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Andreas Petzold: #DasMemo: Merkels versteckte Botschaft: Sie will es noch einmal wissen

Nach dem neuerlichen Wahldebakel, diesmal in Berlin, gibt Angela Merkel ihren Kritikern zu verstehen: Ich habe verstanden. Und sie lässt durchblicken, dass sie 2017 noch einmal Kanzlerin werden will.

Angela Merkel nimmt nach der Berlin-Wahl Stellung zur Flüchtlingspolitik

Angela Merkel nimmt am Montag nach der Berlin-Wahl Stellung zur Flüchtlingspolitik und gesteht Fehler ein

Auch am Tag nach der Berlin-Wahl im Konrad-Adenauer-Haus wurde sie gefragt, und wie so oft blieb Angela Merkel im Ungefähren: Zum gegebenen Zeitpunkt würde sie sagen, ob sie ihre Partei noch einmal als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf führt. Eigentlich hätte sie auch schlicht mit einem "Ja" für Klarheit sorgen können, denn genau dies ließ sich zumindest aus ihrem Auftritt vor der Presse am Ende als Botschaft herauslesen.

Mit einer für ihre Verhältnisse geradezu kämpferischen, selbstkritischen und semi-emotionalen Ansage an das Publikum, an ihre eigene Partei und an die CSU ließ Merkel die Berlin-Wahl links liegen und erläuterte stattdessen ihre politischen Koordinaten. Der in den letzten Wochen und Monaten immer wieder geäußerte Vorwurf, sie würde nicht klar kommunizieren, hat offenbar gewirkt.  Innerhalb von rund 20 Minuten umriss Merkel, wofür sie steht, wofür sie nicht steht und was von ihr zu erwarten ist. Sie zog Fronten, baute Brücken, schließlich ließ ihr Statement nur einen Schluss zu: Sie will es noch einmal wissen, Seehofer hin oder her, die CDU kann mit ihr als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst 2017 rechnen.


Um die Skeptiker abzuholen, ist es immer gut, zunächst Fehler einzuräumen. Das tat Angela Merkel, indem sie zugab, dass der Flüchtlingsstrom im vergangenen Jahr die Bundesregierung unvorbereitet getroffen hatte: "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um Jahre zurückdrehen." Was sie damit meinte: Jahrelang erlaubte das Dublin-Abkommen der Bundesregierung, das Flüchtlingsproblem zu ignorieren und auf die Staaten zu verweisen, in denen die Migranten zuerst den Fuß auf EU-Boden gesetzt hatten, vor allem in Italien. Da hatte es sich Deutschland bequem gemacht und wollte von einer Verteilungsquote nichts wissen. Nun anderen Ländern, vor allem den osteuropäischen Nachbarn, den Vorwurf zu machen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern und sich damit unsolidarisch zu verhalten, klingt deshalb nicht besonders glaubwürdig.

Nach diesem Kotau machte Merkel deutlich, was sie will - und was sie nicht will. Um ihre Prioritäten zu beschreiben, bezog sich die Kanzlerin auf eine neuere Umfrage, nach der 80 Prozent der Deutschen unzufrieden sind mit ihrer Flüchtlingspolitik. Falls das bedeuten sollte, versuchte Merkel zu elaborieren, dass Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehmen dürfe, dann stünde dem das Grundgesetz, völkerrechtliche Bindungen und "meine persönliche Überzeugung entgegen. Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen." Womit sie ihre Partei gleich mal in Mithaftung nahm, was vermutlich nicht allen CDUlern gefallen dürfte.

Angela Merkel schielt vorsichtig auf das rechte Lager

Dann kam die Brücke: Falls die "80 Prozent" mit ihrer Aussage meinten, eine Situation wie im vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen, dann wolle sie genau dafür kämpfen. Damit setzte Merkel die beiden Leitplanken für die drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Es klang aber auch wie ein trotziger Aufruf an die Wähler, über ihre Flüchtlingspolitik abzustimmen. Ihrem selbst gesponnenem Leitfaden folgend, zu mäßigen anstatt auszugrenzen, schielte sie sogar auf das rechte Lager. Auf die wachsende Zahl der AfD-Anhänger angesprochen, sagte Merkel: "Wir werden daran arbeiten, den Wählern ein Angebot zu machen." Man bemühe sich aber nicht nur um die Wähler der AfD, "sondern um alle Wähler".

Wird sie auch Horst Seehofer ein Angebot machen? Es klang nicht so: Eine "statische Obergrenze", so Merkel, werde das Problem nicht lösen. Aber möglicherweise war das nicht so harsch gemeint, wie es klang. Was, wenn man aus der Zweihunderttausender-Grenze der CSU eine Kontingent-Lösung erarbeitet, die sich nur auf Asylbewerber und nicht auf den Flüchtlingsstatus bezieht? Der Antragsteller Nummer 200.001 müsste dann gemäß der Dublin-Vereinbarung in dem sicheren Drittstaat bleiben, von denen Deutschland umgeben ist. Also, zumindest ließe sich ein rechtskonformer Kompromiss mit der bayerischen Schwester erzielen, wenn sich beide Seiten bewegen würden ...

Seehofer dürfe auch erfreut zur Kenntnis genommen haben, dass die CDU-Chefin ihr "Wir schaffen das" in die Ablage verbannt hat: Der Satz würde in einer "unergiebig werdenden Endlosschleife" wiederholt und sei "fast zu einer Leerformel geworden", beerdigte Merkel ihren umstrittenen Leitsatz. Stattdessen schob sie einen ähnlich klingenden Ersatzappell nach: "Wer, wenn nicht wir, sollte in der Lage sein, etwas Besseres daraus zu machen?" Was nichts anderes meint als ein mit etwas Nationalstolz gewürztes "Wir schaffen das".