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Analyse

Rede zur Flüchtlingspolitik: Was ihre Kritiker verstehen - und was Angela Merkel wirklich gesagt hat

Kritiker von Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik jubeln: Endlich gesteht die Kanzlerin ein, dass sie mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge einen Fehler gemacht habe. Doch womöglich hören sie der Kanzlerin einfach nur schlecht zu.

Angela Merkel steht in lachsfarbenem Oberteil vor einer blauen Wand mit dem CDU-Slogan "Die Mitte".

Selbstkritisch wie selten: Angela Merkel in ihrer Rede nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Nach den Niederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konnte Angela Merkel nicht anders, als öffentlich Rechenschaft abzulegen. Das tat sie in einer Rede, aus der einige ihrer Kritiker, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik herausgehört haben wollen. "Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz", sagte er der "Welt". "Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen." Wenn Söder da mal nicht vergeblich wartet.

Denn die Analyse zentraler Sätze aus Merkels Rede zeigt - ein "Kurswechsel" sieht anders aus. 

Angela Merkel über "Wir schaffen das"

"Der Satz 'Wir schaffen das' ist Teil meiner politischen Arbeit. Er ist Ausdruck von Haltung und Ziel. Viel ist in diesen eigentlich alltagssprachlichen Satz hineininterpretiert, ja sogar hineingeheimnist worden. So viel, dass ich ihn inzwischen am liebsten kaum noch wiederholen mag. Ist er doch zu einem schlichten Motto, beinahe einer Leerformel geworden. Und die Diskussion um ihn zu einer immer unergiebiger werdenden Endlosschleife."

Angela Merkel distanziert sich nicht von ihrem Satz "Wir schaffen das". Was sie macht: Sie kritisiert den Umgang damit. Und sie sagt eben auch nicht: "Ich wünschte, ich hätte ihn nicht gesagt." Das wäre auch eine sehr irritierende Aussage für die Regierungschefin eines der reichsten und wirtschaftlich stabilsten Länder der Welt. Vielmehr betont sie, dass eine eigentlich selbstverständliche Aussage von Medien, Politikern und Bürgern überinterpretiert wurde. Die Diskussion um ihn empfindet Merkel als überbordend und nicht zielführend.

Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik

"Auch ich habe mich lange Zeit gerne auf das Dublin-Verfahren verlassen, dass uns Deutschen - einfach gesprochen - das Problem abgenommen hat. Und das war nicht gut. Und wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf."

Angela Merkel übt hier tatsächlich Selbstkritik. Einfach ausgedrückt sagt sie, sie habe es sich bequem gemacht in dem Wissen, dass wegen des Dublin-Verfahrens Staaten mit Flüchtlingen konfrontiert waren, in denen die Menschen aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten zuerst ankommen. Das ist nicht Deutschland, da es keine Schengen-Außengrenzen hat. Stattdessen wurde das Problem - auch von anderen zentraleuropäischen Staaten - vor allem Italien und Griechenland aufgebürdet.

Und sie kritisiert nicht nur sich selbst, sondern die ganze Union, vor allem ihren politischen Ziehvater Helmut Kohl (CDU). Denn das Dublin-Verfahren wurde 1990 unterzeichnet und trat 1997 in Kraft - beides fällt in die Regierungszeit von Kohl.

Merkels Kritiker freuen sich besonders über die Aussage: "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen", weil sie in diesen Satz hineininterpretieren, dass Merkel ihre Entscheidung der Grenzöffnung für Flüchtlinge im vergangenen Jahr bereut und aus heutiger Sicht eine andere Entscheidung getroffen hätte. Tatsächlich ist bei dieser Deutung aber nur der Wunsch Vater des Gedanken. Denn der Satz lautet: "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen." Es geht der Bundeskanzlerin also nicht um ihre Entscheidung im Jahr 2015, sondern um die Entscheidung für das Dublin-Verfahren, die die CDU unter Kohl getroffen hat.

Allerdings schiebt sie die Schuld nicht alleine auf ihre Vorgänger ab. Sie, die gesamte Bundesregierung und alle Verantwortungsträger waren schlecht vorbereitet auf den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen durch den Syrien-Krieg. Diese Bemerkung ist also nicht nur Selbstkritik, sondern bezieht auch andere mit ein.

Was Angela Merkel mit der Rede bezweckt

Markus Söder hat Merkels Aussagen missverstanden, von einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik spricht die Bundeskanzlerin überhaupt nicht. Merkels Rede ist aber deswegen ein gelungenes Stück Rhetorik, weil sie allen Seiten Anknüpfungspunkte liefert: Einerseits entschärft sie den Konflikt mit ihren unionsinternen Kritikern und kann wieder auf vermehrte Unterstützung aus der CSU hoffen - was ihr den Weg für die nächste Kanzlerkandidatur ebnen würde. Andererseits gibt sie auch AfD-Wählern das Gefühl, ihre Botschaft verstanden zu haben. Das ist der Versuch, Wähler am rechten Rand von der AfD zur Union zurückzuholen.

Im Kern allerdings bleibt Merkels Aussage: Die Flüchtlingspolitik der Union und der EU war mindestens seit den 1990er Jahren falsch. Es hätte früher ein System geschaffen werden müssen, Flüchtlinge in der EU aufzunehmen und zu verteilen. Das dürfte bei weitem nicht jedem Unionspolitiker schmecken. 

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(