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Asylpolitik: Regierung will mit Plakat-Aktion Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen - die Grünen reagieren entsetzt

Immer weniger Flüchtlinge wollen freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Nun wirbt das Innenministerium offensiv mit einem Bonus-Programm, wenn sie ausreisen wollen. Politiker der Grünen sind darüber verärgert.

Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer will mehr Flüchtlinge zur Ausreise bewegen

DPA

"Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt! Bis zum 31.12" prangt auf dem Plakat. Daneben verläuft eine Linie mit den Länderflaggen des Libanons, der Türkei, Russlands, Indiens und Afghanistans. Auch die Fahnen afrikanischer Staaten sind abgebildet. Wer aber wissen will, um was es da bis Ende Dezember geht, der muss schon Russisch, Arabisch oder Suahili lesen können. Denn dort geht es weiter mit dem Satz: "Bis zum 31.12. gibt es für freiwillige Rückkehrer für bis zu zwölf Monate die Möglichkeit einer Übernahme von Wohnkosten."

Die ganze Werbe-Aktion ist eine Art Last-Minute-Angebot des Innenministeriums. Seit vergangener Woche kleben die Plakate an vielen Haltestellen deutschlandweit, vor allem in städtischen Gebieten. Die Botschaft ist eindeutig: Wer als Flüchtling freiwillig seine Sachen packt und heimkehrt, kann sich zumindest für ein Jahr lang auf finanzielle Zuwendungen freuen.

Das Rückkehr-Programm ist keineswegs neu. Es firmiert seit 1990 unter dem Namen REAG/GARP und fördert die freiwillige Ausreise.  2017 wurde es mit der Aktion "StarthilfePlus" erweitert. Das Innenministerium arbeitet dafür mit der Internationalen Organisation für Migration zusammen. Die Anträge werden über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgewickelt. Flüchtlinge, die Deutschland freiwillig verlassen, durften bisher einen Zuschuss von 1200 Euro erwarten.

Ab September 2018 folgte dann nochmals ein Bonus, mit dem das Bundesinnenministerium nun wirbt. Der Hilfssatz steigt bis Ende Dezember nochmals um 1000 Euro für Einzelpersonen. Laut Bamf dürfen vierköpfige Familien gar mit bis zu 3000 Euro zusätzlich rechnen. Mit dem Geld sollen etwa die Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Heimatland gefördert werden.

Ob das Programm allerdings auf Anklang stößt, ist fraglich. Nach Auskunft des Bamf nahmen 2016 54.006 Rückkehrer die Zuschüsse für ihre Ausreise in Anspruch. 2017 waren es noch 29.522 Personen und 2018 nur noch 14.183.

Antragsteller müssen Zugeständnisse machen

Nach Recherchen des Portals "Bento" meldeten sich zwischen 15. September und 9. November nur 303 Personen für das Bonus-Programm an. Denn die Rückkehrer gehen mit der Inanspruchnahme auch vermeintlich Risiken mit ein: So wird der Bonus auf zwölf Monate gesplittet. Zum anderen geht aus dem Antragsschreiben hervor, dass die Heimkehrer auf ihr Asylrecht in Deutschland verzichten, wenn sie den Bonus in Anspruch nehmen wollen.

Dort heißt es: "Hiermit erkläre ich, bereits bei Behörden und Verwaltungsgerichten eingelegte Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, die auf eine Sicherung des Verbleibs in  der  Bundesrepublik  Deutschland  oder  einer  Einreise  hierher  gerichtet  sind,  zurück zunehmen und gegebenenfalls auf meine  Rechte aus Aufenthaltsgenehmigungen zu verzichten."

Politiker der Grünen üben scharfe Kritik

Das Innenministerium muss für seine Werbe-Aktion einige Kritik aushalten. Besonders die Grünen stoßen sich an der Maßnahme gewaltig. "Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den Charakter einer Winterschlussverkauf-Aktion und ist zynisch", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren und noch kurz vor Jahresende die bislang sehr niedrigen Zahlen von Menschen, die freiwillig wieder ausgereist sind, aufzupolieren."

Auch sein Partei-Kollege Sven Giegold hält von der Werbung wenig. "Menschliche Schicksale werden wie Autos, Girokonten oder Handyverträge behandelt. Rückkehr ist keine Ware!", schrieb der Sprecher der Grünen-Abgeordneten im Europaparlament auf Twitter.

sos