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Reaktionen auf Unionskompromiss: Dobrindt und Scheuer klatschen sich ab, die AfD meckert

Die einen klatschen sich ab, die anderen meckern: Die Einigung von CDU und CSU auf eine "Obergrenze light" in der Flüchtlingsfrage hat in der Politik ein geteiltes Echo ausgelöst.

Zehn Stunden hatten sie verhandelt, dann stand die "Obergrenze light": CDU und CSU haben sich darauf verständigt, dass im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen in Deutschland aufgenommen werden sollen. Das Wort "Obergrenze" kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben. Mit der Einigung könnte das wichtigste Hindernis in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt sein. Vertreter der Unionsparteien feierten sich nach dem Kompromiss selbst, bei den politischen Gegnern und Noch-Gegnern stößt das Verhandlungsergebnis dagegen auf wenig Begeisterung:

CDU-Vize Bouffier sieht gute Basis für Jamaika

Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier hält den Zuwanderungskompromiss für eine "gute Grundlage" für Gespräche mit FDP und Grünen auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis. "Weil sie auch das Interesse haben müssen, diesen Themenkreis vernünftig zu lösen", sagte Bouffier am Morgen in Berlin. Auf die Frage, wie viel Obergrenze in dem Kompromiss stecke, erklärte Bouffier: "Wenn Sie eine Zielvorstellung haben, immer aufgebaut auf dem Stichwort: "Was kann eigentlich unser Land leisten?", dann kann man das als Obergrenze bezeichnen, ich bezeichne das als gute Lösung."

Bouffiers Parteikollege Volker Laschet lehnt die Bezeichnung Obergrenze dagegen ab: "Ein Grundrecht, auch das Asyl, hat keine Obergrenze. Und das ist auch gestern bestätigt worden", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in Berlin. "Dass man insgesamt bei Kontingenten und Zuwanderern über Zahlen und Grenzen sprechen kann, das ist völlig normal."

Dobrindt und Scheuer klatschen sich ab

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einer guten "Einigung und ganz nach unseren Vorgaben". Es sei eine "gute Botschaft", dass die Union ein gemeinsames Regelwerk vereinbart habe. Scheuer betonte aber auch, dass die vereinbarte "fixe Zahl" unter bestimmten Voraussetzungen und unter Mitsprache des Bundestags gesenkt oder angehoben werden könne. Wenn die wirtschaftliche Lage in Deutschland sich verschlechtere, könne die Zahl gesenkt werden. Wenn es aber "vor den Toren Europas" einen Krieg gebe, könne die Aufnahme erhöht werden.

Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am späten Sonntagabend beim Verlassen des Adenauerhauses in Berlin, die Union habe ein "Regelwerk zur Migration" erstellt. "Sie sehen mich sehr zufrieden." Vor dem Einstieg in ihre Limousinen klatschten sich Dobrindt und Scheuer strahlend in einer Art Siegerpose ab und beglückwünschten sich gegenseitig.

FDP-Vize kritisiert Festlegung auf 200.000

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, dass die Unionsparteien überhaupt "wieder miteinander sprechen", sei "schon mal die erste Basis" und die Voraussetzung, überhaupt in Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen zu können. "Die Basis ist gelegt, wir werden uns auf Konsolidierungsgespräche einlassen", sagte Strack-Zimmermann im ZDF-"Morgenmagazin".

Kritisch äußerte sie sich über die Zahl von 200.000 Menschen. "Eine Zahl ist einfach gegriffen worden", so die FDP-Vizechefin. "Wir werden uns, was das Asylrecht betrifft, immer auf dem Boden des Rechtsstates bewegen. Wer hier Asyl beantragt, hat das Recht darauf." Zum Thema Familiennachzug, den CDU und CSU für sogenannte subsidiär Geschützte ausgesetzt lassen wollen, sagte Strack-Zimmermann: Wer "einen Status" habe und in Deutschland bleiben dürfe, solle seine Familienangehörigen nachholen dürfen. "Wenn sie in einer Familie leben, in einem geordneten Umfeld, ist die Integration natürlich viel einfacher."

Grüne sprechen von "Formelkompromiss"

Die Grünen halten die Vereinbarung von CSU und CDU für nicht tragfähig. "Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Aber immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden. "Herr Seehofer hat seine 200.000 bekommen, Frau Merkel hat bekommen, dass niemand an der Grenze abgewiesen wird", sagte Göring-Eckhardt. Ihr mache Sorge, "wie man bei 200.000 einfach einen Cut machen kann. Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, wie das gehen soll." Ihre Partei werde darüber hinaus weiterhin auf einen geregelten Familiennachzug drängen. Ein Formelkompromiss überbrückt sprachlich unterschiedliche Standpunkte, ohne den Konflikt tatsächlich zu lösen.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht in dem Kompromiss einen Erfolg der CSU. So wie sie die Äußerungen aus der Union verstanden habe, "scheint es wirklich ein Punktsieg für die CSU zu sein", sagte sie. Eine Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu nennen, sei "natürlich schon so etwas wie eine Obergrenze". Das wirke "am Ende doch wie ein Deckel".

AfD nennt Einigung "pure Augenwischerei"

Die AfD kritisert die Vereinbarung der Union als unzureichend. Die Einigung sei ein "komplettes Weiter so im Asylchaos", erklärte Fraktionschef Alexander Gauland in Berlin. Es bleibe alles beim Alten, "jeder kann zu uns kommen, legal oder illegal spielt dabei weiterhin keine Rolle". Die Grenzen würden auch nach diesem Kompromiss offenbleiben.

"Das Wort Obergrenze fällt in keinem Satz", kritisierte Gauland. Es sollten zwar maximal 200.000 Menschen aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen dürfen, allerdings sei diese Zahl "nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt". Sie sei auch "pure Augenwischerei", weil trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden solle.

mad / DPA / AFP