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Bundestagswahl: Innenminister de Maizière will Flüchtlingen das Geld kürzen

Mit markigen Worten kündigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière Änderungen in der Flüchtlingspolitik an - die Union hatte in der Flüchtlingskrise 2015 viele Anhänger verloren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach der Bundestagswahl die Leistungen für Flüchtlinge kürzen (Archivbild)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach der Bundestagswahl unter anderem die Leistungen für Flüchtlinge kürzen (Archivbild)

Die heiße Phase des Wahlkampfs läuft an und auch die CDU bringt sich in Stellung - Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigt jetzt im Interview mit der "Rheinischen Post" einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik an, sollte die Union erneut Regierungsverantwortung übernehmen.

De Mazière nennt als Beispiel einen verstärkten Kampf gegen das organisierte Schlepperwesen, vor allem durch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Zentrales Anliegen in der Flüchtlings- und Asylpolitik sei ihm eine bessere internationale Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten, insbesondere eine Vereinheitlichung der Asylsysteme.

Thomas de Maizière spricht von "Sogeffekt" 

Im Vergleich mit unseren Nachbarländern seien die Verfahrens- und Aufnahmebedingungen hierzulande "großzügig", so der Minister. "Das ist Teil des Sogeffekts." Zur Angleichung der Asylsysteme gehöre auch die Anpassung der Sozialleistungen, deren Niveau in Deutschland höher sei als in anderen EU-Staaten. Um die höheren Lebenshaltungskosten in unserem Land aufzufangen, schlägt de Maizière "entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" vor.

Der Innenminister fordert auch einen einheitlichen Rechtsschutz für geflüchtete Menschen: "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo", sagte er der Zeitung.


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Die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik ist ein Kernthema der CDU. Viele Anhänger werfen der Partei jedoch vor, auf diesen Gebieten in den vergangenen Jahren versagt zu haben und wandten sich zum Beispiel der AfD zu.

Mit der angekündigten härteren Gangart erhofft sich de Maizière möglicherweise, verloren gegangene Wähler wieder für seine Partei zu gewinnen.