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Flüchtlingskrise: Schleswig-Holstein führt Geldkarte für Flüchtlinge ein

Keine drei Tage hat der Koalitionsfrieden in der Asylpolitik gehalten. Am Donnerstag fassten CDU, CSU und SPD einen wackeligen Kompromiss über Transitzonen. Jetzt gibt es wieder Zoff in der Koalition.

Kriegsflüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze, fotografiert durch einen Stacheldrahtzaun gegen sie Sonne.

Kriegsflüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhält für seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge zunehmend Zustimmung aus der Union. Zwar erklärte der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Peter Altmaier, gestern, die Verfahren für Syrer würden weiter wie bisher behandelt. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlossen sich de Maizière jedoch an und forderten, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten. Der Streit dürfte auch heute in den Beratungen der Führungsgremien der Parteien eine wichtige Rolle spielen. Lesen Sie die aktuellen Ereignisse im stern-Newsticker.

+++ 19.34 Uhr: EU will neue Flüchtlingszentren auf dem Balkan +++

Um mehr Ordnung in das Flüchtlingschaos zu bringen, will die Europäische Union in den Balkanländern neue Zentren errichten. Diese sollen Migranten auf der Westbalkanroute aufnehmen, Asylanträge bearbeiten und über Rückführungen entscheiden. Darauf verständigen sich die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen. Das Konzept müsse noch weiter entwickelt werden. "Wir können uns eine kritische Situation vor unseren Toren nicht erlauben", sagte Asselborn. "Es geht darum, die Ströme zu kontrollieren." Ziel sei aber keineswegs, Migranten zu internieren oder einzusperren.

+++ 19.31 Uhr: Tausende demonstrieren gegen Pegida +++

Tausende Menschen beteiligen sich am Montagabend an Protestzügen gegen die islam- und fremdenfeindliche
Pegida-Bewegung. In Dresden folgen nach Schätzungen von
dpa-Reportern etwa 5000 Leute dem Aufruf des Bündnisses "Herz statt Hetze"; in München gehen rund 3000 Pegida-Gegner auf die Straße. Pegida selbst mobilisierte in Dresden mindestens 6000 Demonstranten, etwas weniger als vor einer Woche, als es bis zu 8000 waren. Der Chef der Bewegung Lutz Bachmann fordert die Teilnehmer unter Verweis auf den Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 auf, schweigend zu marschieren.

+++ 17.56 Uhr: Flüchtlinge in evangelische Kirche in Oberhausen eingezogen +++

In einer zur Notunterkunft umfunktionierten evangelischen Kirche in Oberhausen sind am Montag die ersten 25 von insgesamt 50 Flüchtlingen untergekommen. "Wir mussten die syrischen Familien zunächst in der Kleiderkammer einkleiden. Manche Kinder sind nur in Schlafanzügen angekommen", so Pfarrer Thomas Levin. Er erwartet, dass in den kommenden zwei Tagen die anderen 25 Flüchtlinge einziehen.

+++ 17.46 Uhr: Mann nach Brand in Asylbewerberheim zu Bewährungsstrafe verurteilt +++

Im Prozess um einen Brand in einem Stuttgarter Asylbewerberheim verhängt das Landgericht Stuttgart eine Bewährungsstrafe von neun Monaten gegen einen ehemaligen Bewohner. Die Richter sprachen den 44-Jährigen am Montag wegen fahrlässiger Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung in neun Fällen schuldig. Der Ex-Heimbewohner hatte im August 2012 das Gebäude durch eine angezündete Zigarette in Brand gesteckt. Vorsätzliche Brandstiftung scheide aus, befand das Gericht. Elf Bewohner wurden bei dem nächtlichen Feuer verletzt - darunter einer schwer. Der Schaden belief sich auf rund 800.000 Euro.

+++ 17.41 Uhr: Flüchtlinge sollen Taschengeld an Kassenautomaten erhalten +++

Schleswig-Holstein will bis zum Jahresende eine Geldkarte für Flüchtlinge einführen. Es sei geplant, künftig das gesetzlich zustehende Taschengeld von etwa 35 Euro pro Woche für jeden erwachsenen Flüchtling nicht mehr direkt durch die Verwaltung bar auszuzahlen, teilte ein Sprecherin des Kieler Innenministeriums mit. Am Vortag hatte Innenminister Stefan Studt (SPD) in der Sendung "Zur Sache" auf NDR 1 Welle Nord betont, Bargeld sorge immer wieder für Streitereien.

+++ 17.15 Uhr: Steinmeier fordert "größeres Miteinander" +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert bei der Einweihung eines Dokumentationszentrums zu Wehrmachtmassakern in Italien mehr Gemeinsamkeit und Solidarität in Europa. "Für uns alle ist klar: Diese Herausforderung kann kein Land Europas alleine schaffen", so der SPD-Politiker mit Blick auf die Ankunft Tausender Flüchtlinge in Europa. Die Antwort darauf müsse "ein besseres, ein größeres Miteinander in Europa sein", sagt er. 

+++ 16.50 Uhr: Kommunen fehlen 370.000 Plätze für Flüchtlinge +++

Für die Unterbringung von Flüchtlingen fehlen den Kommunen allein in diesem Jahr noch 370.000 Plätze. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der Wirtschaftsberatung Ernst & Young (EY) hervor. Demnach rechnen Kämmerer und Bürgermeister 2015 mit der Aufnahme von insgesamt knapp 870.000 Flüchtlingen. Derzeit stünden aber nur Kapazitäten für die Unterbringung von knapp 500.000 Menschen zur Verfügung. Gut jede dritte Kommune wolle den Angaben zufolge neue Gebäude für Asylbewerber bauen. 

+++ 16.44 Uhr: Flüchtlingsamts-Chef Weise gibt Probleme bei Asylbearbeitung zu +++

Die Bearbeitung von Asylanträgen dauert nach Aussage von Flüchtlingsamts-Chef Frank-Jürgen Weise noch immer viel zu lange. "Die Aufgabe, die wir haben, läuft noch nicht gut", so Weise beim Besuch eines Qualifizierungszentrums für neue Behördenmitarbeiter in Nürnberg. "Das Schlimmste ist, dass die Menschen warten müssen, keine Arbeit und keine Orientierung haben", sagt der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Als Ursachen nennt Weise "die unerwartet große Zahl der Menschen, die zu uns kommen".

+++ 16.33 Uhr: De Maizière fordert schnellere Umsetzung von EU-Beschlüssen +++

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) muss Europa mehr Flüchtlinge verteilen und schneller die dafür nötigen Aufnahmezentren (Hotspots) errichten. "Wir möchten, wenn Sie so wollen, Druck auf dem Kessel behalten, um dazu beizutragen, dass das wirklich geschieht, was beschlossen worden ist", so de Maizière a beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel. Die umstrittene, aber beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen "kommt sehr schleppend in Gang. Das muss besser werden", fordert der Minister. 

+++ 16.23 Uhr: 400.000 Flüchtlinge seit Anfang September in Bayern angekommen +++

Seit Anfang September sind in Bayern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen. Das ergibt sich aus den Daten von Bundes- und Landespolizei. Im September seien 141.418 Menschen erfasst worden, im Oktober 202.466, so ein Sprecher des Innenministeriums in München auf Anfrage. Im November kamen bis zum Wochenende gut 58.000 Menschen über die österreichische Grenze in den Freistaat. Damit dürfte die offizielle Prognose des Bundesinnenministeriums Makulatur sein, dass bis Ende des Jahres mit 800.000 Flüchtlingen zu rechnen sei.

+++ 16.20 Uhr: 16 Polizisten bei Gewalt nahe Flüchtlingslager in Calais verletzt +++

Bei Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizisten sind in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais 16 Beamte verletzt worden. Rund 200 Migranten hätten in der Nacht zum Montag versucht, eine Umgehungsstraße am Hafen zu blockieren, erklärt die örtliche Präfektur. Die Flüchtlinge hätten Steine geworfen, weshalb die Polizei Tränengas eingesetzt habe. Die Flüchtlinge stammen aus dem nahegelegenen Lager, bei dem es immer wieder Zusammenstöße gibt. Die meisten Polizisten wurden bei den nächtlichen Zusammenstößen durch Steinwürfe verletzt, wie die Präfektur mitteilte. Erst am frühen Morgen sei wieder Ruhe eingekehrt.

+++ 15.50 Uhr: Asselborn mahnt EU-Staaten zur Zusammenarbeit +++

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ruft die europäischen Staaten in der Flüchtlingskrise zur Zusammenarbeit auf. Dies sei die Voraussetzung, damit die geplante Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland gelinge, so Asselborn zum Auftakt eines Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel: "Dafür brauchen wir die Hilfe von allen." Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten, deshalb leitete er die Zusammenkunft.

+++ 15.47 Uhr: Schwedens Rechtspopulisten verteilen Flugblätter an Flüchtlinge +++

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verteilen Flugblätter in Flüchtlingslagern und warnen Migranten davor, nach Schweden zu kommen. Ein Sprecher der Partei bestätigt im schwedischen Fernsehen, dass die Flyer an 20 Orten in sechs Ländern verteilt würden. Sie seien Teil einer außerparlamentarischen Kampagne. In dem Flyer, der auf der griechischen Insel Lesbos aufgetaucht ist, heißt es, in Schweden gebe es kein Geld, keine Jobs und keine Unterkunft. Durch die Masseneinwanderung sei es zu einem gewalttätigen Land geworden.

+++ 15.45 Uhr: Kritik an Stadt Dresden wegen Pegida-Aufmarsch am Pogrom-Jahrestag +++

Wegen des geplanten Aufmarsches der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung am Jahrestag der Pogromnacht gerät die Dresdner Stadtverwaltung heftig in die Kritik. Die "Initiative weltoffenes Dresden", ein Zusammenschluss von Kulturinstitutionen, nennt es nicht nachvollziehbar, dass die Stadt die für den Abend geplante Pegida-Kundgebung zugelassen habe. Auch in München will die Pegida-Bewegung am Montagabend aufmarschieren. 

+++ 15.23 Uhr: Auch CDU-Präsidium will Begrenzung des Familiennachzugs +++

Das CDU-Präsidium fordert von der SPD nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Zustimmung zur Begrenzung des Familiennachzugs bei einem Teil der syrischen Flüchtlinge. Damit stellte sich das höchste CDU-Gremium hinter den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), der in der vergangenen Woche wieder im Einzelfall hatte klären lassen wollen, ob syrische Antragsteller überhaupt den vollen Schutzstatus als Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtling erhalten sollen. Dies hätte nach den neuen Beschlüssen der großen Koalition ein eingeschränktes Anrecht auf Familiennachzug zur Folge.

+++ 15.04 Uhr: Ex-Kanzler Schröder für Flüchtlingskontingente +++

In der Flüchtlingskrise spricht sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für Einwanderungskontingente aus. "Wir brauchen ein Lösung, die den Strom der Flüchtlinge kontrolliert und, ja, auch begrenzt", so Schröder in einem Vortrag beim österreichischen Energiekonzern OMV. "Eine Politik der Abschottung wird genauso wenig funktionieren wie eine Politik der einfach nur offenen Tür." So wie bisher könne es jedenfalls nicht weitergehen. Die Aufnahmekapazitäten seien begrenzt, die Helfer am Ende ihrer Kräfte.

+++ 14.45 Uhr: Schleuserbande an griechisch-türkischer Grenze festgenommen +++

Die griechische Polizei legt einer internationalen Schleuserbande das Handwerk. Die Schlepper hatten gestern 47 syrische Flüchtlinge mit Schlauchbooten über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meriç) nach Griechenland gebracht. Anschließend wollten sie die Menschen im Laderaum eines Lastwagens ins Landesinnere bringen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Bei den Schleusern handle es sich um drei Syrer, einen Bulgaren sowie eine Frau und zwei Männer aus Griechenland, teilt die Polizei weiter mit.

+++ 14.44 Uhr: Pegida München darf trotz Pogromnacht demonstrieren +++

Die rechtsextreme Pegida-Bewegung darf voraussichtlich heute Abend trotz des Jahrestages der Pogromnacht in München aufmarschieren. Wie das Verwaltungsgericht München mitteilt, gibt das Gericht einem Eilantrag der Pegida-Verantwortlichen gegen eine vom Münchner Kreisverwaltungsreferat angeordnete Verschiebung der für heute angemeldeten Demonstration auf morgen statt. Die Stadt München kann gegen diesen Beschluss allerdings noch Beschwerde einlegen. Das Kreisverwaltungsgericht sieht in der als Erinnerung an den Fall der Mauer am 9. November 1989 angemeldeten Pegida-Versammlung eine Tarnung, tatsächlich sei von nicht hinnehmbaren "hetzerischen Thesen und antisemitischen Provokationen" auszugehen. Dieser Auffassung folgt das Verwaltungsgericht aber nicht. 

+++ 14.23 Uhr: Norovirus grassiert in Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt +++

In einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im schleswig-holsteinischen Boostedt grassiert das hoch ansteckende Norovirus. Mehr als hundert Asylsuchende seien an der Infektion erkrankt, teilt der Kreis Segeberg mit. Dem Sicherheits- und Sanitätsdienst seien Desinfektionsmittel und Schutzkleidung übergeben worden. In den Gebäuden der ehemaligen Rantzau-Kaserne wurden nach Angaben der zuständigen Polizeibehörde aktuell 1780 Flüchtlinge gezählt. Das Gesundheitsamt weiß seit Freitag von den Norovirus-Erkrankungen. Eine Gefährdung für die Allgemeinbevölkerung bestehe nicht, hieß es.

+++ 14.08 Uhr: Gauck: Deutschland wird ein offenes Land bleiben +++

Bundespräsident Joachim Gauck mahnt Solidarität mit den Flüchtlingen an. Deutschland werde ein offenes Land bleiben, und es werde sich "in Würde und hoffentlich mit Anstand" darüber unterhalten, was es an Lasten tragen könne und welche Aufnahmebereitschaft existiere. "Dass wir aufnahmebereit bleiben, das steht fest", sagt Gauck nach einem Besuch der jüdischen Gemeinde im brandenburgischen Oranienburg. Dort hatte er zuvor bei einer Gedenkveranstaltung der Opfer der Pogromnacht von 1938 gedacht.

+++ 13.54 Uhr: Linkspartei schlägt europaweite Flüchtlings-Umlage vor +++

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will die Linkspartei aufnahmeunwillige EU-Länder zur Kasse bitten. Nach dem von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgestellten Konzept sollen sie eine "Flucht-Umlage" an die EU-Staaten zahlen, die überproportional viele Menschen aufnehmen.

 Basis für die Berechnung müsse ein Verteilungsschlüssel sein, der sich an der Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl orientiere. Als Höhe der Umlage bringen die beiden Partei-Vorsitzenden 1000 Euro pro Monat und Flüchtling ins Spiel.

+++ 13.36 Uhr: 16 Polizisten bei Gewalt nahe Flüchtlingslager in Calais verletzt +++

Bei Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizisten werden in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais 16 Beamte verletzt. Rund 200 Migranten hätten in der Nacht versucht, eine Umgehungsstraße am Hafen zu blockieren, erklärt die örtliche Präfektur. Die Flüchtlinge hätten Steine geworfen, weshalb die Polizei gezwungen gewesen sei, mit Tränengas gegen die Gruppe vorzugehen. Die meisten Polizisten wurden demnach durch Steinwürfe verletzt. Erst am frühen Morgen sei wieder Ruhe eingekehrt, erklärt die Präfektur.

+++ 13.24 Uhr: Seibert: Familiennachzug praktisch nicht mehr zu schaffen

Ein Familiennachzug für alle syrischen Flüchtlinge ist nach Ansicht der Bundesregierung derzeit nicht zu realisieren. Die Behörden in Deutschland seien voll damit beschäftigt, die sehr hohe Zahl eintreffender Flüchtlinge zu registrieren und unterzubringen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wenn man diese Realität landauf landab sieht, dann wird jedem klar: Einen Familiennachzug im bisherigen Verständnis kann es derzeit nicht geben." Dies sei aber keine Aussage über die Rechtssituation.

+++ 13.01 Uhr: Erste Flüchtlingsgruppe im Rahmen von Umverteilung in Spanien angekommen +++

In Spanien sind die ersten von mehr als 17.000 Flüchtlingen angekommen, zu deren Aufnahme sich das Land im Rahmen des Europäischen Umverteilungsprogramms verpflichtet hat. Wie das Innenministerium mitteilt, kamen am Sonntagabend vier Frauen und acht Männer aus Eritrea und Syrien an, die bislang in Italien waren. Madrid hat sich verpflichtet, 17.670 der 160.000 Flüchtlinge aufzunehmen, über deren Verteilung sich die Europäische Union verständigt hatte.

+++ 12.14 Uhr: De Maizière hat weiter Merkels Vertrauen  +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz seines umstrittenen Vorstoßes zum Status syrischer Flüchtlinge an ihrem Innenminister fest. Auf die Frage, ob de Maizière weiter Merkels Vertrauen genieße, sagt Regierungssprecher  Steffen Seibert "Selbstverständlich hat er das". Er betont, Grundlage aller Beschlüsse der Koalitionsspitzen sei eine unveränderte Behandlung syrischer Flüchtlinge gewesen.

+++ 12 Uhr: Norwegen warnt Flüchtlinge auf Facebook vor falschen Hoffnungen +++

Die norwegische Regierung weist Flüchtlinge jetzt über Facebook auf die strengen Asylregelungen hin. "Nicht jeder, der nach Norwegen kommt, hat das Recht auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention", heißt es auf einer am Wochenende freigeschalteten Webseite. "Asylanträge von Menschen, die bereits in anderen Ländern Aufenthaltsrecht haben, werden abgelehnt." Die Regierung spricht vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan an, die inzwischen die Hälfte aller einreisenden Migranten ausmachen. Viele haben zuvor in Russland gelebt. Sie wurden nun ausgewiesen oder kommen nach Norwegen, weil sie sich ein besseres Leben versprechen.

+++ 11.41 Uhr: 13.000 Flüchtlinge am Wochenende an bayerischer Grenze +++

Die Zahl der Flüchtlinge an der österreichisch-bayerischen Grenze geht leicht zurück. Am Wochenende waren nach Angaben der Bundespolizei rund 13.000 Migranten eingereist. Schwerpunkt war erneut der Raum Passau. Dort kamen am Samstag 4490 Menschen über die Grenzen, am Sonntag 4044. "Die meisten Notquartiere haben wieder Aufnahmekapazitäten", sagt ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung. Bis Sonntagabend waren Tausende Flüchtlinge mit Sonderzügen und Bussen in die Aufnahmeeinrichtungen in ganz Deutschland verteilt worden. Am Wochenende zuvor waren noch rund 15.000 Migranten eingereist.

+++ 11.30 Uhr: Führende CDU-Politiker für Beschränkungen beim Familiennachzug +++

Nach dem Vorstoß von de Maizière befürworten führende CDU-Politiker, Familiennachzug syrischer Flüchtlinge zu beschränken. Bundesvize Julia Klöckner sagt vor den Sitzungen der CDU-Spitzengremien, dies sei eine Frage der Mathematik und der menschenwürdigen Unterbringung. Irgendwann werde es auch eine Belastungsgrenze geben. Bundesvize Armin Laschet sagt: "Man muss mit dem Koalitionspartner diese Frage besprechen."

+++ 10.42 Uhr: Schäuble warnt vor unbegrenzter Zuwanderung aus Syrien +++

Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung aus Syrien nach Europa aus. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagt der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: "Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein." Die deutsche Bevölkerung habe in den vergangenen Monaten ein großartiges Maß an Hilfsbereitschaft gezeigt, sagt Schäuble. "Aber wir sollten auch immer wissen, dass jede Hilfsbereitschaft irgendwo an Grenzen stößt."


+++ 10 Uhr: In den Kommunen fehlen 370.000 Plätze für Flüchtlinge +++

In den deutschen Gemeinden fehlen einer Studie zufolge allein in diesem Jahr Unterbringungsplätze für rund 370.000 Flüchtlinge. Die Kommunen rechnen damit, 2015 insgesamt knapp 870.000 Migranten aufzunehmen und allein zwischen Oktober und Dezember gut 380.000, wie aus einer Umfrage der Wirtschaftsprüfer und Berater von Ernst&Young (EY) unter rund 300 größeren Gemeinden hervorgeht. Derzeit stünden aber nur rund 500.000 Plätze zur Verfügung. Hauptsorge sei bei drei Viertel der Städte ein Mangel an geeigneten Räumen. Vielerorts werde vor allem improvisiert, sagt EY-Experte Hans-Peter Busson. "Eine mittel- oder gar langfristige Planung findet in den Kommunen noch kaum statt - schon allein deshalb, weil unklar ist, wie sich die Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten entwickeln werden."

+++9.11 Uhr: Tübinger Oberbürgermeister  +++

Bei den Grünen gibt es erneut Ärger um Äußerungen zur Flüchtlingspolitik des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck wirft Palmer im "Handelsblatt" vor, der Partei im Wahlkampf in Baden-Württemberg zu schaden. Palmer hatte sich am Wochenende auf seiner Seite im Online-Netzwerk Facebook für eine Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen stark gemacht und sich damit hinter einen umstrittenen Vorstoß de Maizière gestellt. Beck warf Palmer im "Handelsblatt" vor, "mit steilen CSU-Thesen durch die Öffentlichkeit zu irrlichtern". Palmer hatte davor gewarnt, eine Einschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen von vornherein auszuschließen. 

+++ 8.45 Uhr: Tausende Flüchtlinge erreichen griechisch-mazedonische Grenze +++

Nach dem Ende eines viertägigen Fährenstreiks in Griechenland haben am Wochenende und am Montagmorgen mehr als 10 000 Flüchtlinge die griechisch-mazedonische Grenze erreicht. Tausende harrten am Montagmorgen am Eisenbahnübergang Idomeni-Gevgelija auf der griechischen Seite aus. Mazedonien lässt die Menschen in Gruppen von jeweils rund 50 Menschen über die Grenze. Damit entstehe auf der griechischen Seite ein großer Andrang, berichteten griechische Medien. Zudem seien weitere Flüchtlinge auf dem Weg von den griechischen Häfen Piräus und Kavala zu dem Grenzübergang, meldete das griechische Staatsfernsehen. 

+++ 8.08 Uhr: Zehntausende fordern Verbot der heutigen Pegida-Demo +++

Mit einer Petition sprechen sich zehntausende Menschen dafür aus, den geplanten Aufmarsch der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung heute Abend zu verbieten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Pegida will heute erneut auf dem Dresdner Theaterplatz demonstrieren. Kritiker verweisen jedoch auf den historischen Kontext. Denn heute ist der 77. Jahrestag der Pogromnacht. Am 9. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen.

+++ 6.28 Uhr: Tumult in australischem Lager für Flüchtlinge +++

In einem Internierungslager für Flüchtlinge auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel im Indischen Ozean gibt es seit dem Wochenende Tumulte. Insassen hatten die Einrichtung zerstört und Zäune niedergetrampelt sowie einige Brände gelegt, heißt es nach australischen Medienberichten. Das Personal habe sich aus Sicherheitsgründen zurückgezogen, wie die Einwanderungsbehörde bekanntgibt. Die Lage sei angespannt, man bemühe sich um Entspannung. Angaben über Verletzte beim Personal lägen nicht vor. Zu den Unruhen war es nach dem Tod eines Häftlings am Sonntag gekommen, der aus dem Lager ausgebrochen war. Es soll sich um einen Kurden aus dem Iran handeln, der seit 2010 dort festgehalten wurde. Laut Augenzeugen war er außerhalb des Grenzzauns eine Klippe hinabgestürzt.

+++ 6.06 Uhr: Zwei Drittel der syrischen Kinder besuchen keine Schule in der Türkei +++

Zwei Drittel der syrischen Flüchtlingskinder in der Türkei gehen nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) nicht zur Schule. Von den mehr als 700.000 syrischen Kindern im Schulalter seien im vergangenen Schuljahr nur rund 200.000 in den Genuss von Unterricht gekommen, heißt es in dem Bericht. Grund seien unter anderem Sprachbarrieren und die schlechte finanzielle Situation vieler Flüchtlingsfamilien.

+++ 5.50 Uhr: Kontakte zu Flüchtlingen wichtig +++

Flüchtlinge und Bürger sollten aus Expertensicht mehr Möglichkeiten haben, sich zu begegnen. Kontakt helfe, Vorurteile abzubauen, sagt der Marburger Konfliktforscher und Sozialpsychologe Ulrich Wagner der Deutschen Presse-Agentur. "Kontakt trägt dazu bei, dass man nicht nur "die anderen" sieht, eine anonyme Masse. Deswegen sind diese großen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge so schwierig." Die Menschen müssten rasch in kleine Einheiten in den Gemeinden kommen, weil es dort mehr Möglichkeiten gebe, aufeinander zuzugehen. Der Forscher rät zudem zur offenen Diskussion in der Flüchtlingsfrage, die auch die Chancen von Einwanderung im Augen behalte.

+++ 4.05 Uhr: Asselborn warnt vor Zerbrechen der EU und neuen Grenzkontrollen +++

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der EU und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird", sagt Asselborn der Deutschen Presse-Agentur. Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: "Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit."

+++ 0.20 Uhr: Ex-Außenminister Fischer: Europa muss Türkei eng an sich binden +++

Die EU muss aus Sicht des früheren Außenministers Joschka Fischer stärker als bislang mit der Türkei zusammenarbeiten. Ohne die Türkei tendiere der europäische Einfluss im Nahen und Mittleren Osten, aber auch bis nach Zentralasien hinein "eher gegen Null", schreibt Fischer in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". "Umso wichtiger ist es für Europa, die Türkei fest und eng an sich zu binden." Es sei ein Fehlschluss gewesen, dass man damit die Konflikte des Nahen und Mittleren Ostens zu europäischen machen würde. "Andersherum wird ein Schuh daraus, wie wir gegenwärtig erleben müssen", so Fischer.

+++ 0.07 Uhr: Städtebund unterstützt Begrenzung beim Familiennachzug +++

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. "Wir müssen den Familiennachzug begrenzen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung. "Unsere Kapazitäten sind endlich." Zum Vorschlag von de Maizière, Flüchtlingen aus Syrien lediglich den sogenannten subsidiären Schutz, aber kein Asyl zu gewähren, sagte Landsberg: "Das ist keine dumme Idee."

jen / DPA / AFP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(