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Ratlos-Tweet: Asylkompromiss ist, wenn plötzlich selbst CDU-Vize Laschet den Streit nicht mehr versteht

Der sogenannte Asylkompromiss der Unionsparteien hat vor allem Ratlosigkeit erzeugt. Nachdem Innenminister Seehofer in Wien war, fragt sich nun auch CDU-Vize Armin Laschet, worüber man eigentlich gestritten hat.

Armin Laschet vertseht die Welt des Asylstreits nicht mehr

Nachdem Innenminister Horst Seehofer in Sachen Flüchtlinge in Wien war, fragt sich selbst CDU-Vize Armin Laschet: Worüber haben wir eigentlich gestritten?

DPA

Innenminister Horst Seehofer (CSU) war in Wien, um an diesem Donnerstag auszuhandeln, was laut Asylkompromiss vom vergangenen Montag eigentlich schon hätte existieren müssen. Zurückweisung von bestimmten Asylbewerbern finde "an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt", heißt es in Punkt 3 des Kompromisspapieres. Allein: Diese Vereinbarung gibt es bisher nicht, weswegen sich Seehofer aufmachte, um bei Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gut Wetter zu machen - und das nötige Verwaltungsabkommen auf den Weg zu bringen.

Schon am vergangenen Dienstag hatte Kurz klipp und klar formuliert, es werde keine Vereinbarungen geben, die zu Lasten Österreichs gingen. Und was sagte Seehofer nach seinem Treffen mit dem österreichischen Regierungschef laut Nachrichtenagentur DPA? Der Asylkompromiss von CDU und CSU solle nicht zu Nachteilen Österreichs führen. "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist. Das kann ich ausschließen." Das klingt nun so gar nicht nach deutschen Alleingängen an der Grenze, die der CSU-Chef in der heißen Phase des Asylstreits - wohlgemerkt unter Einsatz seines Amtes - noch so vehement eingefordert hatte. Und mit diesem Satz widerspricht Seehofer auch besagtem dritten Punkt des Kompromisses, in dem sehr wohl davon die Rede ist, Flüchtlinge per Vereinbarung nach Österreich zu überstellen "in Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern".

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Laschet zum Asylstreit: Hätten uns viel ersparen können

Angesichts dieser Volten wird der Asylstreit auch für Unionspolitiker zusehends unverständlich. "Exakt für die Haltung - 'Nicht einseitig zurückweisen, nichts zu Lasten der Nachbarn' - wurden die CDU und die Bundeskanzlerin über vier Wochen massiv kritisiert. Wir hätten uns viel Streit ersparen können", kommentierte Armin Laschet via Twitter die Nachrichten vom Seehofer-Besuch in Wien. Man spürt geradezu das Kopfschütteln zwischen den Zeilen. Und der Mann ist immerhin CDU-Vize und Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW; er gestaltet die CDU-Politik also maßgeblich mit. Laschet hatte sich schon während der Streitereien auch in der Öffentlichkeit um ausgleichende Töne bemüht.

Immerhin: Mit purem Kopfschütteln lässt einen die Visite des Innenministers in Wien nicht zurück. Österreich und Deutschland wollen sich dafür einsetzen, gemeinsam mit Italien die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen, hieß es aus der Metropole an der Donau. "Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird", sagte Österreichs Bundeskanzler im Anschluss an das Treffen mit Seehofer. Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Klingt fast schon nach "europäischer Lösung", jedenfalls nicht nach Alleingang. War es nicht genau das, wofür sich die Kanzlerin ausgesprochen hatte?!

Mit / DPA