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Mecklenburg-Vorpommern So kommentiert die Presse den AfD-Triumph bei der Landtagswahl

AfD-Werbesticker mit der Aufschrift 25 Prozent AfD auf blauer Schaumstoffhand
Lügenaufkleber: 25 Prozent wurden es für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern dann doch nicht. 
© Daniel Bockwoldt/DPA
Die Presse sieht im Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern einen symbolischen Wert - für Bundeskanzlerin Angela Merkel, für Berlin und für ganz Europa. Eine internationale Presseschau.

Internationale Pressestimmen zum Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern.

"Die Zeit"

"Bei jedem Wahltermin wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren und innerlich zu flehen: Hoffentlich schaffen es die Populisten nicht, hoffentlich werden sie nicht zu stark. Das kann es doch auf Dauer nicht sein. Man hat sich über Rechtspopulisten empört, man hat sie lächerlich gemacht, ihre Äußerungen sachlich analysiert – trotzdem fahren sie wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern zweistellige Prozentergebnisse ein und werden zweitstärkste Kraft. Was bleibt da noch, außer zu hoffen, dass eine politische Apokalypse am Ende die Katharsis bringt? Offenbar gibt es erst ganz unten Chancen auf Läuterung."

"Süddeutsche Zeitung"

"Manchmal kommt es eben anders, und dann auch noch, als man denkt: Denn mit dem desolaten Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern droht nun vor allem der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein Herbst des Missvergnügens. Im März, nachdem die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt den Christdemokraten schon ein lausiges Ergebnis geliefert hatten, wagte in der CDU noch niemand von Bedeutung, mal öffentlich ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen zu Merkel und ihrer Politik, insbesondere ihrer Flüchtlingspolitik, sowie den Auswirkungen auf die Ergebnisse der eigenen Partei." 

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Doch die AfD will nicht regieren. Und ihren Wählern geht es nicht um die Flüchtlinge als Personen, sondern um eine Politik, deren Voraussetzungen nicht (mehr) geteilt werden, deren Akteure nicht (mehr) als Repräsentanten des Volkes anerkannt werden und um demokratische Institutionen, deren Arbeitsweise und Ergebnisse nicht (mehr) akzeptiert werden. Es kommt einiges zusammen: Nicht allein "Merkel muss weg", sondern eine Aversion gegen die Westbindung, die Merkel in China zur Schau stellt. Abgelehnt wird auch der Kompromiss-Charakter der Politik, wie er in den Verhandlungen mit der Türkei zum Ausdruck kommt, oder die Globalisierung, für die TTIP und Ceta die Chiffren sind. Der Furor, der sich aus dieser Entfremdung speist, richtet sich indes nicht gegen eine Partei, sondern gegen alle. Wer meint, ihn nicht ernst nehmen zu müssen, der kommt darin um."

"Tagesspiegel"

"Dass seit Sonntag der dunkle AfD-Schatten die politische Auseinandersetzung in den letzten beiden Wochen vor der Wahl anheizen wird, ist unvermeidlich. Mit größter Sorge werden die Linken in Berlin die Ergebnisse aus Schwerin vernehmen. Nach den Verlusten an der Ostseeküste deutet sich auch in Berlin eine Niederlage an. Die parteiungebundenen Protestwähler, von denen die Linke immer lebte, könnten nun bei der AfD landen. Die flapsige Bemerkung des Spitzenkandidaten der Berliner Linken, Klaus Lederer, er nehme hin, dass bei der klaren Positionierung gegen die AfD auch potenzielle Linke-Sympathisanten von der Fahne gehen, könnte ein schwerer Fehler gewesen sein. AfD-Sympathisanten, denen die Demoskopen zurzeit 15 Prozent zutrauen, können sich bestätigt fühlen, dass sie auch in Berlin bereits ein Zünglein an der Waage sind. Ein Weg könnte deshalb sein, im großen Schulterschluss von SPD, CDU, Linke und Grüne bis zum Wahltag deutlich zu machen, welche Folgen es für das liberale und weltoffene Berlin haben würde, wenn die AfD-Forderungen an der Spree Realität würden."

"The Guardian" (Großbritannien)

"Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen zehn Jahren von einer großen Koalition aus SPD und CDU regiert worden - praktisch eine Widerspiegelung der Machtstruktur auf Bundesbene. Eine in wachsendem Maße entzweiende Debatte über die Konsequenzen aus dem Vorgehen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise hat die Unterstützung für die AfD vorangetrieben (...), wenngleich dieses Bundesland von der Flüchtlingskrise kaum betroffen war. Obwohl das Wahlergebnis keine unmittelbaren Folgen für die Arbeit der deutschen Regierung hat und Mecklenburg-Vorpommerns Bevölkerung mit nur 1,6 Millionen Menschen recht klein ist, ist es doch von großem symbolischen Wert für die Landtagswahl in Berlin am 18. September und für die Bundestagswahl im kommenden Jahr."

"De Volkskrant" (Niederlande)

"Es ging bei dieser Wahl weniger um Fakten, als um drei Empfindungen: Misstrauen, Groll und Angst. Das damit verbundene Unbehagen betraf mehr als nur die Vorbehalte gegen Flüchtlinge. Es ging auch um die alte Geschichte von den vergessenen europäischen Flachlandgebieten, wo die Bevölkerung sich vernachlässigt fühlt, um mangelnde Infrastruktur und fehlende Jobs sowie um ein großes Misstrauen gegen jede gefestigte Ordnung. Das ist ein Szenarium, das populistischen und rechten Parteien überall in Europa Flügel verleiht. In diesem Sinne ist das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die Bestätigung eines Trends - und eines gesamteuropäischen Problems." 

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz)

"Die CDU hatte es in Mecklenburg-Vorpommern auf Landesebene nie leicht gehabt. Hinter die kometenhaft aufsteigende, rechts von ihr angesiedelte Alternative für Deutschland (AfD) auf den dritten Platz verwiesen zu werden, gleicht jedoch einer Demütigung. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik hatte eine als rechts von der CDU verortete politische Kraft stärker abgeschnitten als die Union. Für die Berliner Politik und für die Ausrichtung der CDU dürfte das erhebliche Folgen haben - auch auf den Streit mit der Schwesterpartei CSU in der Flüchtlingspolitik. Die Positionierung mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 steht bevor. Die Sorge der Abgeordneten hinsichtlich ihrer Wiederwahl wächst. Ob eine bessere Erklärung der Politik ausreicht, ist fraglich. In einem Wahlkampf, in dem die Flüchtlingspolitik über die landespolitischen Nöte dominiert hatte, ist das Resultat eine Abrechnung mit der "Willkommenskultur" der Kanzlerin."

"Rossijskaja Gaseta" (Russland)

"Nur drei Jahre nach ihrer Gründung hat es die AfD geschafft, mit Euroskeptik und harter Kritik an Angelas Merkels Flüchtlingspolitik 21 Prozent der Stimmen zu bekommen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil Mecklenburg-Vorpommern als Wahlheimat der Kanzlerin gilt. Für die CDU kommt der Misserfolg nicht unerwartet, jedoch hat sich die AfD nun in der Flüchtlingskrise und angesichts der Hilflosigkeit der Behörden zur realen Bedrohung etablierter Parteien entwickelt. Obwohl Merkel versprach, jene Flüchtlinge abzuschieben, die sich nicht integrieren, hängt vieles von den Beziehungen zur Türkei ab. In letzter Zeit lassen diese aber aus vielen Gründen zu wünschen übrig."

"Libération" (Frankreich)

"Ihr Beliebtheitsgrad ist während des Sommers stark gefallen - auch wenn einige europäische Spitzenpolitiker davon träumen, soviel Zustimmung zu haben. Für sie (Merkel) stellt sich die Frage eines vierten Mandats im kommenden Jahr. Sie, die so souverän war, sieht ihren Thron wackeln. Und das ist für keinen eine gute Nachricht, vor allem für die Europäische Union. Die Regionalwahl in Mecklenburg-Vorpommern, die am Sonntag die Ausbreitung der populistischen und gegen Flüchtlinge eingestellten Partei AfD unterstützt hat, ist symptomatisch für ein Übel, das ganz Europa betrifft. Die Flüchtlings-Frage hat das Votum belastet, in einer Region, die wenig dieser Problematik ausgesetzt ist." 

"De Tijd" (Belgien)

"Das dürfte bitter sein für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im eigenen Stammland wird die CDU rechts von der AfD überholt. Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ist das mehr als eine ernste Warnung. (...) Der augenscheinlichste Grund für den Erfolg der AfD ist die gesamte Flüchtlingsproblematik. Fast exakt vor einem Jahr hat Deutschland die Grenzen für Flüchtlinge weit geöffnet - nach dem historischen "Wir schaffen das" von Angela Merkel. Ein Jahr danach herrscht Ernüchterung. Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung hält nichts von der "Willkommenskultur" und in Mecklenburg-Vorpommern ist das nun deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Deutschland will einen klaren Plan für den Umgang mit der Flüchtlingskrise sehen, doch bislang gibt es den nicht."

"Nepszabadsag" (Ungarn)

"Wieviel Fremdenfeindlichkeit darf es sein? (...) Angela Merkels Partei hat sich in Mecklenburg-Vorpommern auf diese Art von Wettbewerb eingelassen. Ihr Listenführer sprach sich für ein umfassendes Burka-Verbot aus und bemühte sich, die strengstmöglichen Regelungen gegen Einwanderung zu erlassen. (...) Die mecklenburgischen Christdemokraten dachten, dass sie damit der Protestpartei AfD, die die Ängste (der Bürger) ausnutzt, Paroli bieten können. (...) Am Sonntag hat die CDU dafür die Rechnung erhalten. (...) Doch bevor man in Ungarn allzu weitreichende Schlussfolgerungen aus einer Landtagswahl mit 1,3 Millionen Wahlberechtigten zieht, möge man sich ansehen, wer mit Riesenvorsprung als Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen ist: die demokratische Linke (in Form der SPD)."

"Lidove noviny" (Tschechien)

"Dieses Wahlergebnis hat sehr geschmerzt. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnten sich am Sonntag nur schwer mit ihrer Niederlage im Nordosten Deutschlands abfinden. (...) Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte die CDU auf den dritten Platz verwiesen. Wer hat die Alternative gewählt? Die Partei war am erfolgreichsten unter Männern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren, doch zu den Urnen sind auch viele andere gegangen, die wegen der Politik normalerweise nicht aus dem Sessel aufstehen würden. Dazu angetrieben hat sie die rasante Rhetorik der Populisten, welche die deutsche Regierungsgarnitur angegriffen und gegen eine Zuwanderungspolitik protestiert haben, die Hunderttausende schwer integrierbare Menschen mit muslimischen Wurzeln nach Deutschland geführt hat."

jen DPA AFP

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