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Kommentar zur NSA-Affäre Obamas Ohr an Merkels Handy

Merkel und Pofalla fallen ihre Ausflüchte zur NSA-Affäre tonnenschwer auf die Füße. Denn nun ist auch die Kanzlerin betroffen. Das stellt die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Frage.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Plötzlich brüllen alle: Skandal! So geht das nicht! Kanzlerin Angela Merkel beschwert sich telefonisch bei US-Präsident Barack Obama. Außenminister Guido Westerwelle bestellt den amerikanischen Botschafter ein. Die Empörung ist riesig. Weil: Offenbar hört die National Security Agency (NSA) auch Merkels Handy ab. Staatsgeheimnisse? Gibt's nicht mehr.

Würden wir der alten Argumentation der schwarz-gelben Bundesregierung folgen, müssten wir Merkel und Westerwelle zurufen: Nun habt Euch nicht so. Dient doch alles nur dem Kampf gegen den Terrorismus. Könnte ja sein, dass sich Kanzlerin und Bundesnachrichtendienst über Gefahren austauschen, von denen die Amerikaner nichts wissen. Verständlich, dass die lieben Freunde aus Übersee informiert sein wollen. Telefongeheimnis hin, Telefongeheimnis her. Vertrauen ist gut, Kontrolle besser. Egal ob bei Angela Merkel oder dem französischen Staatspräsidentne Françoise Hollande.

Pofallas heiße Luft

Tatsache ist: Nun fallen Merkel und Freunden ihre ganzen Ausflüchte und Schönrednereien auf die Füße, die sie uns vor der Bundestagswahl präsentiert hatten. Kanzleramtsminister Roland Pofalla hatte im Brustton der Überzeugung versichert, bei der NSA, dem größten und finanziell am besten ausgerüstete Auslandsgeheimdienst der Welt, sei alles in bester rechtsstaatlicher Ordnung. Die Enthüllungen von Edward Snowden hat er auf von Null heruntergeredet. Pofalla vermittelte den Eindruck, der ganze Skandal sei nur eine hysterische Verschwörungstheorie der Medien und der Opposition. Hans-Peter Friedrich (CSU), der deutsche Bundesinnenminister, eigentlich von Amts wegen für Spionage zuständig, sprach gar von haltlosen "Verdächtigungen". Alles nur heiße Luft, so hätten es ihm die Amerikaner erklärt.

Jetzt aber regt sich die Kanzlerin auf. Wegen heißer Luft? Man muss ihr unterstellen, dass ihr Anruf bei Obama nicht öffentlich bekannt geworden wäre, existierten nicht eindeutige Beweise dafür, dass sie zumindest in der Vergangenheit bespitzelt wurde. Und selbst wenn das in der Gegenwart nicht mehr der Fall sein sollte: Dies ist ein Vertrauensbruch übelster Sorte. Besser gesagt: ein fortgesetzter Vertrauensbruch. Denn dass wir, die Bürger, ununterbrochen von Amerikanern und Briten belauscht werden, ist ja seit längerem klar.

Der amerikanische "Full take"

Die Öffentlichkeit und natürlich auch der Bundestag haben ein Recht darauf, nun endlich über alle Details der Spitzelei informiert zu werden. Weitere Nebelkerzen von Pofalla sind niemanden zuzumuten. Schließlich ist der Vorgang nicht nur eine Unverschämtheit gegenüber einer Kanzlerin, die bislang dem US-Präsidenten jederzeit voll Vertrauen die Hand geschüttelt hat, nicht im Geringsten ahnend, dass er seine Ohren an ihrem Handy hat.

Jetzt muss endlich her, was schon längst auf dem Tisch liegen müsste: ein deutsch-amerikanisches Abkommen, das ungerechtfertigte Abhöraktionen strikt untersagt. Schließlich geht es, und das beweist die Belauschung Merkels einmal mehr, nicht nur um Terrorismusfahndung. Die Amis sind auch an politischen Geheimnissen interessiert, mutmaßlich auch an Wirtschaftsspionage, sie nehmen einfach alles mit, was sie kriegen können - und entscheiden dann selbst, ohne jedwede Kontrolle, was sie auswerten. "Full take" nennen sie das.

Merkels Problem

Das stellt auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Frage. Der Bundestag muss darüber diskutieren: Wie lässt sich mit Präsident Barack Obama eigentlich noch vertrauensvoll zusammenarbeiten? Dieser heikle Punkt lässt sich nicht mehr umschiffen. Denn die Kanzlerin kann nicht nur in eigener Sache pingelig sein - und die NSA-Aktivitäten ansonsten für staatstragend und gerechtfertigt erklären.

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