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Kommentar

Die CSU kämpft mit AfD-Methoden

CSU bei 40 Prozent? Generalsekretär Scheuer passen die Zahlen nicht. Ohne einen einzigen Beleg wirft er dem Forsa-Institut "Stimmungsmache" vor – und dem stern "Kampagnenjournalismus". Fehlt nur noch, dass er "Lügenpresse" ruft.

CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer

Angstbeißer: CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer

Dieser Angriff der CSU wäre lustig – wenn er nicht gleichzeitig so gefährlich wäre. 

Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, kann sich nicht damit abfinden, dass seine Partei momentan nur noch bei 40 Prozent liegt. Also schimpft er auf das Forsa-Institut, das diese Umfrage erhoben hat. Er behauptet, die 40 Prozent stimmten nicht. Die CSU liege in Umfragen immer knapp unter 50 Prozent. Ach Gottchen.

Rendevouz mit der Realität

Ein Politiker, der Umfrageergebnissen nicht traut – kaum zu glauben, dass sich immer noch jemand findet, der diese traurig-komische Rolle spielt. In den Arbeitsverträgen von Partei-Generalsekretären ist offenbar jedoch ein entsprechender Passus verankert: "Meinungsumfragen? Sind einfach für doof zu erklären, wenn sie uns nicht passen." Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel – alle Großen dieser Republik mussten die schmerzhafte Erfahrung machen, dass Umfragen zwar nur aktuelle Stimmungslagen widerspiegeln, aber der Wirklichkeit am Ende näher kommen als die Politiker selbst wahrhaben wollen.

Oh, was haben die Sozialdemokraten im Laufe ihrer jüngsten Geschichte auf Manfred Güllner, den Chef von Forsa, geschimpft, weil er ihnen für die Bundestagswahlen 2009 und 2013 miese Ergebnisse prognostiziert hatte. Und betreten geschwiegen, als sie 2009 und 2013 miese Ergebnisse eingefahren hatten; um genau zu sein: katastrophale 23,0 und 25,7 Prozent. Falls Andreas Scheuer Leidensgenossen sucht: Die damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück leiden bestimmt noch einmal gerne mit.

CSU-Vorwurf ohne Belege

Was den aktuellen Tobsuchtsanfall aber so besonders macht, ist der gezielte politische Angriff Scheuers auf Manfred Güllner, den Forsa-Chef, und den stern. In der Talkshow von Markus Lanz am Donnerstagabend tat es der CSU-Generalsekretär in geradezu perfider Art und Weise. Er warf Güllner "Stimmungsmache" gegen die CSU vor. "Mehrere Jahre" gehe das schon. "Unseriös" sei der Mann. Güllners angebliches Motiv: Er wolle die Auflage der stern erhöhen. O-Ton Andreas Scheuer: "Herr Güllner will Stimmung und Politik machen und handelt im Auftrag eines Kampagnenjournalismus, der einfach andere Zwecke erfüllt." Fehlte nur noch, dass er laut "Lügenpresse" rief.

Belege, die Scheuer lieferte? Genau so viele wie AfD-Mann Alexander Gauland für seine Behauptung, die Leute wollten einen wie Boateng nicht als Nachbarn haben. Null.

Aggressive Grundstimmung befeuert

Genau das macht Scheuers Attacke so gefährlich. Er arbeitet mit Unterstellungen, schürt Ressentiments, schneidet einem anerkannten Meinungsforscher die Ehre ab. Manfred Güllner hat die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahlen am präzisesten vorhergesagt. Auch die aktuelle Forsa-Umfrage ist seriös. Sie basiert auf einer repräsentativen Umfrage von 1010 Wahlberechtigten in Bayern. Der stern beauftragt das Meinungsforschungsinstitut Forsa seit vielen Jahren regelmäßig und bezahlt für dessen Arbeit – wie andere Medien das mit anderen Instituten ebenfalls tun. Diese Aufträge sind an keinerlei Vorgaben gebunden. Der Vorwurf des "Kampagnenjournalismus" ist absurd.

Andreas Scheuer befeuert mit seinem Angriff die aggressive Grundstimmung in diesem Land. Als Generalsekretär einer demokratischen Partei leistet er der insbesondere von der AfD gepflegten Verachtung demokratischer Institutionen Vorschub, zu denen eine freie, unabhängige Presse gehört. Scheuer liefert damit unfreiwillig den Beweis dafür, warum die CSU Wähler verliert und nur noch 40 Prozent erreicht: Im Kampf gegen die Rechtspopulisten rückt sie selbst nach rechts und gibt sich billigem Populismus hin.

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