Bundesinnenminister

Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Migrationswende, rät der Koalition zu "Harmonie statt Hyperventilieren" und erklärt, was das mit Social Media zu tun hat.

Sehen Sie im Video: Thomas de Maizière im Interview – fünf Jahre nach "Wir schaffen das".


Thomas de Maizière war 2015 Bundesinnenminister, als fast 900.000 Menschen die Zuflucht in Europa suchten, davon mehrere Hunderttausend in Deutschland. Fünf Jahre später ist er weiterhin von seinem Handeln überzeugt: "Die Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen… und den Flüchtlingen zu helfen, war richtig", sagt er im Interview mit RTL.
Für die Grenzöffnung, ohne vorherige Identitätsprüfung bei der Einreise, erntete er viel Kritik. Gegner bemängelten, dass es dadurch zu Sicherheitsproblemen kommen würde. "Überrollt worden" sei man allerdings nicht, sagt der ehemalige Innenminister. Doch den Takt für die Entscheidung hätten die Flüchtlinge gegeben. Man habe die Geflüchteten aber nicht an der Grenze zurückhalten wollen: "Mir war klar, dass wir uns in einem ethischen Dilemma befinden. Es gehörte zu den schwierigsten Entscheidungen in meinem politischen Leben."
Ein Schicksal einer geflüchteten Frau ging ihm damals aber trotzdem besonders ans Herz. Bis heute habe er das nicht vergessen: "Es war klar, dass die schwangere Frau auf ihrer Flucht vergewaltigt wurde… das hat mich sehr bewegt." Solche Schicksale waren leider keine Seltenheit. Gerade Frauen hatten es auf ihrem Weg nach Deutschland sehr schwer. 

Horst Seehofer macht eine Aussage über die Gestaltung von Gesetzen – und führt sich damit selbst vor. Bei einer Veranstaltung in Berlin sagte er in einem ARD-Interview  über das geplante Datenaustauschgesetz: "Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt." Das erwähnte Gesetz ist eines derer, über die am Freitag im Bundestag im Rahmen des Migrationspakts abgestimmt wird. Die Aussagen des Bundesinnenministers vor der Abstimmung sorgen für heftige Kritik. Carsten Schneider, SPD: "Ich hab mich wirklich sehr geärgert, Herr Bundesinnenminister. Als ich gestern Ihr Interview gesehen habe. Wir Sozialdemokraten haben uns an dieser Stelle verhöhnt gefühlt. Ich sag Ihnen das ganz offen. Ich finde das eine Frechheit und eine Dreistigkeit, was Sie sich da erlaubt haben. Vielleicht sollte das witzig sein, aber das Ding hatte keine Pointe – im Gegenteil. Es führt dazu, dass Sie ein regulär beratenes Gesetz – was auch gar nicht kompliziert ist – in der Öffentlichkeit Interviews geben, die Vertrauen zerstören. Ihr Job ist es, Vertrauen aufzubauen." Auf Twitter äußern sich neben der SPD auch Grünen-Politiker. Youtuber Rezo, der zuvor mit seinem Video „Zerstörung der CDU“ für Aufsehen sorgte, meldet sich ebenfalls kritisch zu Wort. Der "Süddeutschen Zeitung" sagt Seehofer, das Datenaustausch- gesetz sei wichtig und werde so gut wie nicht diskutiert. "Leicht ironisch habe ich deshalb diese Bemerkung gemacht, weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist." Als Witz hat das Statement, das bisher auf Twitter fast 750.000 Mal angesehen wurde, allerdings kaum jemand verstanden.

Die Rückkehr-Kampagne des BMI will ausreisepflichtige Geflüchtete dazu bringen, Deutschland bis zum Ende 2018 freiwillig zu verlassen. Dabei helfen soll eine Prämie, die den Neustart im Heimatland begünstigen soll. Das Geld bekommen die Rückkehrer aber nur, wenn sie bis zum 31.12.2018 ausreisen. 2.400 Plakate hängen deutschlandweit – und sorgen bei vielen Bürgern für Unmut. Andere wiederum verstehen den Unmut ihrer Mitbürger nicht. Das Förderprogramm ist nicht neu: Bereits 2017 hat das BMI Geflüchtete bei einer freiwilligen Rückkehr finanziell unterstützt. Jeder Rückkehrer erhält normalerweise 1200 Euro. Die Menschen, die Deutschland bis zum Ende des Jahres verlassen, bekommen nun maximal 1000 Euro zusätzlich. Familien bekommen bis zu 3000 Euro für ihre freiwillige Ausreise.

Sehen Sie im Video: Eine langjährige Affäre kostet ihn 2007 fast seine politische Karriere – zehn Fakten über Horst Seehofer.


Horst Seehofer wächst mit drei Geschwistern in einfachen Verhältnissen in Ingolstadt auf. In seiner Jugend ist er Handball-Torwart beim ESV Ingolstadt. 1969 tritt Seehofer in die Junge Union ein. Seit 1971 ist er Mitglied der CSU. Drei Jahre nach der Scheidung von seiner Jugendliebe heiratet er 1985 seine heutige Ehefrau Karin. Mit ihr hat er drei erwachsene Kinder: Ulrike, Andreas und Susanne. 2004 tritt Seehofer als Vize-Fraktionsvorsitzender der Union zurück – nach einer Auseinandersetzung mit Angela Merkel. Ein Jahr später ernennt sie ihn zum Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. 2007 kostet ihm das Bekanntwerden einer langjährigen Affäre - aus der er eine uneheliche Tochter hat - viele CSU-Sympathien. In der Folge verliert er in der Wahl um den CSU-Vorsitz deutlich gegen Erwin Huber. 2008 wird er dann schließlich doch noch CSU-Vorsitzender und bayrischer Ministerpräsident. Horst Seehofer ist kein Freund von Windrädern: Horst Seehofer In Zukunft wird Bayern wohl massiv auf Stromimporte angewiesen sein. Vor seiner Ernennung zum Innenminister am 14. März 2018 war er der dienstälteste Ministerpräsident.