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Interview

Abstimmung in der Schweiz: "Ja" zum Grundeinkommen würde Linken-Chefin Kipping überraschen

Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Worum es geht, erklärt Katja Kipping, Chefin der Linkspartei - selbst eine leidenschaftliche Verfechterin dieses Prinzips.

Katja Kipping, Parteichefin der Linken

"Wofür wollen wir arbeiten?": Katja Kipping, Parteichefin der Linken und Verfechterin des bedingungslosen Grundeinkommens

Das Projekt klingt utopisch, aber die Schweizer stimmen am Sonntag - ganz real - darüber ab: Soll das Land ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen oder nicht? Würden die Schweizer es tun, käme eine vierköpfige Familie auf mehr als 6000 Franken Monatseinkommen - ohne dafür einen Finger rühren zu müssen.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens fasziniert seit Jahrhunderten Denker und Politiker in allen Lagern. Sie gründet auf der Ansicht, dass die Natur allen gehört, und es in entwickelten Gesellschaften eine Übersetzung dieses Zustandes geben müsse. In Deutschland gehören der Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm, Götz Werner, und die Linken-Chefin Katja Kipping zu den wichtigsten Protagonisten der Grundeinkommens-Bewegung. Ein Interview.

Frau Kipping, in der Schweiz dürfen die Bürger am Sonntag über die Einführung eines staatlichen Grundeinkommens entscheiden. Sind Sie ein bisschen neidisch?

Nein. Ich freue mich, weil es die Debatte ums Grundeinkommen befeuert, überall in Europa. Auch solche tollen Projekte wie mein-grundeinkommen.de bekommen nun noch mehr Aufmerksamkeit.

Jeder Erwachsene soll mindestens 2500 Franken pro Monat bekommen - was umgerechnet 2263 Euro entspricht. Wer ...

Da muss ich kurz einhaken. Sie müssen die sehr hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz berücksichtigen. 2500 Franken monatlich liegt etwas über einem Studenten-Budget, sagen die Schweizer Initiativen.

Gleichwohl bleibt die Frage: Wer würde dann noch freiwillig arbeiten gehen?

Das unterstellt, dass Menschen nur unter Androhung von Existenznot tätig werden. Die Existenznotpeitsche ist aber keine gute Motivationsquelle.

Um das Grundeinkommen zu finanzieren, sollen Sozialleistungen, Arbeitslosengeld und Rentenzahlungen wegfallen ...

... nein, das stimmt nicht. Die Schweizer Initiative sagt dazu nichts, und ich und viele andere kämpfen dafür, dass die Sozialversicherungssysteme nicht ersetzt, sondern ergänzt werden. Die Rente zum Beispiel bliebe bestehen. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Bafög hingegen würden im Grundeinkommen aufgehen. Das Grundeinkommen soll ein unteres Netz bilden, durch das niemand fallen kann.

Die Universität St. Gallen hat jedenfalls eine Studie vorgelegt, die genau das unterstellt: Um das Schweizer Grundeinkommen zu finanzieren, würden sämtliche sonstigen Sozialtransfers gestrichen. Trotzdem bliebe eine Finanzierungslücke von 150 Milliarden Franken - jährlich. Ist das Grundeinkommen unbezahlbar?

Fakt ist: Das Grundeinkommen lässt sich nicht aus der Portokasse bezahlen. Und es gibt einen Streit darüber, wie es zu finanzieren ist. Die Aktivisten um Götz Werner wollen die Konsumsteuern erhöhen. Ich lehne das ab und plädiere für einen linken Ansatz der Umverteilung. Das läuft über eine Abgabe auf alle Einkommen. Sie wäre so gestrickt, dass das reichste Drittel der Gesellschaft draufzahlt, die unteren zwei Drittel aber bessergestellt wären. Und ja, das ist kein Pappenstiel. 

Die Schweizer Umfrage-Institute rechnen damit, dass bis zu 70 Prozent der Schweizer das Grundeinkommen ablehnen werden. Wie erklären Sie sich das?

Es ist ja bekannt, dass Abstimmungen über den sozialen Fortschritt in der Schweiz schwierig sind. Selbst als es um ein paar Tage mehr Urlaub ging, wurde das abgelehnt. Die Initiative hat ja auch nicht die naive Hoffnung, dass das Grundeinkommen einfach so durchkommt. Der Anspruch ist, eine gesellschaftliche Debatte zu stimulieren. Wozu leben wir? Wofür arbeiten wir? Und gibt es ein Menschenrecht auf gesellschaftliche Teilhabe? Das ist das Spannende. Würde die Abstimmung eine Mehrheit finden, wäre das eine positive Überraschung.

Andererseits: Wo, wenn nicht in der Schweiz, die klein und sehr wohlhabend ist, ließe sich ein solches Projekt verwirklichen?

An allen Ecken und Enden in Europa entwickelt sich etwas in Sachen Grundeinkommen. In den Niederlanden soll es ein Modellprojekt geben und es gibt europaweite Umfragen, die besagen, dass zwei Drittel der Bevölkerung für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind. Wer weiß, wo das letztlich beginnt. Die Hoffnung ist, eines Tages ein EU-Recht - ja, schließlich ein globales Recht - daraus zu machen. Das braucht Kreativität und einen langen Atem.

Yannis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, hat sich in einem Interview für das Schweizer Grundeinkommen ausgesprochen. Ist Varoufakis der richtige Werbeträger?

Ja! Er kann auf jeden Fall Menschen begeistern. Zusammen mit Varoufakis habe ich ja auch eine Initiative zur Demokratisierung der EU gegründet, die Diem25. Und das Grundeinkommen vervollkommnt die Idee der Demokratie. Jeder braucht ein Mindestmaß materieller Absicherung, um seine Rechte wahrzunehmen. Das Grundeinkommen ist ein revolutionärer Schritt dahin. 

Sie haben für Deutschland ein Grundeinkommen von 1050 Euro pro Monat vorgeschlagen. Aber das ist selbst in ihrer Partei umstritten.

Es gibt leidenschaftliche Befürworter und leidenschaftliche Gegner. Wir sind uns aber einig, dass die Sanktionen bei Hartz IV gestrichen werden müssen. Das ist eine Basis für den täglichen sozialpolitischen Kampf. 

Aber die Linke wird doch mit der Parole "Hartz IV muss weg" identifiziert. Und irgendwas müsste dann ja an die Stelle von Hartz IV treten.

Ja. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro. Wenn wir die Mindestsicherung erkämpft haben, würde ich einen Schritt weiter gehen und die Bedürftigkeitsprüfung streichen. Dann kämen wir dem Grundeinkommen näher. Aber da gibt es, wie gesagt, auch andere Meinungen in meiner Partei.

Symbolisiert die Bedürftigkeitsprüfung das größte Hindernis für ein Grundeinkommen: die Angst des Menschen vor der Schlechtigkeit des Menschen?

Ich glaube ja, dass in jedem Menschen beides angelegt ist: der innere Schweinehund und das Bedürfnis, sich sinnstiftend in die Gesellschaft einzubringen. Was überwiegt, hängt auch davon ab, ob eine Gesellschaft in der Bildung Menschen ermutigt, sich sinnstiftend einzubringen oder ganze Generationen vorrangig auf den Ellenbogeneinsatz einschwört.

Lutz Kinkel
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(