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stern-Interview: Boris Palmer zu Flüchtlingsstreit: "Härte von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen"

Wie geht’s unter Jamaika weiter mit der Flüchtlingspolitik? Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer plädiert im stern-Interview für einen "harten" CSU-Innenminister - in Kombination mit "Humanität und Klugheit der Grünen".

Boris Palmer

Boris Palmer, grüner OB in Tübingen, ist beim Thema Flüchtlinge der CSU nahe

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer wirbt für eine Einigung mit der CSU im Flüchtlingsstreit. "Ich könnte ganz gut damit leben, wenn die CSU in einer Jamaika-Koalition den Innenminister stellt und konsequent die Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht durchsetzt", sagte Palmer im Interview mit dem stern. Im Gegenzug müssten die Grünen für ein Einwanderungsgesetz sorgen, dass es Menschen trotz Ablehnung ihres Asylantrags erlaubte, zu bleiben, wenn sie Deutsch lernen, eigenes Geld verdienen und die Gesetze achten würden. "Härte an der richtigen Stelle von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen. Ich hielte das für eine gute Kombination", so Palmer.

"Migrationsdebatte wird nicht offen geführt"

Auch Abschiebungen nach Afghanistan hält der Tübinger OB weiterhin für notwendig. Andernfalls würde man die Botschaft senden: "Du musst es nur nach Deutschland schaffen, dann kannst du dort in jedem Fall bleiben", so Palmer.  "So produzieren wir neue Flüchtlingsströme."

Die gesellschaftliche Debatte über Migration werde nicht offen geführt, beklagt Palmer. "Menschen sagen über Flüchtlinge oft nicht, was sie wirklich denken." Viele würden "soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung" fürchten. Dies sei das "Einfallstor für Populisten", so Palmer.  "Man muss die Tatsachen nüchtern und gelassen aussprechen, dann hat die AfD nicht die Chance, den Eindruck zu erwecken, nur sie würde die wahren Probleme erkennen und ansprechen."

Der Grüne fordert zudem eine neue Debatte über eine deutsche Leitkultur. Man müsse sich sowohl über die eigene Identität verständigen als auch "Grenzen der Belastbarkeit definieren", so Palmer.  Andernfalls entstünden neue Parallelgesellschaften.  "Da hat die CSU einfach recht." Er warnte davor, dass Bürger Flüchtlinge als Konkurrenten wahrnehmen könnten, etwa bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. "Das ist potenziell Sprengstoff für den sozialen Frieden", so Palmer.

Palmer in der eigenen Partei in der Kritik 

Mit seinen migrationskritischen Äußerungen stieß Boris Palmer bereits in der Vergangenheit auf harsche Kritik aus seiner Partei.  "In Teilen hat es da eine starke Entfremdung gegeben", sagte Palmer. Auch wenn er in beim Thema Zuwanderung CSU-Positionen teile, bleibe er ein "waschechter Ökologe". 

Tilman Gerwien und Jan Rosenkranz
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.