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"Sozialstaatsreform 2025": "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" - und so stellt sich das SPD-Chefin Nahles vor

Die SPD-Vorsitzende möchte verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen - und über Schröders unpopuläres Hartz-IV-Vermächtnis hinwegkommen. Nun hat sie ihre Pläne für eine "Sozialstaatsreform 2025" konkretisiert.

"Wir werden Hartz IV hinter uns lassen": So will SPD-Chefin Nahles das System aufbrechen

SPD-Chefin Andrea Nahles will beim Arbeitslosengeld I die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose deutlich verlängern

DPA

SPD-Chefin Andrea Nahles will die von Altkanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform grundlegend auf den Prüfstand stellen und älteren Arbeitslosen mehr Geld zahlen. "Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern", sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen.

SPD-Plan: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen"

Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter SPD-Kanzler Schröder eingeführt. Dabei wurde das weitaus höhere Arbeitslosengeld I, das sich am letzten Lohn orientiert, mit der Sozialhilfe zusammengelegt, um Milliarden zu sparen. Viele in der SPD sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei. Langjährige Beitragszahler fallen dadurch viel schneller als früher auf das Hartz-IV-Niveau. 

Nahles hatte im November eine "Sozialstaatsreform 2025" gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Später erklärte sie, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. 

Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit dem Thema - bei einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei. "In einer neuen Zeit brauchen wir nicht weniger als einen neuen Ansatz für unseren Sozialstaat, der zudem als leistungsgerecht und transparent empfunden wird", sagte Nahles.   

Andrea Nahles will "unsinnige Sanktionen" abschaffen

In dem RND-Interview bekräftigte sie ihre Forderungen und nannte Eckpunkte. Demnach will die SPD bei ihrer geplanten Reform die bisherigen Regelsätze unverändert lassen. "Die Höhe der Regelsätze bleibt", sagte Nahles. "Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation. Zusätzliches Geld sollten Leistungsempfänger aber zum Beispiel über "ein Bonussystem für Weiterbildung und auch bei speziellem Bedarf" bekommen.

Nahles sprach sich dafür aus, "unsinnige Sanktionen" abzuschaffen. "Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert." Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge hätten, würden abgeschafft. Mitwirkungspflichten werde es aber geben. "Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld", so Nahles.

Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: "Deren Kassen sind voll, das Geld ist da", sagte sie.

fs / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(