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Flüchtlingspolitik Das sagt die Presse zu Merkels "Deutschland bleibt Deutschland"-Rede

Angela Merkel im roten Blazer. Sie gibt ihrer Rede mit einer Geste den nötigen Nachdruck
"Deutschland bleibt Deutschland mit allem, was uns lieb und teuer ist": Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag.
© Tobias Schwarz/AFP
Angela Merkel gilt nicht gerade als starke Rednerin. Mit ihrem Auftritt zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag aber hat sie viele beeindruckt. Eine wichtige Äußerung der Kanzlerin in bewegten politischen Zeiten, meinen die Kommentatoren.

In der öffentlichen Wahrnehmung hat der große AfD-Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern die Grundfesten der deutschen Politik erschüttert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei angezählt, hieß es. Davon ließ sich die Regierungschefin während ihrer Rede im Bundestag nichts anmerken. Demonstrativ unterstützt von ihrer Fraktion gab sich die CDU-Chefin als Mahnerin und versuchte die politische Stimmung im Land einzufangen. "Deutschland bleibt Deutschland", schloss sie ihre viel beachtete Rede, "mit allem, was uns lieb und teuer ist". So kommentieren die Zeitungen den Auftritt der Kanzlerin:

Deutschland

Es ist immer wieder erfreulich zu sehen, dass die Regierung nach Tagen des Gebelfers im Bundestag entspannt von der Regierungsbank lächelt. Für all diejenigen, die einen Sinn für die Geschichte dieses Landes haben, ist es beruhigend zu sehen, wie weit dieser Staat weg ist von dem Weimarer Geist der Unerbittlichkeit. Merkel gab mal wieder die präsidiale Volkskanzlerin, die über allem Parteiengezänk steht und nun sämtliche Kräfte der Bundesrepublik zur ganz großen Koalition gegen die AfD zusammenschweißen will. War eben noch das kollektive Beschweigen dieser Partei der Weisheit letzter Schluss, ist es nun der Aufstand der Anständigen. Aber mit dieser großen Koalition wird die AfD dauerhaft am Leben bleiben. Dann drohen Deutschland österreichische Verhältnisse.

(Die Welt)

Die Antwort der Bundeskanzlerin auf ihre Kritiker, die sie in der Haushaltsdebatte gab, ist eine klare Alternative für Deutschland: Entweder ihr seid für meine Vorstellung, wie das Land im 21. Jahrhundert aussehen soll, oder ihr seid nicht nur gegen mich, sondern eigentlich gegen alle Parteien, die Abgeordnete im Bundestag haben. Sie machte die „einfachen Lösungen“ in der Flüchtlingspolitik damit zu einer Gegenwelt, in der nicht verstanden wird, worum es eigentlich geht. Dafür erhielt sie anhaltenden Applaus – denn wer im Bundestag wollte, derart von der Regierung in die Pflicht zur Stromlinie genommen, nicht dokumentieren, dass er kapiert hat, worum es geht?

(Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Etwas hat sich verändert mit dem bedrohlichen Vormarsch der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die Vertreter der großen Koalition waren sich einig, dass kleinliches Parteiengezänk die falsche Antwort auf die massenhafte Abwendung frustrierter Wähler wäre. Die Politik müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen, ohne sich den Populisten in Inhalt und Form anzupassen, mahnte Merkel. 'Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über den Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen', forderte die Kanzlerin einen Schulterschluss der Demokraten. Es war die stärkste Passage ihrer Rede. Ein hehres Ziel. Doch die Realität sieht anders aus.

(Frankfurter Rundschau)

Die Bundestagsdebatte konzentrierte sich sehr auf den Erfolg dieser Partei [der AfD, Anm. d. Red.] und was dagegen getan werden kann; das ist verständlich, aber nicht behilflich. Es geht nicht um die richtige Taktik gegenüber der AfD; es geht um die richtigen Strategien beim Anpacken gesellschaftlicher Großprobleme. Das funktioniert nur im gemeinsamen Ringen. Die Kanzlerin hat daher an ihre Koalitionäre und die Parteien des Bundestags appelliert, verbal abzurüsten. Vielleicht war das der Einstieg in die Debatte, die wirklich notwendig ist.

Angela Merkel quatscht im Bundestag und wird von Norbert Lammert gerügt.

(Süddeutsche Zeitung)

Merkel mahnte zur Mäßigung in der Sprache. Zu Recht. Wenn Horst Seehofer 'diese Berliner Politik' attackiert, wenn CSU-Fraktionschef Kreuzer sagt, Merkels Kurs treibe die Menschen 'zur Weißglut', dann ist das Originalton AfD - und eine unzulässige Verkürzung: Der Kurs der Koalition (der im übrigen neben der SPD und ihrer unglaubwürdigen Abgrenzung von Merkel auch die CSU angehört, immer noch) mag etliche Bürger zur Weißglut treiben. Aber: Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben zwar 20 Prozent der Wähler für die AfD gestimmt, 80 Prozent jedoch nicht.

(Nürnberger Nachrichten)

Angela Merkel hat ja recht: Man möge die Sprache mäßigen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinne man verloren gegangenes Vertrauen zurück, sagte die Kanzlerin gestern im Bundestag. Das ging in alle Richtungen ihrer zerstrittenen Koalition, denn die Fliehkräfte sind ein Jahr vor der Bundestagswahl enorm, wie Oppositionsführer Dietmar Bartsch von der Linken so genüsslich wie zutreffend feststellte.(...) Merkels Auftritt war ein Musterbeispiel gemäßigter Rede: Als Naturwissenschaftlerin arbeitet sie Pläne ab und setzt Vorhaben um. So abstrakt, wie sie die Krisen abhandelt, würde man ihr gern eine weniger gemäßigte Sprache verordnen, etwas mehr Klartext. Damit würde sie manchmal näher bei der Wahrheit bleiben.

(Badisches Tagblatt)

Dass von Angriffen auf die Kanzlerin, von den ewigen Forderungen nach einem Kurswechsel, von der Behauptung, mit Merkels Flüchtlingen sei der Terror gekommen, immer auch die AfD profitiert, ist wahr.  Aber es wäre naiv anzunehmen, dass nun eine Zeit der großen Gemeinschaft der Demokraten gegen die Gefahr von rechts anbräche. Denn wenn Merkels Kalkulation aufgeht, wenn man ihr Zeit lässt, wenn sie Vertrauen zurückgewinnt - dann bleibt sie am Ende Kanzlerin. Und so, wie es aussieht, wollen das weder Sigmar Gabriel noch Horst Seehofer.

(Saarbrücker Zeitung)

Jenseits der Sonntagsreden hat die große Koalition ihren gemeinsamen Nenner längst verloren. Vor allem mit ihrer Flüchtlingspolitik ist Merkel in einen regelrechten Zangengriff der Schwesterpartei und des Koalitionspartners geraten. Die beiden Instinktpolitiker Seehofer und Gabriel spüren, dass Merkels Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen wird, und sie möchten nicht mit in den Abwärtsstrudel geraten. Neben dem Flüchtlingsthema treten andere Politikfelder in den Hintergrund. Doch auch hier sind die Gemeinsamkeiten von Schwarz-Rot aufgebraucht.

(Kölner Stadt-Anzeiger)

Ausland

Man könnte es verstehen, würde Merkel irgendwann erklären: Mir reicht's. Doch das Gegenteil ist der Fall. Bei der Generaldebatte im Bundestag machte Merkel deutlich, dass sie noch längst nicht am Ende ist. Offenbar ist sie bemüht, nun in eine neue Phase einzutreten.
Ihren "Wir schaffen das"-Satz wiederholte sie nicht mehr, und das war auch gut so - steht er doch mittlerweile nicht mehr für Tatkraft und Zuversicht, sondern gilt als etwas störrisch und beharrlich. Merkel verlegt sich jetzt mehr auf das Erklären. Das kann nur von Vorteil sein, zumal sie nun auch deutlich macht, dass sie den Kampf gegen die AfD aufnehmen will.

(Der Standard, Österreich)

Im Gegensatz zur Linie der Regierungen von Frankreich und Deutschland, die mit dem Schutz der Menschenrechte kohärent ist, sind andere Länder der Gemeinschaft mit ausgrenzenden Vorgehensweisen ausgeschert, die den Geboten der EU zuwiderlaufen (...) Ein schlechtes Management der Flüchtlingskrise wird den populistischen und ausländerfeindlichen Bewegungen der EU Flügel verleihen, wie wir es bereits beobachten können. Man muss der Entschlossenheit von Merkel und von (dem französischen Präsidenten François) Hollande applaudieren, aber auch die EU-Institutionen dazu aufrufen, eine gemeinsame Aufnahmepolitik zu verfolgen und zu stärken.

(El Mundo, Spanien)

dho/DPA

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