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Pressestimmen zu Merkel "Deutsche Gebrauchsanweisung für Europa ist nicht länger verbindlich"

Angela Merkel Flüchtlinge
Wie stark ist die europäische Führungsfigur Angela Merkel noch nach den CDU-Wahldebakeln?
© Filip Singer/DPA
Nach zwei Wahldebakeln in Folge ist Angela Merkel angeschlagen. Die internationale Presse konstatiert, dass die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur sich selbst, sondern auch Deutschlands Rolle in Europa schwächt.

"NZZ" (Schweiz): Angela Merkels trotzige Demut im letzten Moment

"Sie versuchte so den doppelten Brückenschlag: jenen zu den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik in den Unionsparteien und jenen zu den Wählern, die sich von der lange als so rational handelnden, für Kontrolle, Sicherheit und Gewissheit stehenden Kanzlerin in den zurückliegenden Monaten enttäuscht abgewandt hatten. Ein Jahr vor der Bundestagswahl und vor entscheidenden Wochen beim Versuch, den Streit mit der CSU mit Blick auf die Parteitage der Unionsparteien zu beenden, war dies wohl der letzte Moment für eine solche Analyse. Noch lässt Merkel offen, ob sie 2017 erneut für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung steht - ihre Partei, die Konkurrenz und die Medien ergehen sich in Deutungen und Spekulationen. Merkels trotzige Demut ist für sich genommen kein eindeutiges Signal. Aber sie lässt auf jeden Fall nicht erkennen, dass ihr die Interpretation ihrer Politik gleichgültig geworden wäre."

"De Telegraaf" (Niederlande): Seehofer und AfD treiben Merkel vor sich her

"Nach einer ganzen Reihe von Wahlniederlagen rudert Merkel nun zurück. Sie distanziert sich von ihrem im Inland wie im Ausland geschmähtes Motto "Wir schaffen das", mit dem sie eineinhalb Millionen - vor allem islamische - Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen hatte. Die Bundeskanzlerin, die bereits zehn Jahre an der Macht ist, räumt nun ein, dass ihre Überzeugungen manche Wähler provoziert haben. Derweil schließt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nicht mehr aus, dass er sich um das Kanzleramt bemühen und gegen Merkel antreten könnte. Mit dieser Drohung hat Seehofer der Regierungschefin die Daumenschrauben angelegt. Sowohl Seehofer als auch die AfD treiben Merkel vor sich her."

"Pravda" (Slowakei): Deutsche Gebrauchsanweisung ist nicht länger verbindlich

"Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Deutschland lassen sich unterschiedlich interpretieren. Es stimmt nicht, dass die regierenden Christdemokraten überall so hoch verloren hätten, dass dies für sie schon ein Grund zur Panik wäre. Die Wahrheit ist aber auch, dass Angela Merkel ein Jahr vor den großen Wahlen in Deutschland nicht mehr die Kraft hat, in Europa jemanden in die Enge zu treiben, wie das bei Griechenland der Fall war, oder "auf Linie zu bringen", wie es im Fall aller anderen geschah. Die deutsche Gebrauchsanweisung für den Umgang mit der Flüchtlingskrise wird nicht mehr automatisch als verbindlich für alle betrachtet und auch der deutsche Stil der Wirtschaftslenkung ist für die anderen nicht mehr automatisch Vorbild. Ob das gut oder schlecht ist, wird erst die Zukunft zeigen."

"Républicain Lorrain" (Frankreich): Merkel durch AfD-Erfolg schwer geschwächt

"Nichts ist mehr wie es war in diesem florierenden, geordneten und beispielhaften Deutschland. Eine Million Flüchtlinge haben das Modell ins Wanken gebracht und die deutsche Ausnahme beendet - und nebenbei den politischen und sozialen Konsens zerbrochen, der die Grundlage des Bundesstaats war. Die Kanzlerin hat einen neuen Denkzettel von einer populistischen und europakritischen Partei bekommen, die vor der Migrationswelle nicht mehr war als ein harmloser Folklore-Verein. Mit dem Vorstoß der Alternative für Deutschland in der als offen und tolerant bekannten Hauptstadt ist ein Damm gebrochen. Infolgedessen ist die mächtigste Frau der Welt in ihrem eigenen Lager schwer geschwächt."

"De Standaard" (Belgien): Erneute Ohrfeige für die Bundesregierung

"Das Ergebnis der Partei war weniger stark als vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Heimat-Bundesland von Angela Merkel gewann die AfD mehr als 20 Prozent der Stimmen und zog an der CDU vorbei. Das kosmopolitische Berlin scheint also weniger im Bann der Migration zu stehen. Dennoch ist dieses Ergebnis eine weitere ernste Warnung für die Politik der Bundeskanzlerin. Trotz trotz der erneuten Ohrfeige für ihre Bundesregierung lässt sich die Kanzlerin vorläufig nicht beirren. Vorige Woche griff sie beim Wahlkampf in Berlin vor allem die AfD an, der sie vorwarf, Lügen zu verbreiten. Viel geholfen hat das nicht. Dennoch will die Kanzlerin bislang in ihrer "großherzigen" Flüchtlingspolitik keine Kehrtwende machen. Sie kann aber nicht verhindern, dass auch in ihrer eigenen christdemokratischen Familie der Druck auf sie wächst." 

nik/DPA

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