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Guter Arbeitsmarkt: Pläne der Trump-Regierung: Gekürzte Sozialhilfe könnte 700.000 US-Bürger "in den Hunger treiben"

Die US-Regierung unter Donald Trump plant, rund 700.000 armen Amerikanern eine wichtige Leistung zu streichen. Möglicherweise werden die Betroffenen nicht mehr genug Geld für Lebensmittel haben – und das in der Adventszeit.

Armut USA Thanksgiving

Zu Thanksgiving bekommen Bedürftige Lebensmittelspenden in Florida

AFP

Donald Trump wurde auch deswegen zum US-Präsidenten gewählt, weil er erkannt hatte, anders als seine damalige Kontrahentin Hillary Clinton, dass nicht jeder von der boomenden Wirtschaft profitiert. Menschen zum Beispiel, die abseits großer Städte und den dortigen Jobs für Gutausgebildete leben. Doch mit genau dem Verweis auf gute Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit will die US-Regierung nun rund 700.000 Amerikanern die Sozialleistungen kürzen. Eine Hiobsbotschaft so kurz vor Weihnachten.

36 Millionen Amerikaner werden unterstützt

Konkret geht es um ein Programm, das rund 36 Millionen Amerikaner jeden Monat beim Kauf von Lebensmitteln unterstützt. Der neuen Regelung der Regierung zufolge sollen künftig gesunde Erwachsene, die keine Kinder haben, die Unterstützung verlieren, wenn sie nach drei Monaten noch nicht mindestens 20 Stunden pro Woche arbeiten. Bislang konnten die Bundesstaaten diese strenge Regelung für wirtschaftlich schwächere Gebiete zeitweise aussetzen.

Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, nannte die Neuregelung "grausam" und warnte, dass sie viele Menschen "in den Hunger treiben könnte, und das am Beginn der Weihnachtszeit". Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte den Schritt der Regierung, das für viele lebenswichtige und "effektivste Programm gegen den Hunger" zu beschneiden.

Landwirtschaftsminister Sonny Perdue hingegen betonte, die Regelung werde dazu beitragen, Menschen von der Sozialhilfe zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Änderung entspreche einem Gesetz von 1996, das den Bezug von Lebensmittelhilfe auf drei Monate begrenzte, sagte er weiter.

Armutsrisikio in USA besonders hoch

Die USA eilen seit Monaten von einem Niedrig-Arbeitslosenrekord zum nächsten. Gleichzeitig aber ist die Gefahr ungemindert hoch, in die Armut abzurutschen, wie die neue Bertelsmann-Studie "Social Justice Index" ergeben hat. (Der stern erscheint bei G+J, das zu Bertelsmann gehört, d.Red.) In dem Ranking, das Kategorien wie Anstrengungen zur Armutsvermeidung, Beschäftigung/Arbeitsmarkt und gerechte Bildungschancen auswertet, gehört die USA mit Platz 36 zu den Schlusslichtern aller untersuchten 41 EU- und OECD-Ländern.

nik mit DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.