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"SZ"-Bericht: Mehr Kontrollen und Strafen: So will EU-Chef Juncker angeblich die Asylpolitik verschärfen

Beim Asyltreffen am Wochenende könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. Ein entsprechender Bericht liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor.

Mehr Kontrollen und Strafen: So will EU-Chef Juncker angeblich die Asylpolitik verschärfen

Ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" legt nahe, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine schärfere Asylpolitik anstrebt (Archivbild)

AFP

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker strebt beim Brüsseler Sondergipfel am Sonntag ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber an, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung. 

An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen demnach Kontrollen stattfinden. Asylbewerber sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben, berichtete die Zeitung. Gegen Schleuser sollen demnach gemeinsame Polizeizentren vorgehen. Unterstützt werden soll von den Teilnehmern des Sondergipfels außerdem der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenzpolizei und des Asylbüros Easo zu einer echten EU-Asylbehörde.

EU-Treffen zwischen Griechenland, Italien und mehr

An dem Treffen am Sonntagnachmittag sollen neben Merkel die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Österreich, den Niederlanden, Belgien und Spanien teilnehmen. Sie sollen auch den EU-Gipfel aller 28 Mitgliedstaaten Ende kommender Woche vorbereiten.

Merkel wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingsfrage massiv unter Druck gesetzt. Er will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge ab. Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende Zeit hat, mit anderen europäischen Staaten über Lösungen zu verhandeln. 

fs / DPA / AFP