte ringen, dann widerlegen sie genau das. Vor allem die SPD kann mit einem schärferen sozialpolitischen Profil diejenigen Wähler zurückgewinnen, die sich von der Gesellschaft vergessen fühlen. Mit Genugtuung wurden bei der Klausurtagung des Vorstands schon neue Umfragewerte herumgereicht, die zumindest nach Wochen der Stagnation etwas Aufschwung auf bis zu 17 Prozent konstatieren.

Diskussionen als Chance für SPD und CDU

Und auch die CDU kann mit einer Diskussion der eigenen Flüchtlingspolitik diejenigen versöhnen, die das Offenhalten der Grenzen 2015 für einen Fehler hielten oder halten. Die Diskussion in der CDU zeigt auch: Die Zeiten, in denen Angela Merkel unumstritten den Ton angab, sind vorbei. Die neue CDU-Vorsitzende Anngret Kramp-Karrenbauer will offenbar eine andere Diskussionskultur in der Partei pflegen.

Beide Parteien zeigen: Trotz GroKo haben wir unterschiedliche Standpunkte und diskutieren die transparent und kontrovers, bevor wir zu Beschlüssen kommen. Wenn CDU und SPD das bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten, dürften sie für viele Wähler wieder eine Alternative zur vermeintlichen "Alternative für Deutschland" werden. Und damit tun CDU und SPD nicht nur sich selbst, sondern auch der Demokratie in Deutschland einen Gefallen.

Neues Konzept: SPD beschließt: Bürgergeld statt Hartz IV
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.