Horst Seehofer stößt mit einer Aussage über die Gestaltung von Gesetzen auf heftige Kritik. Die Vorwürfe: ein mangelhaftes Demokratieverständnis und das Schüren von Misstrauen gegen Politiker.
Kritik an Bundesinnenminister Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen" – Rezo: "Warte, warte, warte..."
Horst Seehofer macht eine Aussage über die Gestaltung von Gesetzen – und führt sich damit selbst vor. Bei einer Veranstaltung in Berlin sagte er in einem ARD-Interview über das geplante Datenaustauschgesetz: "Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt." Das erwähnte Gesetz ist eines derer, über die am Freitag im Bundestag im Rahmen des Migrationspakts abgestimmt wird. Die Aussagen des Bundesinnenministers vor der Abstimmung sorgen für heftige Kritik. Carsten Schneider, SPD: "Ich hab mich wirklich sehr geärgert, Herr Bundesinnenminister. Als ich gestern Ihr Interview gesehen habe. Wir Sozialdemokraten haben uns an dieser Stelle verhöhnt gefühlt. Ich sag Ihnen das ganz offen. Ich finde das eine Frechheit und eine Dreistigkeit, was Sie sich da erlaubt haben. Vielleicht sollte das witzig sein, aber das Ding hatte keine Pointe – im Gegenteil. Es führt dazu, dass Sie ein regulär beratenes Gesetz – was auch gar nicht kompliziert ist – in der Öffentlichkeit Interviews geben, die Vertrauen zerstören. Ihr Job ist es, Vertrauen aufzubauen." Auf Twitter äußern sich neben der SPD auch Grünen-Politiker. Youtuber Rezo, der zuvor mit seinem Video „Zerstörung der CDU“ für Aufsehen sorgte, meldet sich ebenfalls kritisch zu Wort. Der "Süddeutschen Zeitung" sagt Seehofer, das Datenaustausch- gesetz sei wichtig und werde so gut wie nicht diskutiert. "Leicht ironisch habe ich deshalb diese Bemerkung gemacht, weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist." Als Witz hat das Statement, das bisher auf Twitter fast 750.000 Mal angesehen wurde, allerdings kaum jemand verstanden.
