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Kanzlerin im Kreuzverhör: Merkel äußert sich auch zum Brexit-Dilemma – diese Lösung hält sie für sinnvoll

Eine Woche vor der Osterpause im Bundestag stand Kanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten Rede und Antwort. Die wichtigsten Ereignisse zum Nachlesen.

Liveblog zur Befragung der Bundesregierung: Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel im Kreuzverhör

Die Abgeordneten fragen, sie antwortet: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Befragung der Bundesregierung

AFP

Wann kommt denn nun der Brexit? Ist das mit den Enteignungen eine gute Idee? Wie sieht es mit der Grundrente aus? Mit diesen (und weiteren) Fragen haben die Bundestagsabgeordneten die Kanzlerin gelöchert.

Angela Merkel stellte sich insgesamt eine Stunde den Fragen des Parlaments. Es ist bereits das dritte Mal in dieser Wahlperiode gewesen, dass sie in die regelmäßige Befragung der Bundesregierung gekommen ist und dort den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Merkel dreimal jährlich im Parlament persönlich befragt werden kann. Nach einer Entscheidung des Bundestags vom vergangenen Februar soll dies künftig immer unmittelbar vor Ostern – wie in diesem Fall –, vor der Sommerpause und vor Weihnachten sein. 

Die wichtigsten Ereignisse aus der Befragung der Bundesregierung zum Nachlesen:

fs / DPA / AFP

Merkel äußert sich auch zum Brexit-Dilemma – diese Lösung hält sie für sinnvoll

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Wir verabschieden uns an dieser Stelle. Herzlichen Dank für Ihr Interesse!

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Die Befragung der Bundesregierung ist nun beendet. Die Fragen der Abgeordneten waren fordernd, wurden von Merkel aber gekonnt beantwortet (und pariert) - auch bei bissigeren Nachfragen. Nun folgt die Fragestunde.

    Zentrale Erkenntnisse aus der Befragung:

    - Merkel wirbt für eine Brexit-Verschiebung. Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel hat die Bundeskanzlerin für die geplante Verschiebung des Brexits geworben, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. "Die Bundesregierung ist weiterhin sehr an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert", sagte sie. "Es kann gut sein, dass es eine längere
    Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist."

    - Merkel ist gegen Enteignungen wegen Wohnungsnot. Merkel hat sich entschieden gegen Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, um gegen überhöhte Mieten und Wohnungsnot vorzugehen. Dies sei der "glatt falsche Weg", sagte Merkel.

    - Merkel ist (immer noch) gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Allerdings könne man über die Ausgestaltung der Bedürftigkeitsprüfung reden, sagte sie. SPD-Sozialminister Hubertus Heil will bei der Grundrente bislang auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Eine kurze Zusammenfassung zu drei Themen, zu denen sich Merkel geäußert hat:

    - Brexit: Die Bundeskanzlerin ist zu einem längeren Aufschub des Brexit-Datums bereit, stellt dafür aber Bedingungen. Der britische EU-Austritt könne auch über die von Großbritannien erbetene Fristverlängerung bis zum 30. Juni hinaus verschoben werden. Bei einem längeren Verbleib Großbritanniens in der EU müsse aber sichergestellt sein, "dass die europäischen Institutionen weiterhin ordnungsgemäß funktionieren können". Großbritannien müsse sich dann an der Europawahl beteiligen und die Bereitschaft zeigen, "bei Entscheidungen konstruktiv mitzuwirken", sagte sie weiter.

    - Enteignungen wegen Wohnungsnot: Merkel hat sich entschieden gegen Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, um gegen überhöhte Mieten und Wohnungsnot vorzugehen. Dies sei der "glatt falsche Weg", sagte Merkel. Es müssten jetzt aber weitere konkrete Maßnahmen im Wohnungsbau ergriffen werden.

    - Grundrente: Merkel hat sich erneut gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gewandt. Allerdings könne man über die Ausgestaltung der Bedürftigkeitsprüfung reden, sagte sie. SPD-Sozialminister Hubertus Heil will bei der Grundrente bislang auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Aus der CDU-Fraktion kommt eine Brexit-Frage: "Für welche Art der Verlängerung tritt die Bundesregierung ein?" Merkel, diplomatisch: Die Verlängerung dürfe sich nicht zu lange hinziehen, aber auch alle "zwei Wochen" darüber zu beraten wäre nicht zielführend. Die Beratungen darüber seien wichtig, so Merkel. Auch mit Hinblick auf die Frage, wie man mit möglichen EU-Austritten in der Zukunft umgehe.

    Stand jetzt: May will am Mittwochabend bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eine Verschiebung der Brexit-Deadline bis 30. Juni erreichen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die verbleibenden 27 Staaten einen längeren Aufschub anbieten, aber mit der Option, früher auszusteigen, wenn ein Abkommen steht. Den bisher vorliegenden Deal hat das britische Parlament dreimal abgelehnt.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Übrigens: Auch die britische Premierministerin Theresa May stellt sich gerade - kurz vor Abreise zum EU-Sondergipfel - den Fragen der Abgeordneten im britischen Unterhaus. Es dürfte, wie so oft in den vergangenen Wochen und Monaten, vor allem um den Brexit gehen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Kurze Zwischenbilanz, jede Fraktion konnte bisher eine Frage stellen: Merkel pariert bisher gekonnt die kritischen Fragen der Abgeordneten, auch bissigere Nachfragen. Ihre Antworten fallen, wie gewohnt, nüchtern und unaufgeregt aus.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Ich bin gerne bereit, Ihnen noch mal alles schriftlich zuzusenden, was wir alles gemacht haben", entgegnet Merkel auf Nachfrage. Die Linksfraktion sieht wenig bis gar keinen Fortschritt in dem Bereich.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Frage aus der Linksfraktion: Wie die Bundesregierung auf den "Mietenwahnsinn" antworten wolle? "Ein wichtiges Problem", sagt Merkel. "Wir halten Enteignungen für den falschen Weg", hält Merkel für "die ganze Koalition" - also inklusive der SPD - fest. Man möchte den sozialen Wohnungsbau weiter fördern, billigen Wohnraum herstellen und Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten voranbringen. "Ein ganzes Maßnahmenbündel", so Merkel.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Detailfragen vom FDP-Fraktionschef Christian Lindner zum Thema Klimaschutz. Merkel führt mehrere Gutachten an, über die in der Bundesregierung beraten werden. Was daraus folgt, ist noch unklar. Sicher aber, so Merkel: "Wir verpflichten uns, die Klimaschutzziele 2030 vollumfänglich einzuhalten."

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Frage aus der SPD-Fraktion: Wie steht die Bundesregierung zu einem europäischen Mindestlohn? Merkel: "Ja, wir wollen, dass es eine vernünftige Mindestlohnszenerie gibt." Doch: Man müsse sehen, wie man diese ausgestalte. "Darüber kann gesprochen werden." Klar sei aber auch: "Kein einheitlicher Mindestlohn in Europa."

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Es geht um sogenannte "Uploadfilter" im Zusammenhang mit dem neuen, verabschiedeten EU-Urheberrecht. Merkel: Das Wort "Uploadfilter" kommt in der Regelung nicht vor, sie halte den getroffenen Kompromiss für "vertretbar".

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Nun ist die Fragerunde eröffnet. Die erste Frage kommt aus der AfD-Fraktion, der größten Oppositionspartei im Bundestag.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Es könne gut sein, dass sich die EU auf eine Verlängerung einigt, die über die erbetene Verlängerung Mays hinaus gehe.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Die britische Premierministerin hätte Merkel bei ihrem Besuch um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. "Wir werden heute Abend darüber diskutieren, dass wir Großbritannien mehr Zeit einräumen", sagt Merkel. Wichtig sei aber: Die anstehende Europawahl müsse reibungslos ablaufen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Es blieben nur 59 Stunden, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern. "Ein solches Szenario ist nicht in unserem Interesse", sagt Merkel zur Haltung der Bundesregierung.