Thomas de Maizière setzt sich für eine schnelle Umsetzung vereinbarter Maßnahmen in der europäischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik ein. Beim europäischen Polizeikongress warb der Bundesinnenminister für ein rasches Zustandekommen des geplanten Ein- und Ausreiseregisters.
De Maizière nutzte seine Ansprache am Dienstag in Berlin zunächst, um vor einer Strategiedebatte in der EU-Politik zu warnen. Als zukünftige Maßnahmen nannte er einen wirksamen Schutz der Außengrenzen durch die EU-Agentur Frontex oder eine engere Verknüpfung der Datenbanken der europäischen Staaten.
Mehr Austausch zwischen EU-Ländern
De Maizière mahnt seit längerem einen besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa an. Dem stehen etwa datenschutzrechtliche Gründe entgegen. Zuletzt war nach dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Kritik an der mangelnden Verzahnung laut geworden.
Ein Ein- und Ausreiseregister solle aus Sicht des CDU-Politikers noch in diesem Jahr beschlossen und dann umgesetzt werden. Das Register sei ein "unglaublicher Sicherheitsgewinn" für Europa und seine Staaten.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sprach sich auf dem Kongress für eine Vertiefung der Beziehungen zu Partnerländern außerhalb Europas im Kampf gegen den Terrorismus aus.
