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Meinung

GroKo: Endlich streiten CDU und SPD wieder - das wurde auch höchste Zeit

CDU und SPD diskutieren wieder - trotz GroKo. Das ist nicht nur gut für die Parteien selbst, sondern auch für die Demokratie in Deutschland.

Eine Kombo zeigt links Annegret Kramp-Karrenbauer und rechts Andrea Nahles, jeweils am Rednerpult

Sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) in der CDU als auch Andrea Nahles (r.) in der SPD sorgen dafür, dass ihre Parteien wieder über Sachpolitik diskutieren

DPA

Endlich! Endlich scheinen SPD und CDU wieder etwas wie eine konstruktive Streitkultur an den Tag zu legen. Während die SPD sich mit einem neuen "Sozialstaatskonzept" von Hartz IV abwendet, arbeitet die CDU sich an der Flüchtlingspolitik von 2015 ab. Ob sich nun gleich das Zerbrechen der Großen Koalition abzeichnet, sei mal dahingestellt. Auch, ob die Parteibeschlüsse eine Mehrheit im Bundestag finden, ist erst einmal nicht so wichtig. Aber das Erstarken der AfD liegt auch darin begründet, dass Wähler den Eindruck hatten: Diskussionen finden höchstens am Kabinettstisch statt, dann wird der Entschluss in den Fraktionen verkauft, die Abgeordneten stimmen entsprechend ab und mit ihrer Mehrheit bringt die GroKo eh alles durch den Bundestag.

Der Eindruck, die eigentliche Sachpolitik würde hinter verschlossenen Türen beschlossen, war nicht nur für die Parteien fatal, sondern für die Diskussionskultur und die Demokratie in Deutschland. Beides leistete dem von der AfD gerne gepflegten Mythos Vorschub, alle anderen Parteien seien im Prinzip eh gleich. Wenn SPD und Union jetzt also wieder um Standpunkte ringen, dann widerlegen sie genau das. Vor allem die SPD kann mit einem schärferen sozialpolitischen Profil diejenigen Wähler zurückgewinnen, die sich von der Gesellschaft vergessen fühlen. Mit Genugtuung wurden bei der Klausurtagung des Vorstands schon neue Umfragewerte herumgereicht, die zumindest nach Wochen der Stagnation etwas Aufschwung auf bis zu 17 Prozent konstatieren.

Diskussionen als Chance für SPD und CDU

Und auch die CDU kann mit einer Diskussion der eigenen Flüchtlingspolitik diejenigen versöhnen, die das Offenhalten der Grenzen 2015 für einen Fehler hielten oder halten. Die Diskussion in der CDU zeigt auch: Die Zeiten, in denen Angela Merkel unumstritten den Ton angab, sind vorbei. Die neue CDU-Vorsitzende Anngret Kramp-Karrenbauer will offenbar eine andere Diskussionskultur in der Partei pflegen.

Beide Parteien zeigen: Trotz GroKo haben wir unterschiedliche Standpunkte und diskutieren die transparent und kontrovers, bevor wir zu Beschlüssen kommen. Wenn CDU und SPD das bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten, dürften sie für viele Wähler wieder eine Alternative zur vermeintlichen "Alternative für Deutschland" werden. Und damit tun CDU und SPD nicht nur sich selbst, sondern auch der Demokratie in Deutschland einen Gefallen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(