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Milchstreit: Hungern, bis die Kanzlerin kommt

Bauernaufstand reloaded: Seit Montag campieren Dutzende Milchbäuerinnen vor dem Bundeskanzleramt, manche sind gar im Hungerstreik. Der Grund: Kanzlerin Angela Merkel soll mit ihnen über den Milchpreis reden. Das wird sie nicht tun. Tagebuch der politischen Mühsal.

Von Sebastian Christ und Hans Peter Schütz

Freitag, 15. Mai, vormittags
In der Nacht ist die Sprinkleranlage angesprungen. Zweimal. Wieder sind sie alle nass geworden. "Das ist die Berliner Gastfreundschaft", schimpft Gertraud Riepertinger, Milchbäuerin aus dem Chiemgau. Sie trägt an diesem Morgen eine Wollmütze und eine schützende Jacke. Im linken Arm hält Riepertinger zwei Flaschen Mineralwasser. Sie ist seit Mittwoch im Hungerstreik. Und sie will so lange weiter fasten, bis die Kanzlerin mit ihren Kolleginnen redet, die genau wie sie auf der Wiese vor dem Bundeskanzleramt campieren. Das Ziel der Bäuerinnen: Ein Michpreis von 40 Cent. Nur so könnten sie weiter von der Landwirtschaft leben.

Schon seit Montag steht das Regierungsviertel unter Milch. Die berittene Polizei begleitet jede Aktion der Frauen. Es sind seltsame Bilder: Auf der einen Seite die Polizisten, hoch zu Ross, auf der anderen Seite die Frauen, singend, skandierend, manchmal auch klagend. Sie haben ihre Schlafsäcke zwischen den gestutzten Büschen ausgerollt. Campingstühle stehen hier, um den Hals tragen viele Protestschilder. Das Rote Kreuz schaut regelmäßig nach Riepertinger und den fünf anderen Frauen, die hungern. "Ich soll Tee trinken, und Gemüsesäfte, damit mein Körper nicht unterzuckert", sagt die Oberbayerin. Vermutlich kann sie auch bald wieder Milch trinken. Denn die Bäuerinnen werden ihren Protest abbrechen müssen. Im Kanzleramt rührt sich nichts.

Dienstag, 12. Mai
Sabine Holzmann, Bäuerin aus Niederbayern, die schon eine Nacht vor dem Kanzleramt gefroren hat, ist sauer auf Merkel - und die CSU, die sich gerne rühmt, Tag und Nacht für die bayerischen Bauern zu kämpfen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, begleitet von CDU-Generalsekretär Roland Pofalla, ließ sich zwar mal bei den Demonstrantinnen sehen. "Aber das war nur ganz kurz," klagt Sabine Holzmann. "Dabei sind wir Milchbauern doch am Verrecken." Nach Aigners Stippvisite "haben wir fast geweint". Das sei doch nicht zu akzeptieren, dass die Regierung den Banken und Opel helfe, die Milchbauern aber auf einem Preis sitzen lasse, der vielfach unter 20 Cent pro Liter liege. "Wir wollen die Kanzlerin sehen," skandieren die Frauen.

Am Dienstagnachmittag treten die Fraktionen von CDU und CSU zusammen. Fast eine Stunde streiten sie, wie mit den Frauen umzugehen sei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Aigners Staatssekretär Gerd Müller machen eine Stippvisite im Camp. Tröstliche Botschaft haben sie nicht. Müller macht sich extrem unbeliebt mit dem Satz, Merkel könne doch nicht zu allen Protesten auf die grüne Wiese kommen. Die Bäuerinnen sind stinksauer: "Lauter arrogante Männer in Anzügen und Krawatte."

Letzter Versuch am Dienstabend: Die Frauen ziehen vor die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, zwei Kilometer vom Kanzleramt entfernt. Dort findet ein Festakt statt. Angela Merkel ist auch anwesend. "Die Kanzlerin hat es vorgezogen, durch den Hinterausgang hinaus zu gehen", sagt Riepertinger enttäuscht. Also trotten sie wieder ins Camp.

Mittwoch, 13. Mai
Was tun? Wie reagieren? Ein Regierungssprecher erklärt, ein Besuch Angela Merkels bei den Kämpferinnen "sei nicht absehbar."

Donnerstag, 14. Mai

Für die frühere grüne Bauernministerin Renate Künast ist die Demo ein Fest. "Ich wünsche Ihnen, dass Frau Merkel die Türe aufmacht", sagt sie. Allmählich dämmert es auch der Union, insbesondere der CSU, dass sie etwas tun muss. Um die Mittagszeit kreuzt CSU-Landesgruppechef Peter Ramsauer bei den Bäuerinnen auf und versucht, sie mit seinem Charme zu bezirzen. Er habe schon am Montag eine SMS an die Kanzlerin geschickt, lächelte er in die Runde, "und ihr gesagt, was hier los ist." Die Frauen rufen abermals "Wir wollen die Kanzlerin!" - und Ramsauer verspricht, eine zweite SMS an die Kanzlerin zu schicken.

Am Donnerstagnachmittag marschiert eine sechsköpfige Delegation der CSU-Landesgruppe im Bundestag unter Führung des Abgeordneten Ernst Hinsken auf. Er ist einer der einflussreichsten Strippenzieher der Unionsfraktion und Tourismusbeauftragter der Regierung mit besten Drähten zur Kanzlerin. Eine Stunde diskutieren die CSUler mit den Bäuerinnen. Hinsken: "Es ist uns schon gelungen, sie davon zu überzeugen, dass wir an der Milchfront auf ihrer Seite sind."

Zehn Minuten später schaltet sich sogar CSU-Chef Horst Seehofer ein. Auch er eilt an die Milchfront. Ihm schallt, wie allen anderen, der Schlachtruf "Wir wollen unsere Kanzlerin sehen" entgegen. Er nickt, lächelt und verspricht, sein Bestes zu tun. Ein "anständiger Preis" für die Milch müsse her, räumt Seehofer ein. Das werde jedoch von den Supermarktketten systematisch verhindert.

Am Abend sitzt Bayerns Ministerpräsident mit Merkel und anderen Unionsführern aus den Ländern zusammen, um routinemäßig die freitägliche Bundesratssitzung intern abzustimmen. Besonders gut ist die Stimmung nicht, die CSU fordert Unterstützung für ihre heftig umstrittene Forderung, im Gastronomiegewerbe die Mehrwertsteuer zu halbieren. Wie CSU-Insider berichten, setzt sich Seehofer zumindest in der Milchfrage bei der Kanzlerin durch: Sie verspricht endlich, eine Delegation der Bäuerinnen zu empfangen.

Freitag, 15. Mai, nachmittags
Die Frauen hungern. Sie warten auf Vollzug im Kanzleramt. Am Sonntag wollen sie ihren Protest ohnehin abbrechen - um später in anderen Aktionen auf ihr Problem aufmerksam zu machen. Ramsauer gibt eine Pressemitteilung heraus. Seine Erkenntnis: "Die Wut der Milchbäuerinnen ist mehr als verständlich." Man werde jetzt an allen Fronten für sie kämpfen.

Auch Vize-Regierungssprecher Thomas Steg meldet sich zu Wort. "Es ist im Moment nicht absehbar und kurzfristig auch nicht geplant, dass es zu einer Begenung im Bundeskanzleramt kommt", sagt er. Die Positionen der Bäuerinnen seien der Regierung zwar bekannt, aber politisch nicht sinnvoll.

Soll heißen: Angela Merkel hat zu tun. Aber nicht mit den Bäuerinnen.

Von:

Sebastian Christ und Hans Peter Schütz