Nach den Bund-Länder-Beschlüssen haben vor allem Vertreter der CDU scharfe Kritik an den Entscheidungen zur Asylpolitik geübt. Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich zuvor auf ein Bündel an Maßnahmen für eine härtere Asylpolitik geeinigt.
Video CDU-Chef: Deutschland-Pakt zu Migration hat sich erledigt
STORY: Nach den Bund-Länder-Beschlüssen aus der Nacht zum Dienstag haben vor allem Vertreter der CDU scharfe Kritik an den Entscheidungen zur Asylpolitik geübt. Diese seien zwar ein erster Schritt, sagten CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittag übereinstimmend in Berlin, insgesamt handele es sich aber nicht um ein ausreichendes Ergebnis. O-TON NRW-MINISTERPRÄSIDENT HENDRIK WÜST "Schon gar nicht für einen Deutschland-Pakt für Migration. Den kann es auch nur geben, wenn die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag dabei ist. Die saß gestern nicht am Tisch." O-TON VORSITZENDER DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION FRIEDRICH MERZ (CDU) "Das Entscheidende ist: Die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich heruntergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter. Das werden wir sehen." (SCHNITT) "Ich habe dem Bundeskanzler in der letzten Woche angeboten, dass wir dazu auch eine kleine Arbeitseinheit zwischen unserer Fraktion und der Bundesregierung einrichten. Das hat die Bundesregierung abgelehnt und damit ist das Thema Deutschland-Pakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt." Die Union werde zwar Gesetzesvorhaben wie Leistungskürzungen für Asylbewerber im Bundestag zustimmen, so Merz. Aber er sehe keine Bereitschaft des Kanzlers, das Gespräch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über zusätzliche Maßnahmen "substanziell" fortzusetzen. Die CDU-Politiker wiesen den Vorwurf zurück, sie würden die Ergebnisse zwischen den Bundesländern und der Regierung schlecht reden und damit der AfD in die Hände spielen. Man sei überzeugt, dass es zusätzliche Maßnahmen brauche, betonte Wüst.
