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Presseschau

Kritik am Polizeieinsatz in Köln : "Welch eine Heuchelei!"

Hat die Kölner Polizei richtig gehandelt, als sie in der Silvesternacht Hunderte Nordafrikaner kontrollierte und Platzverweise erteilte? Oder ist es Rassismus? Nein, sagt ein Großteil der deutschen Kommentatoren. Eine Presseschau.

Köln: Polizisten umringen vor dem Hauptbahnhof eine Gruppe südländisch aussehender Männer

Köln: Polizisten umringen vor dem Hauptbahnhof eine Gruppe südländisch aussehender Männer

Vor einem Jahr wurden in der Silvesternacht Hunderte Frauen in Köln Opfer von massiver sexueller Belästigung und Raub. Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner. Um ähnliche Szenen zu vermeiden, setzte die Polizei dieses Jahr auf ein massives Aufgebot: 1500 Beamte der Landespolizei, 600 städtische Ordnungskräfte sowie Einheiten der Bundespolizei waren im Einsatz. Als sich am Hauptbahnhof erneut an die Tausend Nordafrikaner versammelten, griff die Polizei ein. Die Gruppe wurde zur Rückseite des Bahnhofs am Breslauer Platz geleitet, wo Personalien aufgenommen wurden. In der Nacht twitterten die Kölner Beamten: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen."

Doch das Vorgehen der Polizei gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft stieß auf massive Kritik. Vor allem an der Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner wird Anstoß genommen. Der Vorwurf des "racial profiling" steht im Raum. Doch die Polizei wehrt sich gegen die Kritik. Es sei nicht um die Herkunft der Männer gegangen, sondern um ihr Verhalten, erklärte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Die ersten Reaktionen der Presse geben ihm Recht. 

"Badische Zeitung" 

"Wenn es an Silvester 2015/16 am Kölner Dom vor allem junge Männer mit nordafrikanischen Wurzeln waren, die im Pulk Straftaten begangen haben, dann schrillen die Alarmglocken, wenn exakt ein Jahr später an exakt demselben Ort erneut großen Gruppen derselben Herkunft in Erscheinung treten. Das Vorgehen der Polizei ist daher legitim, sofern es auf einen bestimmten Tag, Anlass und Ort beschränkt ist. Mit Rassismus hat das nichts zu tun."

Polizeikontrollen von Nordafrikanern zu Silvester in Köln: Rassismus oder gute Polizei-Arbeit?

"Rheinische Post"

"Bei dieser massiven Polizeipräsenz in Köln konnte nichts passieren. 1500 Beamte im Einsatz, allein am Dom. Geht doch! Das sagen jetzt alle, die nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015 konsequentes Polizeihandeln gefordert hatten.

Doch nun werden Vorwürfe laut, das Vorgehen der Beamten gegen Nordafrikaner, der Haupttätergruppe des Vorjahres, sei rassistisch gewesen. Von gezielter Selektion ist die Rede. Welch eine Heuchelei! Wer auf der einen Seite zu Recht beklagt, dass Männerhorden vor den Augen der Polizei über Frauen hergefallen sind, darf jetzt gezielte Kontrollen nicht verurteilen. Sofern die Nordafrikaner dabei korrekt behandelt wurden, hat die Polizei nur eins getan – ihre Pflicht.

Bleibt die Frage, die bisher niemand beantworten kann: Was mag erneut Hunderte Nordafrikaner dazu veranlasst haben, ausgerechnet in der Silvesternacht nach Köln zu fahren? War das bewusste Provokation? Oder nur Dummheit? Auch wenn es dieses Mal dank des konsequenten Durchgreifens der Polizei zu keinen Übergriffen kam, bleibt Kölns Ruf beschädigt. Es ist noch viel zu tun, bis es in der wohl tolerantesten Stadt Deutschlands wieder möglich wird, friedlich zu feiern – auch ohne Polizeischutz."

"Westfalen-Blatt"

"Auf keinen Fall darf jetzt wieder der Schlendrian einziehen, weil beim nächsten Jahreswechsel weniger Journalisten und Kameras das Geschehen auf der Domplatte beobachten werden. Denn die hohe Zahl der offenbar aggressiven jungen Männer vor allem aus Nordafrika, die wieder nach Köln, aber auch Essen und Dortmund kamen, ist erschreckend. Sie werden zum Dauerproblem für die Sicherheit – nicht nur zu Silvester.

Mit Stigmatisierung einer ausländischen Bevölkerungsgruppe hat das nichts zu tun, sondern mit einem nüchternen Blick auf die Realität. Niemand hat etwas gegen Nordafrikaner, wenn sie sich an die Gesetze halten. Wer aber Frauen begrapscht und Passanten bestiehlt, ist ein Fall für Polizei und Justiz. Silvesterfeiern unter Aufsicht werden leider zur Gewohnheit."

"Westfalenpost"

"Aber abgesehen von diesem Formulierungsfehler haben die deutschen Sicherheitskräfte die richtigen Konsequenzen aus den dramatischen Ereignissen des vergangenen Jahres gezogen. Wer die Polizei angesichts von Hunderten Nordafrikanern, die auch jetzt wieder in die Domstadt reisen wollten, kritisiert und gleichzeitig alternative Vorschläge schuldig bleibt, betreibt das Geschäft der Populisten.

Von "racial profiling" – also von Rassismus – zu sprechen, stellt die Dinge auf den Kopf. Die Polizei hat Erfahrungen umgesetzt, mehr nicht. Viele junge allein eingereiste Migranten aus Nordafrika verfolgen hier einen Lebensstil, der in unserer egalitären Gesellschaft fehl am Platze ist. Das äußert sich vor allem in ihrem Umgang mit Frauen und staatlichen Autoritäten. Möglicherweise interessiert es sie nicht, dass sie Gäste in unserem Land sind – und sich auch wie solche verhalten sollten. Dass unsere Polizei zu drastischen Maßnahmen greifen muss, haben sie sich selbst oder ihren eigenen Landsleuten zu verdanken."

"WAZ"

"Härte sollte gezeigt werden, um ein zweites Köln in dieser Silvesternacht zu verhindern. Das hat offenbar funktioniert – gut gearbeitet. Aber schon schwingt das Pendel in der öffentlichen Wahrnehmung zurück. Die Polizei muss sich vorwerfen lassen, Menschen nach rassistischen Kriterien auszusortieren. Ein schrecklicher Gedanke.

Erst zwölf Stunden später folgt die längst überfällige Erklärung des Kölner Polizeipräsidenten. Eine bessere Kommunikation der Behörde in Richtung Öffentlichkeit hätte schneller deutlich gemacht, dass es "Verdachtsmomente" geben muss, bevor die Polizei entsprechend eingreift. Das heißt, dass sie die Szene genauer im Blick hat und nicht jeden Nordafrikaner verdächtigt.

Das kann man glauben. Aber die Silvesternacht erinnert auch daran, dass die Macht der Polizei seit einigen Jahren ausgeweitet wurde. Der Sicherheitsgedanke hat das, zu Recht, möglich gemacht. Die "Gefahrenabwehr" gibt der Polizei Möglichkeiten, auch ohne Beweise und richterliche Genehmigung in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Die Unschuldsvermutung spielt in diesen Fällen keine Rolle. Dieser Macht müssen sich Gesetzgeber und Öffentlichkeit bewusst sein, damit aus dem Ermessensspielraum keine Willkür entsteht."

ivi