HOME
Interview

Grünen-Politiker Jürgen Trittin: "Ich halte de Maizière für nicht mehr tragbar"

Nach den Pannen im Fall Anis Amri fordert Jürgen Trittin als erster den Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière. Der Grüne will im stern-Interview aber noch mehr: zusätzliches Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei sowie Härte gegen multikulturelle Parallelgesellschaften.

Jürgen Trittin

"Neue Dimension des Staatsversagens": Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin

Herr Trittin, nach dem Terroranschlag von Berlin ist eine neue Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland ausgebrochen – ein Thema, bei dem die Grünen nur verlieren können?

Unsinn. Diejenigen, die für die Schlampereien im Fall Anis Amri verantwortlich sind, laufen jetzt rum und sagen: Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko. Das ist pure Ablenkung, die da versucht wird, und die dürfen wir denen nicht durchgehen lassen.

Was raten Sie Ihrer Partei?

Manche Grüne mögen es, über jedes innenpolitische Stöckchen zu springen, das Union und "Bild"-Zeitung uns hinhalten. Dieses Verhalten müssen wir schleunigst ablegen. Es kann nicht sein, dass wir uns die Verdächtigungen der Union auch noch zu Eigen machen. Wir sollten die Sicherheitsdebatte offensiv führen.

Was heißt das?

Als erstes: Verantwortlichkeiten konkret benennen. Thomas de Maizière trägt die politische Verantwortung für das eklatante Behördenversagen im Fall Anis Amri. Er kann sich nicht damit herausreden, dass in Berlin oder Nordrhein-Westfalen angeblich alles Mögliche schiefgelaufen sei.

Aber Fehler hat es dort offensichtlich gegeben.

Und die müssen auch lückenlos aufgearbeitet werden. Aber das gemeinsame Terrorabwehrzentrum hatte den späteren Attentäter von Berlin monatelang auf dem Schirm, in dieser Einrichtung sitzen Vertreter von Generalbundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz. Das sind alles Bundesbehörden. Anis Amri hatte 14 verschiedene Identitäten, er war wegen Sozialbetrugs aufgefallen, und weil er sich Waffen besorgen wollte und IS-Kontakte hatte. Und dann fand man keine Haftgründe, um den Mann erst mal aus dem Verkehr zu ziehen? Was wir hier erlebt haben, war eine neue Dimension des Staatsversagens. Und der politisch Hauptverantwortliche macht sich nun zum Wortführer einer neuen "Sicherheitsarchitektur"? Das ist mehr als bizarr.

Welche Konsequenzen sollte der Bundesinnenminister ziehen?

1993 gab es einen missglückten Zugriff auf RAF-Terroristen in Bad Kleinen. Der damalige CDU-Innenminister Rudolf Seiters hat daraufhin die politische Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Das fand ich sehr honorig. Ich würde mir wünschen, dass der jetzige Minister zu ähnlichen Einsichten gelangt.

Das heißt?

Wenn es so etwas wie politische Verantwortung gibt, dann bei diesem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Thomas de Maizière sollte das erkennen und sein Amt niederlegen. Ich halte ihn für nicht mehr tragbar als Bundesinnenminister.

Und die Grünen? Müssen die nicht ihr Verhältnis zu Polizei und innerer Sicherheit überdenken?

Warum?

Ihre Parteichefin Simone Peter zum Beispiel hat sich in einer ersten Reaktion kritisch über den Silvester-Einsatz der Kölner Polizei geäußert. War das richtig?

Das war vorschnell, ja, aber sie hat das selbst als Fehler bezeichnet und damit ist die Sache nun auch erledigt. Im Übrigen: Selbstverständlich ist es richtig und legitim, jeden Polizeieinsatz zu hinterfragen. Die Ausübung staatlicher Gewalt muss sich immer rechtfertigen. Das ist nicht nur gute Tradition in einem Rechtsstaat, sondern essentiell in einer Demokratie und wer sich darüber aufregt, hat offenbar mit dem Rechtsstaat als solchem ein Problem.

Wie beurteilen Sie selbst den Kölner Einsatz?

Der Einsatz ist, nach allem was wir heute wissen, gut gelaufen und er war, nach den Erfahrungen vom letzten Mal, auch in diesem Umfang nötig. Damals konnten ja die Polizisten zum Teil nicht mal ihre eigenen Kolleginnen vor Übergriffen schützen. So etwas darf sich niemals wiederholen.

Haben die Grünen ein Problem mit der Polizei?

Im Gegenteil. Jahrelang galt doch die neoliberale Devise: Nur ein schlanker Staat ist ein guter Staat. Und jetzt sehen wir: Ein schlanker Staat ist vor allem ein schwacher Staat. Wir haben lange gefordert, dass es mehr Stellen für Polizisten geben muss. Etwa der neue rot-rot-grünen Senat in Berlin. Er macht sich nun endlich daran, dass die 1000 offenen Polizei-Stellen endlich besetzt werden, die unter der CDU leer blieben.

Warum wollen Sie mehr Polizei-Stellen?

Wir müssen das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen, da hilft Ihnen keine Video-Überwachung, dafür brauchen Sie gutes, qualifiziertes Personal. Sonst kommt es zu einer Privatisierung von Sicherheit. Zum Beispiel in Form von Sicherheitsdiensten, die sich nur Leute mit sehr viel Geld leisten können. Oder, was mindestens genauso schlimm wäre, in Form von selbsternannten privaten Bürgerwehren.

Braucht die Polizei auch eine bessere Ausrüstung?

Wir werden auch in die Ausrüstung investieren müssen. Lange Zeit galt bei uns Grünen die Devise: Wir wollen die Polizei möglichst zivil halten. Das war ein richtiger Vorsatz. Aber die Zeiten haben sich an einigen Punkten geändert. Heute gibt es Leute, die gehen mit einer AK 47 auf Polizisten los. Also müssen wir die Polizisten schützen vor diesen neuen Gefährdungen, und das heißt, wir müssen massiv investieren in bessere Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten. Wir müssen ihnen auch die Mittel in die Hand geben, solche Leute, die mit Werten einer offenen, multikulturellen Gesellschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, wirksam Einhalt gebieten zu können.

Welche Bedeutung hat eine funktionierende Polizei für eine funktionierende multikulturelle Gesellschaft?

Konservative Politiker verbreiten gerne den Irrglauben, man könne sämtliche Probleme polizeilich lösen. Das ist Unsinn. Wir brauchen mehr Integration, mehr Bildungs- und Präventionsarbeit. Aber in wenigen Problemvierteln müssen wir natürlich Präsenz zeigen, auch mit der Polizei. Es kann nicht sein, dass manche Leute glauben, sie könnten es sich selber aussuchen, ob sie beispielsweise mit einer Polizeibeamtin sprechen oder nicht. Und wer ein Problem damit hat, dass in Deutschland Gerichte Recht sprechen und nicht selbst ernannte Clan-Oberhäupter, dem muss klar gemacht werden, dass allein die Justiz diese Aufgabe übernimmt und sonst niemand.

Sollten die Grünen nicht endlich auch mal einen Innenminister stellen, zumindest auf Länderebene – oder vielleicht sogar in einer Bundesregierung?

Ich bin schon lange der Auffassung: Es ist an der Zeit ist, dass wir als Grüne auch in diesem politischen Kernbereich Verantwortung übernehmen. Die Union bekommt es ja offenbar nicht ordentlich hin.