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Kommentar

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: War's das jetzt für Merkel? Gut möglich!

AfD vor der CDU - das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern trifft die Union bis tief ins Mark. Es könnte der Anfang vom Ende der Ära Angela Merkel sein.

Angela Merkel

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte auch für Kanzlerin Angela Merkel fatale Folgen haben

Hat am Sonntagabend der Anfang vom Ende der Ära Merkel begonnen? Eingeläutet von 167.453 Männern (vor allem) und Frauen, die in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahl AfD gewählt haben?

Nun weiß man ja spätestens seit Karl Valentin, dass es mit Vorhersagen eine schwierige Sache ist, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Aber die Prognose kann man schon wagen: Es könnte gut sein.

Ja, es war nur eine Landtagswahl. Ja, sie fand zudem in einem Bundesland statt, in dem weniger Menschen leben als im Großraum Hamburg. Und, ja, im Prinzip wäre diese Wahl so bedeutsam gewesen wie der Gewinn einer Bronzemedaille im Zwergenwerfen. Wäre – wenn nicht alle, die mit dieser Kanzlerin im Allgemeinen hadern und mit deren Flüchtlingspolitik im ganz Besonderen, nur auf die Gelegenheit gewartet hätten, dass es ihr mal so richtig gezeigt wird. Und zwar in der Sprache, die Politiker am besten verstehen: vorenthaltene Stimmen. 

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Was die Linke für die SPD, ist die AfD für die Union

Auch wenn die geschockte Parteiführung den Beschwichtigungs- und Beschönigungsapparat schon wieder angeworfen hat und auf höchster Stufe laufen lässt: Dieses Ergebnis hat die Kanzlerinnenpartei CDU bis ins Mark getroffen und die assoziierte CSU noch tiefer. Da hilft es auch nichts, dass andere, die SPD zumal, ebenfalls und nicht zu knapp an die AfD verlieren. So wie die Linke zuallererst ein Problem für die SPD war (und ist), so trifft der Erfolg der AfD in erster Linie jene Partei, die ihren Alleinvertretungsanspruch für das rechte Lager nie aufgegeben hat. Für die das unausgesprochen Franz Josef Straußens Diktum galt, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Nun gibt es sie. Und sie geht offenkundig so schnell auch nicht wieder weg. Mehr noch: Sie zieht sogar an der CDU vorbei. Das ist mit dem Wort Desaster noch beschönigend beschrieben.  

14.352 Zweitstimmen hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mehr bekommen als die CDU. Das scheint selbst für dieses Land verschwindend, ein winziger Unterschied. In Wirkung und Wahrnehmung aber ist es ein riesiger. Er rührt am Selbstverständnis und am Selbstbewusstsein der Union. Es zerstört den Nimbus der Unbesiegbarkeit, der Angela Merkel in den letzten Jahren umgab – und der in der relativ unsentimental veranlagten CDU so etwas wie politische Überlebensgarantie für die Kanzlerin und Parteivorsitzende war. Vom Bonus zum Malus ist es in der Politik manchmal ein sehr kurzer Weg.

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Teilt Angela Merkel am Ende Schröders Schicksal?

Am schlimmsten aber ist: Dieser dritte Platz in Mecklenburg-Vorpommern nährt die Furcht in der Union, dass es ihr mit der AfD so gehen könnte wie den Sozialdemokraten mit der Linken. Für den Zulauf, den die AfD bekommt, gibt es massig Gründe: Altparteienverdrossenheit, Fremdenfeindlichkeit, das Gefühl, benachteiligt zu sein, oder schlichte Übellaunigkeit. Zu diesen Gründen gehört aber nicht zuletzt der Unmut über die liberale Gesellschafts- und Flüchtlingspolitik der konservativen Kanzlerin. Er treibt der "Wir wollen das nicht schaffen"-AfD Wähler zu, die früher CDU gewählt hätten – so wie die Agenda 2010 unzufriedene SPD-Wähler zur Linken getrieben hat. Davon haben die Sozialdemokraten sich bis heute nicht erholt. Es ist ein giftiger Gedanke, dass der Union ein ähnliches Schicksal droht. Gift für Angela Merkel, die am Tag nach der Wahl von China aus ihren Kurs verteidigte: "Ich halte die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig." Man kann das standhaft nennen. Nur, inzwischen empfinden es viele ehemalige Anhänger als trotzig. Zu viele. Das ist ihr Problem.

Wäre man bösartig, könnte man sagen: Diese Kanzlerin, die ihre Politik gerne für alternativlos erklärt, hat sich die politische Alternative selbst geschaffen. Und es besitzt eine fast komische Note, dass deren Vorkämpfer keine charismatischen Überfiguren sind wie Oskar Lafontaine, ohne den die Linke nicht denkbar gewesen wäre, sondern von ähnlicher Blässe wie sie.  

Geschichte treibt zuweilen ja seltsame Blüten. Es könnte sein, dass Angela Merkel, die sonst so wenig gemein hat mit ihrem Vorgänger, am Ende Gerhard Schröders Schicksal teilt: die richtige Politik zu machen, daran zu scheitern – und erst später, in der Rückschau, dafür gepriesen zu werden. Immerhin hätte sie doppelt so lange regiert wie er. Nur in einem wäre Schröder ihr über. Der Anfang seines Endes fand wenigstens bei einer Wahl in Nordrhein-Westfalen statt.