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Spionage-Affäre: Bespitzelte die CIA Dutzende Regierungsmitarbeiter?

Die Affäre um US-Spionage in Deutschland ist möglicherweise umfangreicher als bisher angenommen. Mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter sollen auspioniert worden sein.

Dutzende Regierungsmitarbeiter, vor allem aus den vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe sollen als potentielle Quelle beim US-Geheimdienst CIA geführt worden sein. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf US-Kreise. Letzteres sei für die CIA von Interesse, weil über das Ministerium verdeckte BND-Operationen im Ausland liefen. Die deutschen Nachrichtendienste hätten offenbar bereits auf die Enthüllungen reagiert, hieß es in dem Bericht weiter. Dem "Spiegel" zufolge wurde auch der Ex-Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn observiert, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste zuständig war. Bockhahns engste Mitarbeiterin habe im Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy bemerkt. Unbekannte sollen den SMS- und E-Mail-Verkehr ausspioniert haben.

Solte diese Vermutung stimmen, dürfte sich das nicht gerade gut auf die ohnehin schon angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen auswirken. Bereits am Samstag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF-"Sommerinterview", die geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig. Aber die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, "wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat". Es sei für sie "keine Vertrauensbasis", wenn sie sich immer fragen müsse, "ob derjenige, dem ich gegenübersitze, vielleicht noch gleichzeitig auch für den anderen arbeitet". Sie hoffe, dass sich etwas ändere. Es werde aber nicht einfach sein, die USA davon zu überzeugen, "die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzuzkrempeln". Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sagte Merkel, Deutschland werde davon profitieren. Die Bundeskanzlerin sieht durch die Affäre das Verhältnis zu den USA zwar belastet, will aber nicht die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP infrage stellen. Ein Ende der Verhandlungen dazu sei daher "ganz falsch". Zuvor hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger vom Samstag gesagt: "Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon."

Steinmeier hofft auf Neuanfang

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief dazu auf, die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA neu zu beleben. Dabei erwarte die Regierung von Washington "einen tatkräftigen Beitrag", sagte er der "Welt am Sonntag". Er traf nach Angaben seines Ministeriums am Sonntag am Rande der Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm seinen US-Kollegen John Kerry. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte Washington hingegen auf, "solchen Übergriffen politisch einen Riegel" vorzuschieben. Entsprechende Vorgaben an die Nachrichtendienste müsse die US-Regierung "klar kommunizieren", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". In Deutschland stehen je ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendiensts (BND) im Verdacht, für die USA spioniert zu haben. Als Konsequenz forderte die Bundesregierung am Donnerstag den obersten Vertreter der US-Geheimdienste in Berlin auf, das Land zu verlassen. In Washington sorgte dies für Verstimmung.

as/AFP / AFP