HOME

stern-Interview: Boris Palmer zu Flüchtlingsstreit: "Härte von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen"

Wie geht’s unter Jamaika weiter mit der Flüchtlingspolitik? Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer plädiert im stern-Interview für einen "harten" CSU-Innenminister - in Kombination mit "Humanität und Klugheit der Grünen".

Boris Palmer

Boris Palmer, grüner OB in Tübingen, ist beim Thema Flüchtlinge der CSU nahe

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer wirbt für eine Einigung mit der CSU im Flüchtlingsstreit. "Ich könnte ganz gut damit leben, wenn die CSU in einer Jamaika-Koalition den Innenminister stellt und konsequent die Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht durchsetzt", sagte Palmer im Interview mit dem stern. Im Gegenzug müssten die Grünen für ein Einwanderungsgesetz sorgen, dass es Menschen trotz Ablehnung ihres Asylantrags erlaubte, zu bleiben, wenn sie Deutsch lernen, eigenes Geld verdienen und die Gesetze achten würden. "Härte an der richtigen Stelle von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen. Ich hielte das für eine gute Kombination", so Palmer.

"Migrationsdebatte wird nicht offen geführt"

Auch Abschiebungen nach Afghanistan hält der Tübinger OB weiterhin für notwendig. Andernfalls würde man die Botschaft senden: "Du musst es nur nach Deutschland schaffen, dann kannst du dort in jedem Fall bleiben", so Palmer.  "So produzieren wir neue Flüchtlingsströme."

Die gesellschaftliche Debatte über Migration werde nicht offen geführt, beklagt Palmer. "Menschen sagen über Flüchtlinge oft nicht, was sie wirklich denken." Viele würden "soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung" fürchten. Dies sei das "Einfallstor für Populisten", so Palmer.  "Man muss die Tatsachen nüchtern und gelassen aussprechen, dann hat die AfD nicht die Chance, den Eindruck zu erwecken, nur sie würde die wahren Probleme erkennen und ansprechen."

Der Grüne fordert zudem eine neue Debatte über eine deutsche Leitkultur. Man müsse sich sowohl über die eigene Identität verständigen als auch "Grenzen der Belastbarkeit definieren", so Palmer.  Andernfalls entstünden neue Parallelgesellschaften.  "Da hat die CSU einfach recht." Er warnte davor, dass Bürger Flüchtlinge als Konkurrenten wahrnehmen könnten, etwa bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. "Das ist potenziell Sprengstoff für den sozialen Frieden", so Palmer.

Palmer in der eigenen Partei in der Kritik 

Mit seinen migrationskritischen Äußerungen stieß Boris Palmer bereits in der Vergangenheit auf harsche Kritik aus seiner Partei.  "In Teilen hat es da eine starke Entfremdung gegeben", sagte Palmer. Auch wenn er in beim Thema Zuwanderung CSU-Positionen teile, bleibe er ein "waschechter Ökologe". 

Tilman Gerwien und Jan Rosenkranz
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(