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Meinung

Berlin³: Fünf Fälle pro Tag - wie ein Detail den Asylstreit endgültig zur lächerlichen Komödie macht

Ganz im Ernst: Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich darüber gefetzt, wie Deutschland im Schnitt fünf Asylbewerber pro Tag loswerden kann. Die vermeintliche Schicksalsfrage der Nation ist nicht mehr als eine Farce!

Im Bundestag steht Angela Merkel im roten Blazer vor Horst Seehofer, der auf seinem blauen Stuhl sitzt

Horst Seehofer und Angela Merkel haben einen Streit zur Regierungskrise aufgeblasen, der zu lächerlich für eine Farce ist

Getty Images

Kleine Orientierungshilfe für alle, die in dieser Woche im politischen Berlin die Orientierung verloren haben. Also für alle.

Horst Seehofer? Ist noch im Amt. Die Kanzlerin? Auch. Die SPD? Ist weiter in der Koalition.

War was? Nö.

Das heißt: Stopp, da war doch was. Die Migrationsfrage, die unsere Republik vermeintlich spaltet – das behaupten doch so viele -  ist gelöst. Es gibt keine Grenzzurückweisungen, es gibt auch keine Transitzentren mehr, es gibt, nach einem Treffen des Koalitionsausschusses gestern Abend,  nun nur noch "Transitverfahren".  Man muss sich das bildlich in etwa so vorstellen:  in grenznahen Gebäuden der Bundespolizei wird eine Art von Warteräumen  eingerichtet,  in denen dann Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land ein Asylverfahren laufen haben, auf ihre Rückreise in besagtes Land warten können.

Warteräume also.  Ob das alles gelingt, reduziert sich nur noch auf die Frage, wie weit es zum nächsten Baumarkt ist.  Damit man auf die Schnelle noch ein Regal oder ein Zusatzbett aufstellen kann.

Asylstreit war eine erschreckende Farce

Man kann das Ganze deshalb mit einiger Nonchalance betrachten, weil die Zahl der infrage kommenden Personen, ja doch einigermaßen überschaubar ist. Der aktuelle Personenkreis, auch das wurde in dieser Berliner Chaos-Woche bekannt, liegt nämlich im Schnitt bei fünf Ankommenden pro Tag. Fünf! Also eine Handvoll. Fünf, das sind einer mehr, als wären es nur Vier!

Für alle, die das immer noch für einen Tippfehler halten, nochmal: Fünf. Es können an manchen Tagen aber auch nur drei sein. Drei. Das sind die Zahlen, um die es operativ geht. Nicht gerade mächtig gewaltig. Von bedrohlich ganz zu schweigen. In der Substanz haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer aktuell aber exakt deswegen am Ende bis aufs Messer bekämpft. Übrigens: Beide wussten um die Größenordnung. Das lässt ihr Wirken im Nachhinein noch verbitterter erscheinen. Und macht das Ganze zur erschreckenden Farce.

Wer an den Sinn von politischer Steuerung in gesellschaftlich komplexen Themengebieten glaubt, wird an dieser Stelle womöglich längst irritiert verharren. Ein fast zur Schicksalsfrage der Nation aufgepumpter Koalitionsstreit,  der zu einer Regierungskrise geführt hat und zu einer Staatskrise hätte werden können,  findet seinen vermeintlich gütlichen Ausweg durch oben bereits angerissene Baumarktlösung? Das ist lächerlicher, als es eine Farce normalerweise vertragen kann.

Es stimmt einiges nicht mehr in Deutschland

Wenn das so ist, dann stimmt so einiges nicht mehr in diesem Land,  und mit dieser Regierung auch nicht. Denn dann wird die Erbärmlichkeit des Streits nur noch übertroffen von der Erbärmlichkeit, mit der man sich zufrieden über die gefundene Kompromisslösung beugt.  Man tut ja so, als ob man ein real existierendes Problem beseitigt hätte. Die berühmte Frage von Recht und Ordnung. Merkel tut so. Seehofer tut so. Und, ja, auch,  eine  verschüchterte, um ihren Verbleib in der Koalition zitternde SPD gleich mit. Eine Clique letztlich überforderter Politiker verharrt im Selbstreferentiellen.

Im Koalitionsausschuss hat man sich überdies darauf verständigt, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz durchs Kabinett zu bringen. Immerhin. Das ist längst überfällig. Allein, es fehlt der Glaube, wie nach dieser Farce ein konstruktives Arbeiten an einem wirklich wichtigen Thema noch möglich sein soll.

Sehen Sie im Video, was Politiker der CDU, SPD und Grünen über den Asylstreit denken. 

tkr