Sozialstaatsreform

Eine Mehrheit der Deutschen geht einer Umfrage zufolge nicht davon aus, dass die Bundesregierung mit den angekündigten Reformen für Verbesserungen beim Sozialstaat sorgt. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervor. Mit Verbesserungen im Gesundheitswesen rechnen demnach lediglich 25 Prozent, im Bereich Rente und Alterssicherung sind es sogar nur 23 Prozent. 72 beziehungsweise 75 Prozent glauben nicht daran.

Bei der geplanten Reform der Sozialsysteme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine harte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD angekündigt. Er wolle es der SPD bei diesem Vorhaben "bewusst nicht leicht machen", sagte Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück. "Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen", sagte Merz weiter. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar."

Die SPD-Vorsitzende möchte verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen - und über Schröders unpopuläres Hartz-IV-Vermächtnis hinwegkommen. Nun hat sie ihre Pläne für eine "Sozialstaatsreform 2025" konkretisiert.