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NSA-Akten zur Spitzelaffäre: Keine Information, nirgends

Für Kanzleramtschef Roland Pofalla ist die NSA-Affäre beendet. Nun kursiert bei Twitter ein Foto aus den Akten: Die gezeigte Seite ist komplett geschwärzt. Sieht so Aufklärung aus?

Von Katharina Grimm

Nicht mal Füllworte sind noch zu erkennen. Oder Satzzeichen. Die Seite ist einfach komplett schwarz. Inhalt? Nicht existent. Dennoch - nein: gerade deswegen verbreitet sich dieses Bild rasend schnell über Twitter und löst Empörung aus. Thomas Oppermann (SPD), der als Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) die Aufarbeitung der Prism-Affäre verantwortet, hatte dieses Foto in Umlauf gebracht. Es zeigt eine Seite der Akten, die Roland Pofalla (CDU), Chef des Kanzleramts und somit zuständig für die deutschen Geheimdienste, dem Gremium vorgelegt hatte. Eigentlich sollen die Akten, die Pofalla von dem amerikanischen Geheimdienst NSA erhalten hat, den Sachverhalt erhellen. Aber: "Der Erkenntnisgewinn liegt bei null", so Oppermanns Sprecher zu stern.de.

Und dies ist nicht nicht die einzige Seite ohne Inhalt. "Eine Mehrzahl der Akten, die Pofalla vorgelegt hat, sind geschwärzt", sagt der Oppermann-Sprecher. So könne eine Aufklärung natürlich nicht funktionieren. Es herrsche weiterhin Stillstand. Und das sei politisch von der Bundesregierung gewollt. "Aussitzen und für beendet erklären" sei deren Devise, so der Sprecher. Das hatte auch Oppermann selbst am Dienstag im Bundestag kritisiert. Seine Schlussfolgerung: "Dass wir von unseren engsten Bündnispartner ausgespäht werden, ist ein so unerhörter Vorgang, dass darüber der Deutsche Bundestag debattieren muss." Einen entsprechenden Antrag lehnte die schwarz-gelbe Mehrheit jedoch ab. "Sie wollen die Affäre totschweigen, das ist armselig", sagte Oppermann.

Tatsächlich hält sich das Kanzleramt bedeckt. Auf stern.de-Nachfrage hieß es: Man kenne das Foto nicht, man könne nicht sagen, ob es echt sei. Ob und in wie weit Akten geschwärzt worden sind? Auch dazu keine Auskunft.

Akten wohlmöglich schon im Netz

Dabei sind einige Akten bereits im Internet zu finden. "Wir haben das noch nicht vollständig geprüft, aber der Verdacht liegt nahe, dass die von Herrn Pofalla vorgelegte Akten längst öffentlich sind", sagt Oppermanns Sprecher. Tatsächlich finden sich einige Akten zu den Spionage-Vorwürfen auf den offiziellen Seiten der amerikanischen National Security Agency, kurz NSA. Zwar sind diese Akten ebenfalls geschwärzt, aber Pofalla hätte sich noch lächerlicher gemacht, wenn er dem PKG versucht hätte, Material anzudrehen, das selbst die NSA als so wertlos erachtet, dass sie es freiwillig publiziert.

Die NSA hatte zuletzt ausgeschlossen, Deutschland flächendeckend ausspioniert zu haben. Aber: Ausgespäht wurden deutsche Telekommunikation und der Email-Verkehr sehr wohl, weil sie zum Teil auch über Server und Kabel außerhalb der Grenzen laufen. In welchem Umfang genau, ist weiterhin unklar. Nach wie vor fehlen Antworten der ausländischen Geheimdienste auf Nachfragen der Bundesregierung. Diese sollen, nachdem der britische und amerikanische Geheimdienst Arbeitsgruppen eingesetzt haben, in den kommenden Monaten geklärt werden. Mal schauen, ob dabei mehr als abstrakte Kunst in Schwarz-Weiß herauskommt.