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Pilotprojekt Finnland beendet Grundeinkommen-Experiment - und testet lieber eine andere Idee

Was ist das Grundeinkommen? Jeder Bürger – egal ob arm oder steinreich - bekommt einen monatlichen Betrag - gerechnet wird aktuell mit 1000 Euro - vom Staat. Statt Leistungen wie Kinder- oder Arbeitslosengeld zu bekommen, gibt es nur diesen Betrag - dafür für alle. Auch für Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige. Wie läuft die Finanzierung? Finanzieren wollen die Experten das Projekt mit einer höheren Besteuerung: 50 Prozent vom Gehalt, Dividenden und Aktiengewinnen
gehen an den Staat. 2015 habe der Sozialetat bei 888 Milliarden Euro gelegen. Davon könne man ein monatliches Grundeinkommen von 1000 Euro finanzieren. Ausgaben würden gleichermaßen von Kapital und Arbeit getragen. Konkrete Rechnung: Eine Uni-Professorin mit 120.000 Euro Jahresgehalt würde 50 Prozent Steuern zahlen, gleichzeitig aber 12.000 Euro im Jahr Grundeinkommen erhalten. Sie würde also eine Nettosteuer von 48.000 Euro zahlen, das entspräche 40 Prozent. Bei einer Putzhilfe mit 24.000 Euro Jahresgehalt läge der Nettosteuersatz bei null. Warum das Ganze? Arbeitsplätze, wie wir sie heute kennen, wird es künftig deutlich weniger geben. Das Arbeiten selbst wird sich verändern. Längere Erholungsphasen sind gut für die Motivation, aber auch für die Gesundheit. Weniger Erwerbsarbeit ermöglicht Chancen zur Weiterbildung, Selbstverwirklichung, Engagement oder Kümmern um die Familie. Kritik am Konzept: Kritiker widersprechen, sie fürchten, dass das Grundeinkommen die Menschen faul macht und Alkoholismus fördert. Schwere und unattraktive Arbeit würde kaum noch jemand machen wollen. Befürworter sagen, dass die Menschen befreit von Existenzängsten, freier und unverkrampfter ihrer Arbeit nachgehen könnten und produktiver wären. Davon würden alle profitieren.
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Bedingungsloses Grundeinkommen statt Sozialhilfe - mit diesem Experiment sorgte Finnland für großes Aufsehen. Doch statt den Test auszuweiten, zieht die finnische Regierung nun den Stecker. Sie hält andere Maßnahmen für sinnvoller.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist vielleicht die am heißesten diskutierte sozialpolitische Idee der letzten Jahre. Auch wenn jeder im Detail etwas anderes darunter versteht: Im Kern geht es darum, bestehende Sozialleistungen durch eine fixe Geldsumme zu ersetzen, die jeder Bürger vom Staat - ohne Bedingungen - ausgezahlt bekommt.

Während Deutschland bislang nicht über kleine private Initiativen hinausgekommen ist, haben es die Finnen tatsächlich ausprobiert. Vor anderthalb Jahren startete die finnische Regierung ein viel beachtetes Pilotprojekt: 2000 Arbeitslose bekommen seit Januar 2017 ein monatliches Grundeinkommen von 560 Euro, wobei die Zahlungen auch fortgesetzt werden, wenn die Teilnehmer einen Job finden und Geld verdienen. Die Regierung erhoffte sich davon zweierlei: geringere bürokratische Kosten und dass die Arbeitslosen wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.

Doch offenbar ist man mit den bisherigen Ergebnissen nicht sonderlich zufrieden. Wie nun bekannt wurde, verlängert Finnland das Projekt nicht und lässt es zum Ende des Jahres auslaufen. Die finnische Sozialversicherungsanstalt Kela erklärte, eine Anfrage auf weitere Finanzierung des Projekts sei abgelehnt worden.

Bedingungsloses Grundeinkommen wird ersetzt durch neue Idee

Bei den Verantwortlichen sorgt die Entscheidung für Frust. "Zwei Jahre sind zu kurz, um umfassende Schlussfolgerungen aus dem Versuch zu ziehen. Um verlässliche Ergebnisse zu bekommen, hätten wir mehr Zeit und mehr Geld gebraucht", erklärte der an dem Projekt beteiligte Experte Olli Kangas finnischen Medien. Eigentlich hätte Kela den Versuch sogar gerne ausgeweitet: In einem nächsten Schritt sollte untersucht werden, wie sich das Grundeinkommen auf bereits Erwerbstätige auswirkt, wofür 10.000 Probanden rekrutiert werden sollten, berichtet Kangas der FAZ.

Offizielle Zwischenergebnisse zu dem bisherigen Feldversuch gibt es nicht. Lediglich einzelne Erfolgsgeschichten wurden über die Medien bekannt. So fand etwa ein arbeitsloser IT-Fachmann einen neuen Job, ein sechsfacher Familienvater fasste den Mut, sich selbständig zu machen. Kritiker bemängelten unter anderem, die Summe von 560 Euro sei zu niedrig, um allein davon leben zu können.

Die finnische Regierung möchte künftig lieber andere Maßnahmen ausprobieren. Der finnische Finanzminister Petteri Orpo sagte der Zeitung Hufvudstadsbladet, nach dem Ende des Grundeinkommen-Experiments werde eine neues Modell getestet, das dem britischen "Universal Credit"-System ähnelt. Dabei wird nicht automatisch jeder unterstützt und vor allem nicht bedingungslos. So werden etwa Arbeitslose verpflichtet, aktiv nach einem Job zu suchen.

In Kenia wird weiter experimentiert

Das Ende des finnischen Feldversuchs ist allerdings nicht das Ende der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. International gab und gibt es zahlreiche Versuche, ähnliche Konzepte zu etablieren. Das wohl interessanteste Experiment startet 2016 in Kenia: Eine US-Wohltätigkeitsorganisation sammelte Millionen Dollar für ein mindestens auf zehn Jahre angelegtes Pilotprojekt.

In Deutschland gibt es trotz prominenter Einzelstimmen bislang keine politische Mehrheit für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die private Crowdfunding-Initiative "Mein Grundeinkommen" finanziert nach eigener Darstellung derzeit 167 Grundeinkommen. In der Schweiz scheiterte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Bürger 2016 bei einer Volksabstimmung. 


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