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CDU/CSU-Gipfel: Keinen Asylsuchenden abweisen, aber trotzdem eine Begrenzung: Die neuen Pläne der Union

Es sieht nach der Lösung eines langen, quälenden Streits aus: CDU und CSU kommen sich in der Flüchtlingspolitik näher. In einem Einigungsentwurf legen sie eine Art Obergrenze für Flüchtlinge fest. Auch wenn sie diese nicht so nennen.

Angela Merkel und Horst Seehofer: Einigung zur Obergrenze

Angela Merkel und Horst Seehofer: Einigung zur Obergrenze

CDU und CSU stehen nach jahrelangem Streit vor einem Durchbruch beim Thema Migration - und wollen die Zuwanderung offenbar mit einer Art Richtwert deckeln. Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Jamaika-Koalitionsgespräche. Von Teilnehmern der Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hieß es am frühen Abend, man arbeite an einem endgültigen Text für die Einigung. Dafür habe man Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinzugeholt. Es gehe darum, die Lösung mit ihm "niet- und nagelfest" zu gestalten. Nach der Einigung vertagten sie weitergehende Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen. Demnach wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer den Kompromiss zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik an diesem Montag um 12.00 Uhr bei einer Pressekonferenz in der CDU-Zentrale in Berlin erläutern.

Mit einem Kompromiss in der lange schwelenden Obergrenzen-Debatte wäre das wichtigste Hindernis für einen gemeinsamen Kurs der zerstrittenen Unionsschwestern in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt. Der Kompromiss wird nach Informationen der dpa eine Zahl von 200 000 Menschen als Obergrenze enthalten. Diese werde sich auf den humanitären Zuzug beziehen, also auf Asylbewerber und Flüchtlinge. Arbeitsmigration oder europäische Freizügigkeit seien nicht betroffen.

Union: 200.000 Menschen im Jahresschnitt

In dem der DPA vorliegenden Entwurf für eine Einigung heißt es, die Union strebe an, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahresschnitt nicht übersteigt. Unklar war, ob es bei der Formulierung des Anstrebens bleibt oder eine konkretere Aussage getroffen wird.

CDU/CSU fassen demnach unter diese Zahl neben Flüchtlingen Menschen mit eingeschränktem Schutzrecht (subsidiär Geschützte), Familiennachzug, Umsiedlung von Flüchtlingen (Relocation und Resettlement). Abgezogen werden soll die Zahl der Rückführungen sowie der freiwilligen Ausreisen.


Sollte die Zahl 200 000 tatsächlich in der Endfassung des Kompromisses stehen, hätte Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch mit den Grünen dürfte eine Obergrenze in den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht durchzusetzen sein.

Kein Asylsuchender soll abgewiesen werden

Auch künftig soll kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne.


CDU und CSU wollen sich zudem für eine EU-weite Lösung im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen einsetzen. Die illegale Migration solle reduziert und die Schlepperkriminalität besser bekämpft werden. Der Kompromiss sieht nach dpa-Informationen auch eine Ausnahmeregelung vor. Demnach sollen in Ausnahmesituationen - beispielsweise humanitären Krisen - Bundesregierung und Bundestag sich mit der Frage befassen, wie man mit einem möglichen neuen Flüchtlingsansturm auf Europa und Deutschland umgeht. 

Neu ankommende Asylbewerber sollen demnach künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Verfahren sollen nach den Plänen der Unionsschwestern in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" gebündelt werden. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden.

In einem ziemlich leeren Raum sitzt CSU-Politiker Horst Seehofer auf einem Stuhl und berichtet über seine Streits mit Merkel


Zudem wird in dem Entwurf die Forderung untermauert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Dies gelte mindestens für Marokko, Algerien und Tunesien. CDU und CSU einigten sich zudem auf ein neues Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung.

Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Kompromiss war nach den Informationen am Abend nicht geplant. Teilnehmerkreise berichteten, man gehe ungeachtet eines Durchbruchs beim Thema Obergrenze von langen nächtlichen Beratungen über weitere Fragen aus.

Zehn-Punkte-Plan von Seehofer: Hinwendung zu konservativen Themen

Seehofer drang vor dem Treffen - auch angesichts der Wahlerfolge der AfD - auf eine konservative Rückbesinnung der Union. In einem Zehn-Punkte-Plan für das Unionstreffen hatte Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur und Patriotismus gefordert, um die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen. In dem Papier war der umstrittene Begriff Obergrenze ohne Nennung einer konkreten Zahl in einer Art Überschrift enthalten. Im erklärenden Text wurde dann von "Begrenzung" gesprochen.  

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte vor dem Treffen auf die Frage, ob die Schwesterparteien vor der schwierigsten Situation seit ihrem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 stünden, sagte er: "Es ist eine nicht ganz einfache Situation." Man habe aber eine gemeinsame Verantwortung, "eine möglichst stabile Regierung für die Deutschland zu bilden". 

Was FDP und Grüne fordern

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Nachdem sich die SPD auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Bündnis verhandeln.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer machte eine Jamaika-Koalition auch vom Klärungsprozess innerhalb von CDU und CSU abhängig. Die FDP könne kein "Stützrad" einer Politik mehr sein, in der es keine größeren Zukunftsvisionen abseits der Tagespolitik gebe, sagte Beer auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Jena. Sie verlangte "ein Projekt des Aufbruchs". 

Die Grünen fordern von der Union ein baldiges Signal zur Aufnahme von Jamaika-Sondierungen. "Die Sondierungsgespräche, die schwer genug werden, müssen spätestens nach der Niedersachsenwahl beginnen", sagte Parteichef Cem Özdemir am Sonntag. Die Probleme würden nicht warten.

CDU-Chefin Merkel hatte am Samstag beim "Deutschlandtag" der Jungen Union angekündigt, man werde mit FDP und Grünen "um die richtigen Antworten ringen". Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.

feh / DPA