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Kommentar

Bundestagswahl: Genug AfD - jetzt haben die 87,4 Prozent das Wort!

Wer jetzt noch über die Flüchtlingspolitik der AfD debattieren will, missachtet den Wählerwillen. Die große Mehrheit hat sich für Merkels Kurs entschieden.

Von Walter Wüllenweber

Alice Weidel und Alexander Gauland

Die AfD um Alice Weidel und Alexander Gauland repräsentiert eine Minderheit von 12,6 Prozent der Wähler

So, genug gekümmert um den ostdeutschen Mann und seine Wut, weil er nicht mitkommt beim Tempo des kulturellen Fortschritts der Mehrheitsgesellschaft. Denn genau das bedeutet "abgehängt". Die Wahl ist gelaufen: 87,4 Prozent haben NICHT die AfD gewählt. Und das, obwohl die Medien der braunen Filterblase, die Talk-Shows und auch wir von der "Lügenpresse" in Endlosschleifen jeden einzelnen Satz wiederholt, erklärt und begutachtet haben, den die rechten Einpeitscher jemals von sich gaben. Die Bundestagswahl werde eine "Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik" hatten sie gedroht. Nun, das Volk hat abgestimmt, die Sache ist entschieden: Die Vorstellungen der AfD sind krachend abgewählt worden. Ende der Diskussion!

87,4 Prozent wollen Merkels Flüchtlingspolitik

Diese 87,4 Prozent sind mündige Bürger. Sie wussten, was sie wählten, als sie ihr Kreuz bei den anderen Parteien machten: Sie stimmten für eine Fortsetzung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die von allen Parteien unterstützt wird, im Kern auch von der FDP. Nur nicht von der AfD. Dass die Umfrage-Ergebnisse in einigen politischen Fragen nicht deckungsgleich ist mit dem tatsächlichen Wahlergebnis, ist nach der Wahl unerheblich. Entscheidend ist allein die Wahl, nicht irgendwelche Umfragen. Und da ist der Auftrag der 87,4 Prozent eindeutig.

Es ist das ehrliche Verdienst der AfD, eine Alternative zur Flüchtlingspolitik der "Altparteien" anzubieten. Und es ist im Sinne der parlamentarischen Demokratie, dass diese anderen Vorstellungen nun auch im Bundestag repräsentiert werden.  Aber eben nur von einer kleinen Minderheit der Abgeordneten. In der Demokratie muss jedoch der erklärte Willen der übergroßen Mehrheit umgesetzt werden. Es zählt nicht der Trend, wie viele Wähler von der Union oder der SPD zur AfD gewechselt sind. Maßgeblich ist allein das absolute Ergebnis. Sonst wären Wahlen überflüssig.

CSU hat Grundprinzip der Demokratie nicht verstanden

Wer jetzt noch immer die ewigen Debatten weiterführen will über die Frage, wie viele Flüchtlinge jener kleinen Minderheit von Wutbürgern zugemutet werden können, missachtet die Entscheidung des Souveräns. Horst Seehofers CSU und Teile der CDU haben dieses Grundprinzip der Demokratie nicht verstanden. Sie kramen nun wieder ihre alte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr aus der Schublade - einen Tag nachdem die Wähler sich gerade erst dagegen entschieden haben. Dreister kann ein Wahlergebnis nicht ignoriert werden. Sie wollen die "Sorgen der Menschen ernst nehmen" - aber nicht ihre Wahlentscheidung.

Schon einmal ist eine ostdeutsche Protestpartei mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag gewählt worden: 2009 bekam die Linke 11,9 Prozent der Stimmen. Doch damals kam niemand auf die Idee, über den Austritt aus der Nato nachzudenken oder eine Millionärssteuer einzuführen, um den Wählern der Linken zu zeigen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt. Der Bundestag hört zwar die Minderheit, doch es entscheidet die Mehrheit.

Die AfD will den kulturellen Fortschritt bremsen

Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich toleranter und entspannter geworden. Schwule und Lesben dürfen heiraten. Womöglich wird mit Cem Özdemir bald ein Einwander-Kind die Bundesrepublik als Außenminister in der Welt vertreten. Und selbst der CDU ist der Wahlkampfslogan "Kinder statt Inder" ihres ehemaligen Ministerpräsidenten in NRW, Jürgen Rüttgers, heute nur noch peinlich. Gerade im Umgang miteinander hat die Gesellschaft deutliche Fortschritte gemacht. Vermutlich wird der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode endlich ein modernes Einwanderungsgesetz verabschieden. Denn die Mehrheit will auf diesem Weg der Liberalisierung und der Toleranz weitergehen.

Genau das versucht die AfD zu verhindern. Doch die große Mehrheit darf sich beim gesellschaftlichen Fortschritt nicht bremsen lassen von einer kleinen Minderheit von Veränderungsverweigerern. Vielleicht überzeugt die ostdeutschen Männer ja die Weisheit eines großen Denkers der DDR, Erich Honecker: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer!"

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