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CDU-NRW-Landesgruppe: Nah an Merkel, nicht an Rüttgers

Die nordrhein-westfälische CDU ist auch im Berliner Bundestag mächtig, Pfarrer Hintze zieht die Strippen. Aber: Merkel hat die Bastion geknackt - mit gezielter Postenvergabe.

Auf dem Papier des Bundestagshandbuchs sind sie ein politischer Machtfaktor, gegen den eigentlich nichts laufen dürfte. 45 Abgeordnete von Rhein und Ruhr. Ebenso viele wie die CSU im Bundestag sitzen hat - und die wird in der schwarz-gelben Koalition als gleichwertiger Partner von CDU und FDP behandelt und mit einflussreichen Posten bedient.

Aber wer nimmt schon die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe als auch nur annähernd vergleichbar starke Truppe wahr wie die bayerischen Christdemokraten? Auf den ersten Blick niemand. Die Bayern stellen drei Bundesminister (Karl-Theodor zu Guttenberg, Peter Ramsauer, Ilse Aigner), die Nordrhein-Westfalen nur zwei (Norbert Röttgen, Ronald Pofalla).

Merkels Kerntruppe

Erst auf den zweiten Blick wird die machtstrategische Schlüsselstellung der nordrhein-westfälischen Christdemokraten in Berlin sichtbar. Sie ist Angela Merkels Kerntruppe.

Kanzleramtsminister Roland Pofalla kommt aus NRW. Ebenso Umweltminister Röttgen, der sich in kurzer Zeit in der schwarz-gelben Ministerriege scharfes Profil verschafft hat. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stammt aus Neuss am Rhein. Mit gleich fünf Parlamentarischen Staatssekretären hat die Kanzlerin die NRW-Truppe bedient: Peter Hintze (Wirtschaft und Technologie), Thomas Rachel (Bildung und Forschung), Ralf Brauksiepe (Arbeit und Soziales), Steffen Kampeter (Finanzen), Ursula Heinen-Esser (Umwelt). Bundestagspräsident Norbert Lammert kommt aus Bochum. Eine Schlüsselfigur in der Landesgruppe ist noch Philipp Missfelder, Chef der Jungen Union, Mitglied im CDU-Präsidium und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Und im Kanzleramt sitzt die einflussreiche "Merkel-Flüsterin" Eva Christiansen, ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen.

Gegen die NRW-Christdemokraten läuft daher in Berlin im Konfliktfall wenig bis nichts. Das ist vor allem das Verdienst von Peter Hintze. Der gelernte evangelische Pfarrer war in Bonn vor Merkel CDU-Generalsekretär und hat damals auch Christiansen in die CDU-Zentrale geholt. Er präsentiert sich bis heute ganz gezielt als Mann der zweiten Reihe in Berlin. Macht auf harmlos. Tatsächlich ist er, wie ein Mitglied der NRW-Landesgruppe zu stern.de sagt, "unser größte Strippenzieher." Ohne ihn - "der lässt im Ernstfall die Puppen tanzen" - laufe keine wichtige Personalentscheidung in Merkels Umfeld.

Genervt vom "Arbeiterführer"

Genau hier liegt das zentrale politische Problem des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: In Düsseldorf ist er Alleinherrscher. In Berlin und seiner NRW-Truppe hat er wenig bis nicht zu sagen, denn die Kanzlerin hat sie für sich vereinnahmt. Ein Rüttgers-Freund ist allenfalls Lammert. Halbwegs freundschaftliche Beziehungen zu ihm pflegt von den führenden Köpfen in der NRW-Landesgruppe nur noch Missfelder. Hintze, Pofalla und Gröhe sind uneingeschränkte Merkel-Fans und haben ein geradezu gestörtes Verhältnis zu Rüttgers, der ihnen ständig vorwirft, sie würden die Interessen von NRW in Berlin nicht vertreten, sondern lediglich die von Merkel.

Der einflussreiche Abgeordnete Wolfgang Bosbach aus Bergisch-Gladbach, Vorsitzender des Innenausschusses, redet bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit kritisch über Rüttgers. Denn Rüttgers hat ihn nie dabei unterstützt, Bundesminister zu werden. Die Staatssekretäre Kampeter oder Brauksiepe pflegen ebenfalls Distanz zu ihm. Sie haben sich schon oft darüber geärgert, wie sich Rüttgers auf Kosten der Gesamtpartei als "Arbeiterführer" profilieren will.

Röttgen und der Fraktionsvorsitz

Wie schwierig die inneren Beziehungen dieser Landesgruppe sind, wurde besonders am "Fall Röttgen" deutlich. In den Tagen um die letzte Bundestagswahl kam Rüttgers auf die Idee - "Schnapsidee" sagen viele in der NRW-Landesgruppe - den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder durch Röttgen ablösen zu lassen. Niemanden in der Landesgruppe habe er vorab informiert, weder Hintze, noch Pofalla, auch nicht Röttgen selbst. Er habe von Merkel gefordert: "Ich will, dass Röttgen Fraktionschef wird." Die Kanzlerin wiederum habe Hintze und Pofalla informiert, die gemeinsam in der Bundestagsfraktion listig den Rüttgers-Vorstoß killten: Sie hätten noch in der Wahlnacht damit begonnen, für die Wiederwahl Kauders Stimmen in der NRW-Landesgruppe zu werben.

Bemerkenswert an der Aktion, die Kauder locker überstand und Röttgens Ansehen beschädigte, ist vor allem, wie sie nach ihrem Scheitern in der FAZ in die Öffentlichkeit kam. Hintze und Pofalla, aber auch Röttgen, hatten daran natürlich kein Interesse. Die Spekulation in der NRW-Landesgruppe will wissen: Merkel selbst war es, zum Schaden von Rüttgers.

Machtverlust in NRW einkalkuliert

Denn auch sie dürfte nur bedingt an einem starken CDU-Chef Rüttgers in NRW interessiert sein. Wie alle CDU-Kanzler zuvor pflegt sie systematisch ihre Beziehungen zu diesem starken Landesverband. Längst macht sie intern auch Rüttgers dafür verantwortlich, dass der Landtagswahlkampf in NRW fortwährend von CDU-Skandalen gestört worden ist. "Die produzierten damit doch einen stärkeren Gegenwind als der Wahlkampf der SPD", klagen die oft vor halbleeren Sälen wahlkämpfenden CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW.

Illusionen über den Wahlausgang am Sonntag macht sich in der NRW-Landesgruppe niemand mehr. Ein zweistelliger Stimmenverlust wird durchaus für möglich gehalten: von den stolzen 44,6 vor fünf Jahren auf Mitte 30 Prozent. Der allein Verantwortliche aus der Sicht der Berliner Landesgruppe: Rüttgers. Und wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit verliere, "dann rechnen wir ernsthaft mit Rot-Rot-Grün", sagt ein Kenner der Stimmung. Was auch das Ende der politischen Karriere des Jürgen Rüttgers sein dürfte.

Von Hans Peter Schütz
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(