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Berlin³: Silvester-Einsatz in Köln: Meine zwölf Fragen an Simone Peter

Grünen-Chefin Simone Peter hat mit ihrer Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei selbst in ihrer eigenen Partei für Irritation gesorgt. Auch wenn sie etwas zurückruderte - stern-Autor Tilman Gerwien hat da noch ein paar Fragen.

Grünen-Chefin Simone Peter übte Kritik an den Kontrollen von vorwiegend aus Nordafrika stammenden Männern zu Silvester in Köln

Grünen-Chefin Simone Peter übte Kritik an den Kontrollen von vorwiegend aus Nordafrika stammenden Männern zu Silvester in Köln

Sehr geehrte Frau Peter,

im Parlament gibt es das wunderbare Instrument der "kleinen Anfrage". Auch wenn ich nur Journalist und kein Abgeordneter bin, möchte ich doch heute von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Im Zusammenhang mit Ihren Äußerungen zum Silvester-Einsatz der Kölner Polizei habe ich nämlich einige Fragen an Sie, um deren Klärung ich Sie hiermit freundlich bitten möchte.

Sie haben gesagt, es stelle sich "die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden." Weiterhin haben Sie angegeben: "Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie 'Nafris' für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei."

Ich möchte jetzt mit Ihnen nicht darüber streiten, wie herabwürdigend eine Abkürzung wie "Nafris" ist. Es gibt ja auch die "UMAS", was "unbegleitete minderjährige Ausländer" heißt und ebenfalls nicht besonders elegant klingt. Ihre Partei hat bei Abkürzungen allemal mehr Kompetenz als ich, gerne verwenden die Grünen zum Beispiel "LGBT", was für "Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender steht". Ich persönlich habe mit all diesen Abkürzungen kein Problem. Sie verschönern das Leben nicht unbedingt, aber sie erleichtern es.

Nun zu meinen Fragen.

1. Finden Sie es richtig und angemessen, dass eine grüne Parteivorsitzende in ihrer ersten Reaktion nach einem solchen Mammut-Einsatz vor allem Sprachwächterin spielt – anstatt sich vielleicht mal ein Wort des Dankes abzuquetschen für die vielen Tausend beteiligten Polizistinnen und Polizisten, die Silvester sicher auch lieber zu Hause gewesen wären (wie Sie es vermutlich waren)?

2. Können Sie sich vorstellen, dass es auch so etwas wie eine polizeitaktische Einsatzökonomie gibt, wenn gleichzeitig Tausende Menschen am Kölner Hauptbahnhof eintreffen? Dass zu Vermeidung jedweder Diskriminierung nicht auch noch jede alte Oma kontrolliert werden kann? Sondern, dass die Sicherheitskräfte sich bei begrenzten personellen und zeitlichen Ressourcen notwendigerweise auf jene Personengruppen konzentrieren müssen, aus denen aufgrund von Vorerfahrungen aus dem letzten Jahr und aus dem Augenschein vor Ort mit höherer Wahrscheinlichkeit Straftaten begangen werden als aus anderen?

3. Waren Sie schon einmal bei einem Bundesligaspiel? Haben Sie dort gesehen, dass Fans der beiden Mannschaften, soweit sie als solche an ihren bunten Trikots und Schals erkennbar sind, von der Polizei zum Stadion eskortiert werden, was eine erhebliche Einschränkung der individuellen Bewegungsfreiheit bedeutet, obwohl nicht jeder Fan ein gewaltbereiter Hooligan ist? Finden Sie diese Praxis auch diskriminierend? Wo kann ich eine entsprechende Meinungsäußerung von Ihnen nachlesen?

4. Oder haben Sie generell Probleme mit dieser Art von polizeilicher Einsatzökonomie? Dann frage ich mich, warum Sie sich als Grünen-Vorsitzende nicht für eine Verzehnfachung der Polizisten-Stellen in Deutschland einsetzen, so dass bei Großveranstaltungen wie in Köln völlig diskriminierungsfrei Jeder und Jede kontrolliert werden kann.

5. Finden Sie zumindest Zugang zu dem Gedanken, dass die Kölner Polizei am Hauptbahnhof und auf der Domplatte vor allem Werte verteidigt hat, für die Ihre grüne Partei eintritt? Zum Beispiel das Recht von Frauen, zu feiern, wann und wo sie es wollen, bekleidet, wie sie es für richtig halten, in einer (männlichen) Gesellschaft, die sie sich selber ausgesucht haben - und das alles auch noch ohne betatscht, begrapscht, vergewaltigt und beklaut zu werden?

6. Ist es nicht ein wenig albern, dass Ihre Partei immer noch reflexartig bei jedem, aber auch wirklich jedem Vorschlag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit die "Bürgerrechte" in Gefahr sieht - wo es doch das vornehmste aller Bürgerrechte ist, von seinem Staat vor Kriminalität und Terror geschützt zu werden? Ist es nicht auch ein Bürgerrecht, als junge Frau abends im Park joggen zu können, ohne Angst haben zu müssen? Ist es nicht auch ein Bürgerrecht, auf einem Weihnachtsmarkt nicht von einem durchgeknallten Islamisten mit schwerem Lkw wie ein Insekt plattgewalzt zu werden? Ist die Freiheit, keine Angst haben zu müssen, nicht die wahre Freiheit? Und wer sollte diese Freiheit garantieren - wenn es nicht ein starker Staat tut? Selbst ernannte "Bürgerwehren" etwa?

7. Können Sie mir erklären, warum Ihre Parteifreunde in Berlin gegen die Ausweitung jeglicher Video-Überwachung sind? Obwohl doch gerade in der Hauptstadt zwei besonders widerliche Verbrechen - eine Frau wurde brutal eine U-Bahn-Treppe heruntergetreten, ein schlafender Obdachloser in Brand gesetzt - nur dank Video-Überwachung schnell aufgeklärt werden konnten. Auch in Freiburg konnte jüngst nach dem Mord an einer jungen Studentin der mutmaßliche Täter nur dank Video-Aufnahmen aus der Straßenbahn schnell gefasst werden. Er würde ansonsten vielleicht jetzt noch frei herumlaufen - auf der Suche nach dem nächsten Opfer. Wie auch Silvio S., der 2015 die Kinder Elias und Mohamed umgebracht hat und nur dank Video-Aufnahmen ermittelt werden konnte.
Merken Sie jetzt, liebe Frau Peter, welche Schuld Sie im Zweifel auf sich laden, wenn Sie sich in puncto Video-Überwachung weiter verweigern?

8. Wenn vermehrte Video-Überwachung im öffentlichen Raum so schrecklich ist, warum bitten die Polizeibehörden der rot-rot-grün regierten Stadt Berlin die Bürger nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt dann darum, selbst gemachte Handyfotos und - videos auf der Polizei-Homepage hochzuladen? Darf ich daraus schließen, dass Ihre grünen Parteifreunde in Berlin private Video-Überwachung besser als staatliche finden und alle Bürger zu Hilfs-Observanten machen wollen? Oder haben Sie eine andere Erklärung für diesen Gipfel grüner Heuchelei?

9. Oder ist es vielmehr so, dass Sie sich für alle diese Themen prinzipiell gar nicht zuständig fühlen? Und sich nach Ihrem Verständnis auch weiterhin fast ausschließlich Horst Seehofer darum kümmern sollte? Oder vermuten Sie die Kernkompetenz für das Thema innere Sicherheit bei den rechten Scharfmachern der AfD? Während die Grünen sich weiterhin um Willkommenskultur, gute Ernährung und andere schöne Dinge kümmern sollten?

10. Wenn dem aber nicht so sein sollte: Wann können wir mit einem durchdachten, schlagkräftigen Konzept der Grünen für die innere Sicherheit in Deutschland rechnen? Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dabei als künftige Mitregierungspartei auf Bundesebene unter anderem auch mit den Fragen Abschiebehaft für terroristische Gefährder, schnittstellenfreie Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden, verbesserter Datenaustausch auf europäischer Ebene, effizienteres Vorgehen gegen islamistische Hassprediger detailliert auseinandersetzen würden. Weiterhin erwarte ich konkrete Vorschläge, was die Grünen gegen die exponentiell steigende Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland zu tun gedenken. Das ist die politische Drecksarbeit, die Sie bisher anderen überlassen haben - vermutlich, weil Sie schwerstens damit ausgelastet waren, gegen die Ausweisung von Tunesien als sicheres Herkunftsland zu protestieren (obwohl die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesem Staat bei unter einem Prozent liegt)

11. Können Sie ungefähr den Zeitraum veranschlagen, den Sie brauchen, um sich zu der Erkenntnis durchzuringen, dass eine multikulturelle Gesellschaft (wie Ihre Partei sie will, genau wie ich), einen starken Staat zu Bedingung hat? Einen starken Staat, der es durchsetzt, dass Nazis keine Flüchtlinge attackieren? Aber auch einen Staat, der durchsetzt, dass Frauen Frauen küssen und lieben können, auch in Berlin-Neukölln, ohne von jungen Arabern angespuckt zu werden, einen Staat, der es durchsetzt, dass junge Mädchen aus Migrantenfamilien selber entscheiden können, wann und wen sie heiraten, einen Staat, der durchsetzt, dass es nur einen Ort gibt, an dem in unserem Land Recht gesprochen wird - an deutschen Gerichten. Halten Sie mich auf dem Laufenden, was diesen, ihren Erkenntnisfortschritt betrifft?

12. Wären Sie bereit, nach gewonnener Bundestagswahl das Amt einer Bundesministerin des Innern zu übernehmen und sich persönlich damit zur Vorkämpferin einer wehrhaften multikulturellen Gesellschaft zu machen - also zur Vorkämpferin der unnachgiebigen Intoleranz gegen die Intoleranten?

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

Mit neugierigen Grüßen

Ihr

Tilman Gerwien

Autor stern-Redaktion Berlin

Polizeikontrollen von Nordafrikanern zu Silvester in Köln: Rassismus oder gute Polizei-Arbeit?