Der EU-Gipfel in Brüssel ist mit dem Vorhaben gescheitert, eine gemeinsame Erklärung zum umstrittenen Thema Migration zu verabschieden. Stattdessen wollte EU-Ratspräsident Charles Michel nun einen eigenen Text veröffentlichen, wie ein EU-Beamter am Freitag mitteilte. Polen und Ungarn verhinderten bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine geschlossene Linie.
Die Regierungen in Warschau und Budapest wehrten sich bei dem zweitägigen Gipfel gegen den Asylkompromiss der EU-Innenminister von Anfang Juni. Danach sollen beide Staaten 20.000 Euro für jeden Geflüchteten zahlen, den sie nicht von Ankunftsländern wie Italien oder Griechenland übernehmen.
EU-Gipfel: Gemeinsame Erklärung scheitert
Polen beharrte nach den Worten von Regierungschef Mateusz Morawiecki auf einer Klarstellung durch den EU-Gipfel, "dass das Verfahren (der Umverteilung der Flüchtlinge) freiwillig bleibt". Das lehnten die anderen EU-Länder jedoch ab.
Der belgische Regierungschef Alexander De Croo bedauerte das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung und nannte das Vorgehen "außergewöhnlich". Er verwies aber auf einen ähnlichen Fall 2017, als sich die Mitgliedsländer ebenfalls nicht hätten einigen können.
