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Berlin³: Flüchtlingspolitik: Die Griechen saufen ab

Die Dublin-Regelung, nach der Flüchtlinge in ihrem Ankunftsland um Asyl bitten müssen, soll wieder gelten. Geht bald alles wieder von vorne los? Warum sich Angela Merkel neue Elendsbilder aus Griechenland nicht leisten kann.

Ein Berg benutzter Rettungswesten liegt auf der griechischen Insel Lesbos

Ein Berg benutzter Rettungswesten liegt auf der griechischen Insel Lesbos

Wollen wir es zur Abwechslung mal bei einem lästigen Dauerthema mit einer Prise Zynismus versuchen? Okay. Dann los: Die Griechen nerven schon wieder. Nein, diesmal nicht mit der Bitte um neue Milliardenkredite, weil sie ihre marode Wirtschaft einfach nicht flott kriegen. (Das kommt bestimmt auch demnächst wieder.) Diesmal ist es was anderes – die Flüchtlingsfrage. Athens Außenminister Nikos Kotzias hat rechtzeitig vor dem Besuch seines neuen Berliner Kollegen Sigmar Gabriel in einem Interview zu Protokoll gegeben, dass sein Land "keine geschlossene Box" sei, in der man "Flüchtlinge lagern" könne.

Ach nein? Hatten wir eigentlich gedacht.

Ende des Zynismus. Jetzt zur Politik - und was sehen wir? Da isser ja schon wieder, der Zynismus. Die EU-Kommission hat seit Mitte dieses Monats dekretiert, dass nun wieder jene berühmte "Dublin-Regelung" gelten soll, nach der Asylverfahren in dem Land abgewickelt werden müssen, in dem ankommende Migranten zuerst registriert worden sind. Wir erinnern uns. Das ganze System hatte mal einen Sinn, brach dann aber unter dem Ansturm der Massen im Sommer 2015 vollkommen zusammen, wurde ausgesetzt – und soll nun wieder leidlich gelten, nachdem man mit der geschlossenen Balkan-Route und der Hilfe des sogenannten Türkei-Deals den Zustrom einigermaßen begrenzt hat.

Das Ganze erinnert an eine Mikado-Strategie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte schon vor Wochen angekündigt, sich Abschiebungen vorstellen zu können, wenn das Ganze europäisch abgestimmt sei. Mit dem Votum der EU-Kommission hat er nun die entsprechende Vorlage.

Jetzt zu Kotzias´ Bild von der geschlossenen Box. Ganz Unrecht hat der Mann nämlich nicht. Denn die unter großen Bauchschmerzen, gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rechtsbrüchen zustande gekommene "Lösung" des europäischen Flüchtlingsproblems steht auf äußerst wackligen Beinen. Und richtig funktionieren tut sie auch nicht. Die Zahl der von griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickten Flüchtlinge ist spärlich. Die Zahl der von der EU aus der Türkei gemäß des "Deals" übernommenen Flüchtlinge ist sogar derart gering, dass es eine glatte Blamage ist. Von einem guten Willen, die Flüchtlingsfrage gemeinsam zu lösen kann weiterhin keine Rede sein. Das Ganze erinnert an ein Stillhalteabkommen – oder an Strategien beim Mikado. Solange sich keiner bewegt, ist die Situation zwar nicht schön, aber wenigstens nicht katastrophal. (Wenn man mal das Schicksal der Flüchtlinge beiseite lässt).

Offenbarungseid für Merkels Flüchtlingspolitik

Wenn nun aber Griechenland die nach Norden gelangten Flüchtlinge gemäß dem Dublin-Abkommen zurücknehmen soll, ohne dass es aus dem Süden "Entlastung" bekommt, dann ist tatsächlich die neuerliche Katastrophe programmiert. Dann läuft die "geschlossene Box" voll. TV-Teams können schon mal für die entsprechenden Bilder ihre Kameraleute buchen.

Was tun? Man hat den Eindruck, die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin will im aufziehenden Wahlkampf das Thema nicht so richtig anfassen. Könnte ein Fehler sein. In der Türkei sitzt einer, der die Flüchtlingsfrage jederzeit als Druckmittel benutzen kann. Aus Griechenland kommen die Klagen, wo denn die europäische Solidarität bleibe. Aus Italien dito. Man wird sich noch einmal an einen Tisch setzen müssen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Sonst werden die Hilferufe aus dem Süden nicht nur lauter. Sie werden auch aggressiver. Das aber hieße: Alles auf Anfang. Es wäre der Offenbarungseid für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. 

Hans-Ulrich Jörges Klartext: Flüchtlingswelle - die Rache der Griechen