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Merkel-PK So lief Merkels Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz
"Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen!" Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt vor der Bundespressekonferenz keinen Zweifel an ihrem Kurs
© Wolfgang Krum/DPA
Nach den Terroranschlägen in Deutschland steht die Kanzlerin unter Druck: Sie muss die Lage beruhigen, ihre Flüchtlingspolitik verteidigen und eine politische Perspektive aufzeigen. Gelingt ihr das? Der Blog von Merkels Pressekonferenz in Berlin zum Nachlesen.

Traditionell kommt die Bundeskanzlerin einmal im Jahr in die Bundespressekonferenz, um den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort zu stehen. Im vergangenen Jahr sagte sie jenen Satz, der seither wie ein Slogan ihre Flüchtlingspolitik markiert: "Wir schaffen das."

Nun, im Sommer 2016, muss sie sich gegen den Verdacht wehren, leichtfertig gehandelt zu haben. Sowohl die Schwesterpartei CSU als auch Sahra Wagenknecht von den Linken - und die AfD sowieso - halten die aktuelle Serie von Attentaten für das Ergebnis einer zu liberalen Flüchtlingspolitik. Im Netz steigert sich diese Kritik zum offenen, rassistischen Hass; gefordert wird Merkels Rücktritt und die Abschottung der deutschen Grenzen. Durch dieses politisch vergiftete politische Klima muss sich Merkel hindurch manövrieren. Für die heutige Berliner Pressekonferenz unterbrach sie eigens ihren Urlaub.

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Live aus der Bundespressekonferenz

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Damit ist die PK der Kanzlerin vorbei. Aus meiner Sicht kein großer Auftritt. Kein Satz für die Ewigkeit. Eher die pragmatisch, besonnene Merkel, die signalisieren will, dass weiterregiert wird. Mit ruhiger Hand. Damit verabschiede ich mich aus der Berliner Bundespressekonferenz. Hier ist jetzt Kehraus. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. lk

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Wieder und wieder muss Merkel ihre Flüchtlingspolitik rechtfertigen. Ein Journalist fragt, wie lange der rechtlose Zustand an der Grenze noch anhalten werde. Merkel sagt, dass sie noch einmal versuche darauf hinzuweisen, dass sie damals die Grenzen nicht geöffnet habe. Sie seien schon offen gewesen. Nun gelte es, das Dublin-Verfahren praktikabler zu machen.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Frage: Hat Ihre Politik die AfD groß gemacht? Merkel: "Natürlich haben die Entscheidungen, die wir getroffen haben, auch mit Blick auf humanitäre Aktionen, auch Gegenreaktionen hervorgerufen."

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Karl Doemens fragt nochmals nach Rente. Merkel zählt die Fragen auf, die noch offen sind: Finanzierung, in welchen Schritten die Angleichung geschehe und ob eine Rentenerhöhung mit einer niedrigeren Bewertung der Arbeitsleistung einher gehe. Doemens: "Klingt so, als komme das nicht mehr". Merkel: "Nein, nein, nein."

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Merkel lässt ihn mit allgemeinen Bemerkungen abtropfen.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Klar, dass ein türkischer Journalist nachfragt, ob Merkel helfen werde, den Terror in der Türkei zu bekämpfen. Sprich: die Kurden und die Mitglieder der Gülen-Bewegung.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    "Ich glaube, dass ein Verweigern der humintären Verantwortung ganz andere und vielleicht viel schlechtere Folgen für Deutschland gehabt hätte", sagt Merkel. Das ist die Argumentationslinie, die schon Andere gelegentlich ausgeführt haben: http://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/wie-merkels-fluechtlingspolitik-deutschland-vor-dem-terrorismus-bewahren-wird-6983416.html

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Immer wieder spricht Merkel von "Frühwarnsystemen", die helfen sollen, den Terrorismus von Einzeltätern - wie in Ansbach - zu verhindern. Konkreter wird sie da nicht.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Frage: Würden Sie den Satz "Der islamistische Terrorismus ist in Deutschland angekommen" unterschreiben? Merkel "Man hätte diesen Satz vielleicht auch schon vorher sagen können."

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Die wichtigsten Themen heute. Erstens: "Wir schaffen das." Zweitens: Türkei. Drittens Rente.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Thorsten Denkler von der Süddeutschen fragt, ob Merkels Satz "Ausspionieren unter Freunden geht gar nicht" noch stimme, da die Bundesregierung genau das dem BND erlaubt habe. Merkel antwortet mit einer sehr schwachen Ausflucht: Mit dem BND-Gesetz habe sich immerhin die rechtliche Lage verbessert. Ansonsten gebe es wichtige Hinweise der ausländischen Dienste ... und so weiter, und so nichtssagend.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Frage: Hatten Sie in den vergangenen Monaten einen Albtraum, dass Donald Trump Präsident werden würde? Merkel: "Diese Frage kann ich eindeutig mit 'Nein' beantworten." Lucky Angie.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Frage: Wenn wir mehr Geld für Innere und Äußere Sicherheit ausgeben müssen, haben wir dann noch Spielraum für Steuerentlastungen? Merkel: "Steuersenkungen könnten ein Anreiz sein." "Der Bundesfinanzminister hat gesagt, dass er Spielräume sieht, vorausgesetzt, die wirtschaftliche Lage bleibt stabil." Mehr wolle sie dazu nicht sagen, das bleibe Schäuble überlassen.


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