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Regierungsbündnis: SPD-Sozialkonzept und CDU-Migrationspläne: Steuert die GroKo auf ihr Ende zu?

Die SPD kündigt ein "Bürgergeld" an, die CDU "Härte" in der Migrationspolitik. Es ist offensichtlich: Die GroKo-Partner entfernen sich voneinander. Wie lange geht das gut?

GroKo-Parteivorsitzende Andrea Nahles (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

GroKo-Parteivorsitzende Andrea Nahles (SPD, l.) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Getty Images

SPD und CDU wollen einen Schlussstrich ziehen – unter ihre vielleicht größte Traumen. Während die Sozialdemokraten das inzwischen ungeliebte Hartz-IV-System 14 Jahre nach seiner Einführung hinter sich lassen wollen, geht es bei den Christdemokraten um die Aufarbeitung der innerparteilich kritisierten Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel seit 2015. Das Ziel, sich ihrer Altlasten zu entledigen, verfolgen beide Parteien. Die Wege dorthin unterscheiden sich.

Die CDU will mehr Härte, die SPD mehr Fördern

Die CDU nutzte ein "Werkstattgespräch" mit Dutzenden Experten, um ihre Visionen für eine Migrationspolitik zu skizzieren. Eine Situation wie vor dreieinhalb Jahren, als Hunderttausende Schutzsuchende zum Teil unregistriert ins Land kamen, solle sich nicht wiederholen. Das Rezept: mehr Härte. Die Ultima Ratio: Schließung der Grenze. Zu Ende gedacht heißt dies auch, Menschen mit Gewalt vom Betreten des Bundesgebiets abzuhalten. (Lesen Sie dazu: "'Grenzregime', 'Frühwarnsystem', 'Härte' – so will die CDU in der Flüchtlingspolitik aufrüsten".)

Der SPD-Vorstand dagegen legte nach monatelangen parteiinternen Diskussion und dem Austausch mit Nichtregierungsorganisationen sein Sozialstaatskonzept "für eine neue Zeit" vor. Weniger "Fordern", mehr "Fördern". Ein "Bürgergeld" soll "Hartz IV" ersetzen, der Bezug soll länger möglich sein, es soll weniger Sanktionen geben, der Mindestlohn soll steigen. Zur Finanzierung ihres Plans schweigt sich die Parteichefin Nahles weitgehend aus, die Kosten dürften aber in die Milliarden gehen. (Lesen Sie dazu: "Hartz 4.1 oder ein echter Relaunch des Sozialstaats? Das SPD-Konzept im Check".)

Die GroKo beschwört ihre Einheit

Die Ideen des jeweiligen GroKo-Partners ließen SPD und CDU nicht unwidersprochen: "Das "Resozialisierungsprojekt der SPD zur Überwindung der Hartz-IV-Traumata" mit neuen Namen und der sozialen "Gießkanne" würden nicht zu Verbesserungen führen, sagte zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zum "Bürgergeld"-Konzept der Sozialdemokraten. Die wiederum revanchierten sich mit der Ablehnung des migrationspolitischen Kurses der CDU. So forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby eine Reaktion mit "menschlicher Verantwortung" an den Grenzen, sollte es wieder eine Situation wie 2015 geben.

Beide Seiten wissen ohnehin: Ihre Konzepte stehen nicht im Koalitionsvertrag, die Umsetzung ist daher schwierig bis unmöglich. Das riecht nach Ärger, droht womöglich der Bruch der Großen Koalition in Berlin? Union und SPD wiegelten ab. 

Die Entscheidung des Partei-Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept habe nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun, sagte SPD-Chefin Andrea Nahle zum Abschluss einer Klausurtagung der Parteispitze. "Das war null Thema", sagte sie mit Blick auf ein Ende der Großen Koalition.

Auch Nahles' Amtskollegin von der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, trat entsprechenden Spekulationen entgegen. "Das ist kein Krach und das ist kein vorzeitiges Ende der Koalition", sagte sie in den ARD-Tagesthemen.

Sollbruchstelle für schwarz-rotes Bündnis

Ein Bruch der GroKo steht also nicht an, glaubt man den beiden Parteivorsitzenden, und doch ist spürbar: Es bewegt sich etwas. CDU und SPD setzen sich inhaltlich voneinander ab, orientieren sich neu. Rot nach links, Schwarz nach rechts. Die Konfliktfelder werden nicht weniger.

Es ist bezeichnend, dass die beiden Lenkerinnen dieser Neuordnung nicht am Kabinettstisch der Bundesregierung sitzen. So können sie ihre Parteien ohne die Zwänge eines Ministeramtes und ohne Rücksicht aufs Tagesgeschäft neu aufstellen.

In einem Dreivierteljahr kommt das Regierungsbündnis auf den Prüfstand, so ist es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgesehen. Und so wie es zurzeit aussieht, wollen beide Parteien auf diese Sollbruchstelle vorbereitet sein.

Merkel, Scholz & Co.: Dieses Personal bildet die neue schwarz-rote Regierung

Quellen: ARD-"Tagesthemen", CDU-"Werkstattgespräch", SPD-Sozialstaatskonzept, Koalitionsvertrag, Statement Karamba Diaby, Nachrichtenagenturen DPA und AFP

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