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Generaldebatte im Bundestag Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik: "Deutschland wird Deutschland bleiben"


Kritik von allen Seiten - doch Angela Merkel hält an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest: Die Situation sei heute um ein Vielfaches besser als noch vor einem Jahr, sagte sie in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag.

Ungeachtet der anhaltenden Kritik aus der CSU hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest. Die Situation sei heute um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Sie trat auch den Sorgen angesichts internationaler Bedrohungen und der vielen ins Land gekommenen Flüchtlinge entgegen. "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist", sagte sie.

Das Land habe sich seit Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert, und Veränderung sei nichts Schlechtes. Dass Deutschland stark bleibe, beruhe auf Voraussetzungen wie Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. "Das wird sich nicht ändern", betonte Merkel. Sie verwies außerdem auf geordnete Finanzen, eine starke Wirtschaft, guten Zusammenhalt, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft. 

Merkel rechtfertigt Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge seien in den vergangenen Monaten die Abläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Asylgesetzgebung verbessert worden. "Wir haben das Ganze als nationale Kraftanstrengung bezeichnet." Auch für die Sicherheit werde mehr getan, fügte Merkel mit Blick auf die Anschläge vom Sommer hinzu. Sie betonte aber zugleich, dass das Problem des Terrorismus nicht erst mit den Flüchtlingen nach Deutschland gekommen sei.

Merkel räumte allerdings ein, dass es noch Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive gebe. Jenen, die kein Bleiberecht hätten, müsse gesagt werden: "Ihr müsst unser Land verlassen, sonst können wir die Aufgaben nicht bewältigen.

Ausdrücklich rechtfertigte Merkel das umstrittene Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Zwar müsse es beim Namen genannt werden, wenn in der Türkei Menschenrechte verletzt werden. Aber über die Frage, wie die EU-Außengrenzen gesichert werden sollen, "müssen wir Einigkeit erreichen".

AfD als Herausforderung für alle Parteien

Die Kanzlerin rief die etablierten Parteien dazu auf, das Erstarken der rechtspopulistischen AfD als gemeinsame Herausforderung zu begreifen. "Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und einfache Antworten setzen", sagte sie. Die AfD stelle nicht nur die Union vor Probleme, "sondern sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause", rief die Kanzlerin den Abgeordneten zu. Nach Wahlabenden wie am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD vor der CDU zweitstärkste Kraft wurde, müsse sich "jeder von uns an die eigene Nase fassen". Zugleich machte sie deutlich: "Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts." Die Sorgen der Menschen - "ob begründet oder unbegründet" - müssten ernst genommen werden.

 Die Kritik der Schwesterpartei CSU an der Flüchtlingspolitik sprach Merkel nicht direkt an. Allerdings warnte sie davor, sich auf das Spiel der Rechtspopulisten einzulassen und sich an deren Forderungen zu orientieren. "Wenn auch wir anfangen in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es noch einfacher ausdrücken", sagte sie.

car AFP DPA

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