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Abstimmung im Juni: 2268 Euro pro Monat: Kommt in der Schweiz das Grundeinkommen?

Utopischer Unsinn, sagen die Gegner. Sicherheit und Freiheit für alle, versprechen die Befürworter eines Grundeinkommens vom Staat für jeden Bewohner der Schweiz. Die Eidgenossen dürfen darüber abstimmen.

Grundeinkommen: Schweiz stimmt ab

Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Schweiz stimmt am 05. Juni darüber ab. Bei einer Aktion in Mai kippte die Initiative "Grundeinkommen" acht Millionen 8-Rappen-Stücke in Bern aus. 

Geld vom Staat von der Wiege bis zur Bahre? Selten hat ein Referendum so polarisiert wie dieses. Nichts als heiße Luft sei die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" in der Schweiz, schimpfen die einen. Ein verrücktes Vorhaben notorischer Faulpelze sei das. Andere preisen das Projekt als "Befreiung der Schweiz" und einzig richtige Antwort auf die vierte industrielle Revolution. Debattiert wird darüber auch anderswo in Europa. Doch nur in der Schweiz dürfen die Bürger über die Idee eines staatlichen Mindesteinkommens für jedermann an der Wahlurne entscheiden.

"Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen", heißt es im Text der Initiative, über die die Eidgenossen am 5. Juni abstimmen können. Spricht sich eine Mehrheit für die angestrebte Änderung der Verfassung aus, soll ein Gesetz die Einzelheiten regeln, insbesondere "die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens".

Grundeinkommen: 2268 Euro in der Schweiz

Mindestens 2500 Franken (2268 Euro) pro Erwachsenem und 625 Franken (567 Euro) pro Kind müssten es dann schon sein, erklärt Daniel Häni, der Sprecher der Grundeinkommen-Initiative. Im Gegenzug sollen andere staatliche Sozialleistungen wegfallen, also die Renten-, Sozialhilfe- und Arbeitslosenzahlungen.

Neu ist die Idee einer Existenzsicherung für jedermann durch Vater Staat nicht. Und sie ist auch keine alleinige Domäne der Linken.
Schon der "Vater des Liberalismus", der englische Philosoph John Locke (1632-1704), meinte, alle Menschen hätten einen Rechtsanspruch auf vollkommene Freiheit und Gleichheit. Thomas Paine (1737-1809), einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, plädierte dafür, dass amerikanische Bürger jährliche Entschädigungen für das Land erhalten, das anfangs naturbelassen war und allen gemeinsam gehörte.

In Deutschland wirbt der Milliardär Götz Werner als einer der prominentesten Befürworter schon seit 2005 für ein bedingungsloses Grundeinkommen. "Die Wirtschaft hat die Aufgabe, die Menschen von der Arbeit zu befreien", meint der Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm.

"Humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt"

Das tut die Wirtschaft freilich auch so: Immer mehr Experten warnen, dass durch die Digitalisierung und den Vormarsch der Roboter im Zuge der Industrie 4.0 Millionen von Arbeitsplätzen wegfallen werden. "Das ist die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt", erklären die Vertreter der Initiative.

Zugleich betonen sie, dass ein die Menschen nicht zu Faulenzern mache. Umfragen zeigten, dass die weitaus meisten Schweizer auch dann weiter nach Bildung und Beschäftigung streben würden, wenn grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Kultur und Sport gesichert sind.

Um Zustimmung werben die Befürworter auch mit spektakulären Aktionen.

Aktionen für das Grundeinkommen

Bei einer kam am letzten Pfingstwochendende sogar ein Guinness-Weltrekord zustande: In Genf entrollten 150 Aktivisten das mit 8115,53 Quadratmetern größte Plakat der Welt. In riesigen Lettern stand auf dem Poster aus Lastwagenplanen die "größte Frage der Welt": "What would you do if your income were taken care of?" ("Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?")

Gegner der Initiative machen geltend, das Vorhaben sei nicht bezahlbar. Sie verweisen auf Berechnungen von Ökonomen der Universität St. Gallen: Danach müssten selbst beim Wegfall aller bisherigen Sozialleistungen noch jährlich 150 Milliarden Franken (136 Milliarden Euro) für die Finanzierung des Grundeinkommens aufgebracht werden. Dafür müsse die Mehrwertsteuer auf über 50 Prozent steigen.

Die Initiatoren widersprechen und verweisen auf eigene Berechnungen, wonach eine intelligente Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums Steuererhöhungen unnötig machen würde: "Das Grundeinkommen ist finanziell gesehen ein Nullsummenspiel."

Grundeinkommen hat nur geringe Chancen

Große Chancen auf Annahme hat die Initiative allerdings kaum, wie Umfragen nahelegen. An der Urne werde sie "mit Sicherheit scheitern", prophezeit die "Neue Zürcher Zeitung". Traditionell sind den Schweizern Sozialmaßnahmen mit umstrittener Finanzierung suspekt. So scheiterten an der Referendumsurne bereits Initiativen für einen Mindestlohn in Höhe von umgerechnet rund 12,50 Euro und für eine Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs von vier auf sechs Wochen.

Immerhin hat der Grundeinkommen-Vorstoß die Debatten zu dem Thema über die Schweiz hinaus beflügelt. Einer der eifrigsten Verfechter ist der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. "Die Robotisierung ist längst im Gange, Roboter kaufen aber keine Produkte", sagte er dem Zürcher "Tages-Anzeiger". Ein Grundeinkommen könne soziale Folgen des Wandels durch die digitale Revolution auffangen. Und die Schweiz eigne sich als besonders wohlhabendes Land "ideal für Experimente mit dem Grundeinkommen".

kg/DPA