Wer hat zu welchem Zeitpunkt was gewußt? Und wer übernimmt die politische Verantwortung? Diese Fragen werden vermutlich offen bleiben, auch nach der Veröffentlichung des Schäfer-Berichts über die Bespitzelung von Journalisten. Deswegen sieht selbst der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für die Geheimdienste, der FDP-Politiker Max Stadler, weiteren Aufklärungsbedarf. "Ich schließe einen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus. Die politische Verantwortung muss geklärt werden", sagte Stadler dem "Tagesspiegel".
Auch Politiker der Grünen und der Linkspartei sprachen sich für einen Untersuchungsausschuss aus. Wolfgang Neskovic von der Linkspartei, der ebenfalls im PKG sitzt, sagte der "Sächsischen Zeitung": "Es ist lächerlich zu glauben, wir seien kontrollfähig. Wir brauchen eine neue Form der Kontrolle." Zugleich warnte Neskovic davor, "anzunehmen, dass der Schäfer-Bericht nun eins zu eins die Wahrheit ist". Der Bericht könne höchstens eine Bestandsaufnahme dessen sein, was der BND den Sachverständigen überlassen habe. "Wenn der BND auf der Anklagebank sitzt und der Angeklagte bestimmt über den Umfang der Beweisaufnahme, dann ist doch klar, was rauskommt. Dann kommt das raus, was der Angeklagte will."
Ausschuss Nummer 2
Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, müssen ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Dafür müssten die Oppositionsparteien geschlossen dafür votieren. Derzeit befasst sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit dem BND, unter anderem wegen der umstrittenen Aktivitäten des Geheimdienstes im Irak.
Der Schäfer-Bericht befasst sich mit den jahrelangen und teilweise illegalen Observierungen von Journalisten. Er wird nur in einer gekürzten Version zugänglich gemacht, weil einer der betroffenen Journalisten Rechtsmittel eingelegt hat, damit Informationen über sein Privatleben nicht veröffentlicht werden. Flankierend zum Bericht will die Bundesregierung eine umfassende Stellungnahme veröffentlichen.
