Video: Steuerexperte: Finanzierung von Asylpolitik gehört eigentlich in Bundeshand

STORY: Bund und Länder sind sich weiter uneins über die Finanzierung der Migration: Unterkunft, Verpflegung, Integration. Wer soll die Kosten tragen? Die Gemeinden haben längst Alarm geschlagen. Vor dem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch, hat Steuerexperte Jens Boyen-Hogrefe eine neue Regelung ins Spiel gebracht. Jens Boyen-Hogrefe / Kiel Institut für Weltwirtschaft "Prinzipiell könnte man oder sollte man die Überlegung anstrengen, dass Asylpolitik eine Bundesaufgabe ist und eigentlich die Finanzierung der Asylpolitik in Bundeshand gehört. Wer sozusagen über das Asylrecht bestimmt, der sollte auch die entsprechenden Leistungen bezahlen. Das ist allerdings in der aktuellen Situation sehr schwierig, da eben die Finanzlage des Bundes sehr angespannt ist, die der Länder allerdings noch vergleichsweise angenehm." "Eine gute Lösung wäre, wenn der Bund, der letztlich auch die Regelung des Asylrechts aber auch bestimmt beziehungsweise sich auf europäischer Ebene sich mit anderen Ländern abstimmt, wie Asylrecht in Europa zu funktionieren hat, der also die Regeln macht, dafür dann letztendlich auch gerade steht und die Finanzierung übernimmt. Das ist allerdings wahrscheinlich nur möglich, wenn man noch mal groß den Länderfinanzausgleich, also den Ausgleich der Finanzbeziehung zwischen Bund, Länder und Kommunen noch mal insgesamt neu ordnet, damit der Bund auch entsprechende Mittel zur Verfügung bekommt. Und das ist natürlich ein großes, politisches Werk, das zu verrichten ist, aber es wäre sicherlich die beste Lösung." "Eine 50:50-Regelung, wie sie von Herrn Wüst vorgeschlagen wurde, wäre der halbe Weg dorthin, dorthin, dass der Bund komplett die Ausgaben im Bereich der Asylpolitik übernimmt. Wäre also scheinbar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber man muss natürlich berücksichtigen, eigentlich die komplette Lösung wäre die Richtige, um der Verantwortung gerecht zu werden. Zugleich müsste es allerdings, und das wird sicherlich im Vorschlag von Herrn Wüst nicht vorkommen, der Bund auf anderer Stelle finanziell kompensiert werden, und das ist wahrscheinlich der Haken an der Sache, müsste eigentlich den Bund-Länder-Finanzausgleich komplett neu regeln, und das ist politisch sehr schwierig. Auf der anderen Seite wird der Bund, um die 50:50-Regel durchzusetzen, kaum derzeit die finanziellen Möglichkeiten haben, da die Finanzlage sehr angespannt ist auf Bundesebene, und deutlich angespannter dort als bei den Ländern." Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder in Berlin zu einem Migrationsgipfel. Länder und Kommunen wollen mehr Geld, sie fordern eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Flüchtlingshilfe.