Faktencheck zum TV-Duell: Waren Merkel und Steinbrück ehrlich?

Über 90 Minuten haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell wenig geschenkt. Themen wie der NSA-Skandal, die Energiewende und natürlich die Eurokrise waren nur einige Themen, zu denen beide ihre Standpunkte vertreten durften. Doch wann haben die beiden sich nicht an die Fakten gehalten, um besser dazustehen?

Angela Merkel sagt: "Auf deutschem Boden wird deutsches Recht eingehalten"
Faktencheck: Das kann sie nicht wissen, denn die unfangreichen Fragenkataloge des Innen- und Justizministeriums sind noch nicht beantwortet. Zwar hat Kanzleramtsminister Roland Pofalla die Affäre um die Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste quasi für beendet erklärt. Zuvor hatten britische und amerikanische Geheimdienste schriftlich versichert, deutsche Interessen nicht zu schädigen.

Angela Merkel wirft Steinbrück vor, dass das SPD-Steuermodell vor allem kleine und mittelständische Handwerker und Selbstständige treffen würde.
Faktencheck: Nun ja: Der Handwerker müsste schon deutlich über 100.000 Euro im Jahr verdienen, um durch die SPD-Pläne höhere Abgaben zahlen zu müssen. Bei Selbstständigen hingegen, die in Deutschland durchschnittlich rund 75.000 Euro im Jahr verdienen, sieht es ähnlich aus. Es trifft also eher mittelständische Betriebe und einige Handwerker und Selbstständige, die deutlich besser als der Durchschnitt verdienen.

Peer Steinbrück wirft Merkel vor das Thema Pflege verschlafen zu haben.
Faktencheck: Eigentlich sollte 2011 das "Jahr der Pflege" sein - damals noch unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler. Die angekündigte Reform kam allerdings erst Mitte 2012 in Schwung, als sich die Koalition auf erste, konkrete Pläne einigte. Experten und Verbände der Branche waren sich einig, dass diese allerdings nicht ausreichen. So führte die Regierung den "Pflege-Bahr" ein, eine private Vorsorge für den eigenen Pflegefall. Der große Wurf wurde von Gesundheitsminister Daniel Bahr auf die nächste Legislatur verschoben.

Peer Steinbrück wirft der Regierung Versagen im Gesundheitssystem vor. Er glaubt, dass es in vier bis fünf Jahren an die Wand fahren wird.
Faktencheck: Schwer zu glauben, immerhin haben die gesetzlichen Krankenkassen samt dem Gesundheitsfonds rund 27 Milliarden Euro Reserve angehäuft.

Angela Merkels Aussage zur Pension von Beamten: "Diese Pensionen werden versteuert, das ist auch anders, als das bei der Rente ist..."
Faktencheck: Ein verwirrender Satz, denn Renten werden in Deutschland sehr wohl besteuert. Das trifft bisher nur die Rentner, die eine Rente von über 1550 Euro beziehen. Allerdings könnte durch den Anstieg des steuerpflichtigen Rententeils und durch die Erhöhung von Renten die Gruppe der Steuerzahler unter den Rentner größer werden.

Angela Merkel behauptet, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Schulden früherer Regierungen übernommen habe. "Die Schuldenberge sind entstanden von all unseren Vorgängern, muss man sagen, spätestens seit den 60er Jahren."
Faktencheck: Stimmt - die Berge sind bereits unter den Vorgängern entstanden. Aber auch die aktuelle Koalition trug dazu bei, sie weiter zu erhöhen. 1950 stand der Bund nach Angaben mit umgerechnet 3,4 Milliarden Euro in der Kreide. Schon fünf Jahre später haben sich die Schulden auf 11,5 Milliarden fast verdreifacht. Kanzler Helmut Kohl (CDU) startete 1991 mit einem Schuldenberg des Bundes von 347,8 Milliarden Euro. Bis Ende 2009, dem letzten Jahr der großen Koalition aus Union und SPD, stieg die Schulenlast auch in Folge der Wirtschaftskrise auf fast 1054 Milliarden Euro.

Angela Merkel spricht von einem kleinen Teil der Deutschen, die aufstocken müssen - das bedeutet, dass der Lohn vom Staat bezuschusst werden muss, weil er so gering ist.
Faktencheck: Der "kleine Teil" ist ziemlich groß. Immerhin 1,3 Millionen Bürger müssen aufstocken. Rund sieben Millionen Menschen verdienen in Deutschland unter 8,50 Euro in der Stunde.

Peer Steinbrück attackiert die Kanzlerin für ihre Politik in Europa. Das Spardiktat aus Berlin habe die schwierige Situation in Griechenland nicht verbessert.
Faktencheck: Die SPD hat in den vergangenen vier Jahren allen Programmen der schwarz-gelben Regierung, die im Bundestag vorgelegt wurden, zugestimmt. Und kann somit auch in die Verantwortung genommen werden. Denn: Die Krise in Europa ist nicht überwunden.

CSU-Chef Horst Seehofer will die Abgabe auf deutschen Autobahnen für Ausländer. Das, so Steinbrück, sei aber gar nicht mit dem europäischen Recht vereinbar.
Faktencheck: Der Vorstoß des kleinen Koalitionspartners von Angela Merkel ist für sie wohl auch mehr Ärgernis. Denn tatsächlich kann Deutschland keine alleinige Abgabe nur für Nicht-Deutsche auf Autobahnen einführen. Denkbar wäre höchstens, dass die KFZ-Steuer im Gegenzug abgeschafft wird - und alle auf der Autobahn zahlen. Merkel zumindest machte deutlich: Mit ihr gibt es keine PKW-Maut.