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Zoff in der Union: Schafft sie das? Es wird einsam um Kanzlerin Merkel beim Thema Asyl

Angela Merkel im Krisen-Modus: Nach einem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer ist der Streit um die Asylpolitik nicht beigelegt. Im Gegenteil.

Der Druck auf wächst – und die Suche nach einer Lösung im Asylstreit geht weiter: Die Kanzlerin und Innenminister Horst Seehofer (CSU) erzielten bei Beratungen am Mittwochabend keinen Durchbruch. An diesem Donnerstag treffen Merkel (CDU) und Seehofer bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander.

Wie verhärtet die Fronten sind, wurde am Donnerstagvormittag noch einmal durch Äußerungen aus der CSU deutlich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pochte darauf, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Er lehnte es ab, zuerst über europäische Lösungen zu verhandeln, wie es die Kanzlerin befürwortet.

Man sollte die Regelung der Zurückweisung an der Grenze jetzt rasch umsetzten, sagte Söder in Berlin. "Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa." Deutschland müsse jetzt vorangehen und nicht auf mögliche europäische Lösungen warten.

Söders Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen können. Merkel pocht nach eigener Darstellung auf europäische Lösungen und lehnt nationale Alleingänge ab, wie sie sagt. Allerdings, darauf weisen Kritiker der Kanzlerin immer wieder hin, geht Deutschland gerade unter Merkel einen nationalen Alleingang, da die Dublin-Verordnung hierzulande seit September 2015  außer Kraft gesetzt ist. Kritik kommt daher auch aus Merkels eigener Partei.

Die Anwendung der Dublin-Regel wäre EU-Recht

Der "Masterplan für Migration samt Zurückweisung an der Grenze" von Bundesinnenminister Seehofer sei notwendig, "um Asylshopping in Europa zu verhindern, geltendes EU-Recht nach der Dublin Verordnung anzuwenden und unseren Polizeibeamten den Rücken bei ihrer Arbeit zu stärken", sagte der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Auch der CDU-Abgeordnete Marian Wendt sagte dem Blatt: "Wer als Flüchtling in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hat, kann hier nicht einreisen." Er mahnte "eine schnelle Einigung und die zügige Umsetzung des Masterplans" an. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der "Bild", es gebe keinen Streit in der Fraktion. "Wir sind uns seit Monaten einig, dass Dublin-Fälle an der deutschen Grenze konsequent zurückgewiesen werden müssen." Er wundere sich über diesen Dissens in der Regierung.

CSU hat keine Vertrauen, dass nun eine schnelle europäische Lösung erreicht wird

Die beiden Protagonisten des Streits, Merkel und Seehofer, waren am Mittwochabend zu einem Krisengespräch im Kanzleramt zusammengekommen. Bei dem Treffen hatte Merkel nach Informationen der "Bild"-Zeitung angeboten, bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen Abkommen mit allen Ländern, besonders im Mittelmeer-Raum, zu vereinbaren, in die Migranten zurückgeschickt werden könnten.

Söder sagte dazu am Donnerstag, die CSU habe "kein Vertrauen" und auch "keine Überzeugung, dass es reichen wird, jetzt in zwei Wochen etwas zu erreichen, was drei Jahre nicht möglich war". "Wenn es mal eine europäische Regelung gäbe, dann kann man ja wieder überlegen, ob man die deutsche Regelung aussetzt, aber jetzt muss erstmal Deutschland vorangehen."

Zurückweisung von Asylbewerbern bereits an der Grenze?

Inzwischen pochen auch mehrere Bundesländer mit Unions-Ministerpräsidenten auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze. Söder und Seehofer dringen auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Lage wie 2015 mit offenen Grenzen darf sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen. 

Angela Merkel und Horst Seehofer berieten sich - der Streit bleibt

An dem gut zweieinhalb Stunden dauernden Treffen von Merkel und Seehofer hatten am Mittwochabend neben Söder auch Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide ) teilgenommen. In Bayern und Hessen wird im Herbst gewählt, auch deswegen dürften Söder und Bouffier in die Lösung der Asylstreitigkeiten einbezogen sein.

Über den Verlauf des Treffens war Stillschweigen vereinbart worden. Voraussichtlich am Donnerstagvormittag sollte nach dpa-Informationen entschieden werden, ob noch im Laufe des Tages oder erst am Freitagvormittag eine Sondersitzung der Unionsfraktion einberufen wird. Ob die Unionsspitzen bis dahin einen Kompromiss finden würden, war aber unklar. Es wurde für möglich gehalten, dass auch noch längere Verhandlungen nötig sein könnten.

Annegret Kramp-Karrenbauer demonstriert Optimismus

Die Fraktion habe deutlich gemacht, dass es eine gemeinsame Linie von CDU und CSU geben solle, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im ZDF-"Heute-Journal". Sie hoffe sehr auf eine Einigung. Aus ihrer Sicht gibt es auch die Chance, "vielleicht nicht unter den 28 europäischen Staaten, aber mit den entsprechenden Staaten, also zum Beispiel oder Griechenland, auch zu entsprechenden bilateralen Vereinbarungen zu kommen, die im Grunde genommen das gleiche Ziel erreichen, das die CSU auch hat, aber eben in einem europäischen System". Es gebe solche Vereinbarungen, etwa zwischen Frankreich und Italien. Sie sehe durchaus die Chance und Notwendigkeit, zu versuchen, "diese Möglichkeit auszuloten, bevor man wirklich auf nationale Alleingänge setzt".

Horst Seehofer hat viele Unterstützer

Seehofers Forderung, einen Teil der Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, ist nicht nur in der CSU populär. Auch einige CDU-Politiker - im Bundestag und in den östlichen Bundesländern - haben die Hoffnung, dass es bald mehr europäische Solidarität in der Asylpolitik geben könnte, aufgegeben. In der Unionsfraktion hatte sich am Dienstag kein einziger Unterstützer der Kanzlerin zu Wort gemeldet, sondern vor allem jene, die sich der Seehofer-Forderung anschlossen. Merkel will beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wesentliche Fortschritte in Richtung einer europäischen Asylpolitik erreichen.

Unterstützung bekam Seehofer, der in dieser Woche die Vorstellung seines "Masterplans Migration" wegen der Differenzen mit Merkel kurzfristig verschoben hatte, von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU). Ordnung und Steuerung der Migrationsströme seien die zentrale Herausforderung für die Bundesregierung, sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse". "Auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind dabei ein probates Instrument, zumal wenn die betreffende Person bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat." Dieses Vorhaben sei "kompatibel mit dem einschlägigen Europarecht".

Masterplan "muss jetzt schnell kommen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte Seehofers Masterplan wichtig. "Und der muss jetzt auch schnell kommen", sagte er "Bild". "Wir müssen wieder dazu kommen, dass das eigentliche Verfahren gilt: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, der muss dahin zurückgehen. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass an den Grenzen zurückgewiesen wird."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellte sich dagegen hinter die Kanzlerin. "Niemand hat erläutert, was für Konsequenzen die Umsetzung von Zurückweisungen an der Bundesgrenze für das gesamteuropäische Gefüge hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das gilt es auszuloten und dann ehrlich zu debattieren. Deshalb unterstütze ich den europäisch orientierten Ansatz der Bundeskanzlerin."

Kommt nun eine interne Kampfabstimmung?

Aus der Unionsfraktion kam zuletzt die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. "Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein", sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeinen". Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer brachte gar eine Vertrauensfrage ins Gespräch. Er sagte "Bild": "Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage."

Der Europapolitiker Gunther Krichbaum schlägt in dem Konflikt einen Kompromiss vor. "Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches, europäisches Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der "Saarbrücker Zeitung".

anb / DPA / AFP