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Skepsis und Kritik So reagiert die Opposition auf den Asylkompromiss der Union

Katrin Göring-Eckardt (l.), Marco Buschmann (M.) und Bernd Riexinger
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (l.), FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann (M.) und Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger
© Britta Pedersen, Michael Kappeler, Annegret Hilse / DPA
Der unionsinterne Streit um die Asylpolitik ist vorerst beigelegt. CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. So reagiert die Opposition auf den Drei-Punkte-Plan.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. "Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt", sagte Seehofer am Abend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. 

CDU und CSU wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU. Merkel sagte, sie glaube, "dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben".

+++ Alle Entwicklungen zum letztlich beigelegten Streit der CDU/CSU können Sie hier im stern-Liveblog nachlesen +++

Kritische Stimmen kommen erwartungsgemäß aus der Opposition. Die Reaktionen von AfD, FDP, Grünen und Linken. 

AfD: Grundlegendes Problem nicht gelöst

Die von vereinbarten Regeln für Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze läuten aus Sicht der AfD keine Trendwende in der Asylpolitik ein. Parteichef Jörg Meuthen sagte, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe von der CDU "nur ungedeckte Schecks erhalten". Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. 

Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren von Menschen, die eigentlich in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen.

Bundesinnenminister Seehofer wolle vielleicht im Ansatz das Richtige. Er sei aber zuletzt sehr isoliert gewesen. Es sei der Eindruck entstanden, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, aber auch einige andere CSU-Politiker, den Asylstreit der Union eher genutzt hätten, "um ihr eigenes Süppchen zu kochen".

FDP-Parlamentsgeschäftsführer skeptisch

"Es wäre gut, wenn sich die Union zusammenrauft und die inakzeptable Hängepartie, die sie dem Land zugemutet hat, nun endgültig beendet", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. In der Sache sei es richtig, dass Deutschland illegale Sekundärmigration auch an seinen Grenzen bekämpfe. "Ob der Kompromisstext der Union dazu eine Grundlage bietet, bleibt jedoch völlig offen", sagte Buschmann. "Denn darin steht alles unter dem Vorbehalt von Verwaltungsabkommen, die künftig noch zu schließen sein werden." Bevor diese Abkommen dem Inhalt nach bekannt und unterzeichnet seien, lasse sich daher auch nicht beurteilen, wie wirksam sie sind", sagte Buschmann. "Möglicherweise ist der Konflikt in der Union also nur aufgeschoben statt aufgehoben."

Linken-Chef: Einigung auf Rücken Geflüchteter

"CDU und CSU einigen sich auf dem Rücken Geflüchteter", schrieb der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger am späten Montagabend auf Twitter. "Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke." Kanzlerin Angela Merkel (CSU) habe "das wochenlange Theater der CSU" belohnt, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bleibe "ungeschoren". Mit Blick auf den GroKo-Partner SPD schrieb Riexinger: "Wo bleibt die Reaktion der SPD oder regiert eine reine Unionskoalition?" Besonders hart ging der Linken-Chef mit den vereinbarten Transitzentren ins Gericht, die die Union für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten will: "Transitzentren sind de facto Masseninternierungslager."

Grünen-Fraktionschefin: "Keine Gewinner"

"Hier gibt es keine Gewinner", schreibt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montagabend auf Twitter. "Es verlieren: Merkel und Seehofer, die Demokratie, die Realität (Ursachen von Flucht, dem Sterben auf dem Mittelmeer), vor allem die Geflüchteten." Die CSU versuche "ihren alten Trick": "Irrsinn nach Dauererpressung umdeuten in Sieg."

Hinweis: Dieser Artikel wurde nach seiner Erstveröfffentlichung mehrfach aktualisiert.

fin mit Agenturen DPA AFP

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