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Analyse

Asylpolitik: Was diese nebensächliche Szene über das Elend in der Union verrät

Am Anfang der Woche schien das Aus für die Groko nahe, am Ende der Woche gibt es nun einen Asylkompromiss. Ende gut, alles gut? Keineswegs. Der Streit schwelt weiter. Es klingt überall durch, auch bei Maybritt Illner - und Horst Seehofer droht auch schon wieder.

Armin Laschet und Dorothee Bär bei Maybrit Illner - CDU und CSU weiter uneins im Asylstreit

Armin Laschet kämpferisch, Dorothee Bär um Neutralität bemüht; bei "Maybrit Illner" wurde deutlich: Der Zwist zwischen den beiden Unionsparteien ist längst nicht ausgestanden.

Hinterher will es keiner gewesen sein. Dieses geflügelte Wort passt besonders gut auf politischen Streit. Wie oft haben wir es erlebt, dass nach langen Auseinandersetzungen zum Schluss alle beteiligten Politiker so tun, als ob es immer nur um die Sache und eben jene Lösung gegangen sei, die man schließlich nun der Öffentlichkeit präsentiert habe. Im Moment erleben wird das wieder: Horst Seehofer und seine Mitstreiter von der CSU versuchen, den Asylstreit zu einer gelösten Sachfrage runterzureden. Als läge nicht eine aufreibende politische Woche hinter uns. Als hätte Seehofer nicht sein Ministeramt in die Waagschale geworfen, nicht der Fortbestand der Bundesregierung zur Disposition gestanden, nicht der Sturz der Kanzlerin und nicht das Miteinander in der EU.

Doch diesmal funktioniert der alte Kniff nicht. Der Asylkompromiss der Union, der dank des eher unaufgeregten Eingreifens der SPD nun auch ein Asylkompromiss der Koalition ist, enthält so wenig Neues, dass selbst CDU-Vize Armin Laschet via Twitter die Frage stellte, worüber man sich denn bitte schön dermaßen gestritten habe. Das, was jetzt beschlossene Sache sei, habe man doch schon vor vier Wochen - also vor dem Streit - haben können. Laschet ist auch einer der Hauptakteure einer eher wenig beachteten Szene aus der TV-Talkshow "Maybrit Illner", die wie ein Brennglas zeigt: Es herrscht bestensfalls Burgfrieden zwischen CDU und CSU, und es genügt eine Kleinigkeit, um den Streit erneut zu entflammen.

"Nein, pass' auf ...!" - "Naja, also ..."

In der konkreten Szene erläutert Laschet, dass von national-populistischen Regierungen wie etwa der ungarischen oder der neuen italienischen naturgemäß keine Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu erwarten sei: "Es gibt keinen internationalen Nationalismus, sondern dann denkt jeder an sich." Dennoch sei die Flüchtlingsfrage nur in einem Geben-und-Nehmen zu lösen. Als Laschet bemerkt, dass Griechenland sich an der Lösung beteiligen wolle, wendet die Runde ein, dass in Athen nicht nationalistisch regiert werde. 

In diesem Moment setzt CSU-Vize Dorothee Bär ein, geht auf Konfrontation zu Laschet und verteidigt die populistischen Regierungen: "Das sind im übrigen auch demokratisch gewählte Regierungen, das wird ja immer so mit einem Federstrich abgetan." - "Nein, pass' auf", fällt Laschet ein, "natürlich sind die demokratisch gewählt ..." - "Naja, also ...", wirft Bär säuerlich-lächelnd ein, während Laschet fortfährt: "... trotzdem nenne ich die FPÖ eine rechte Partei, mit der ich nichts zu tun haben will." - "Sebastian Kurz so zu behandeln, finde ich jetzt auch nicht so angebracht", wendet Bär ein. "Frau Bär", verschafft sich Laschet mit leicht genervtem Gesichtsausdruck Gehör, "ich rede jetzt gerade über die FPÖ, mit der der Sebastian Kurz koaliert, und ich habe eben mal zitiert, wie er innerhalb von nur einer Woche seine Meinung mal geändert hat." Ein Schlagabtausch, wie man ihn sonst nur von Mitgliedern verschiedener politischer Lager kennt - und der den nach wie vor existierenden Graben zwischen den Unionsparteien in der Migrationspolitik sichtbar macht.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein spricht bei der Landtagssitzung

Asylstreit: Seehofer stellt Neuauflage in Aussicht

Wie zum Beweis ließ sich der Hauptakteur des Polit-Schauspiels, Innenminister Seehofer, nun vom "Spiegel" mit Zweifeln zitieren, dass sich die Asyl-Vereinbarung mit der CDU als wenig praxistauglich erweisen könnte. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", formulierte der CSU-Chef seine alten Standpunkt vom Beginn des Streits, um klarzustellen: "Die Sache ginge dann wieder von vorne los." Und das, nachdem er den Asylkompromiss mit der SPD just am Tag zuvor mit den Worten kommentiert hatte: "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht. Und ich bin, wie gesagt, äußerst zufrieden."

Die neuerliche Volte Seehofers dürfte seinen vehementesten Kritikern in der CDU, neben Armin Laschet auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, weitere Kopfschmerzen verursachen. Wie sie den Streit beilegen wollen, sollte ihn Seehofer erneut vom Zaun brechen, dürften sie im Moment kaum wissen. Grünen-Chef Robert Habeck allerdings, hatte bei "Maybrit Illner" einen Vorschlag. Die CDU müsse sich von dieser "europafeindlichen" CSU trennen, betonte er. Sollte Seehofer sein Amt ein weiteres Mal in die Waagschale werfen, könnte das schneller geschehen als man es sich derzeit vorstellen kann.

Die komplette Sendung "Maybritt Illner" vom 5. Juli finden Sie in der ZDF-Mediathek.